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28.03.2011

Weiteres IPCom-Urteil: Auch mit neuen Beratern kein Lizenzvertrag zwischen Nokia und Bosch

Die Beteiligten an Deutschlands umfangreichstem Patentprozess zwischen der Verwertungsgesellschaft IPCom und der Mobilfunkbranche – allen voran Nokia – müssen weiter auf einen Richterspruch zur Lizenzgebühr warten. In einem grundlegenden Urteil sahen die Richter des Kartell- und Patentsenats am Oberlandesgericht Karlsruhe keine Hinweise für einen gegenseitigen Anspruch auf einen Lizenzvertrag zwischen Nokia und der Robert Bosch GmbH.

Bernhard Frohwitter

Zu der zwischen beiden Parteien streitigen Frage der Höhe der Lizenzgebühr nach FRAND äußerten sich die Richter daher nicht. Die Gebühren für Patente müssen nach dieser Regel fair, reasonable (vernünftig) und non-discriminatory (nicht-diskriminierend) sein.

Höhe der Lizenzgebühr bleibt Schlüsselfrage

Zum Hintergrund: Der Verwerter IPcom hatte 2007 ein Portfolio mit den hier streitigen UMTS-Patenten von Bosch übernommen. Bereits seit 2006 hatten die Schwaben und Nokia jedoch über den Abschluss eines Lizenzvertrages zu diesen UMTS-Patenten verhandelt. Beide Unternehmen einigten sich nie über die Höhe der Lizenzgebühr. Ungeachtet der Veräußerung an IPcom stritten die beiden Konzerne in dieser Frage weiter. IPCom trat in diesem Verfahren als Streithelferin an der Seite von Bosch auf. Die Höhe der Lizenzgebühr ist auch eine Schlüsselfrage in der umfangreichen Auseinandersetzung zwischen dem Pullacher Rechteverwerter und Nokia.

Bosch und Nokia betonten im Prozessverlauf zwar immer wieder ihre Bereitschaft zur Einigung auf der Basis der FRAND-Regel. Was eine angemessene Lizenzgebühr ist, bleibt zwischen den Parteien aber weiter umstritten. IPCom hatte in den von ihr angestrengten Prozessen die Klärung dieser Frage mehrmals in die Hände verschiedener Gerichte gelegt.

Martin Klusmann

Einigung unwahrscheinlich – Lizenzvertrag nicht wirksam

Die Karlsruher OLG-Richter sahen in ihrer Urteilsbegründung nun die Positionen beider Parteien über die Höhe der Gebühr so weit auseinander, dass eine Einigung unwahrscheinlich erscheint. Auch aus diesem Grund verneinten sie die Wirksamkeit eines Lizenzvertrags zwischen Nokia und Bosch. Mit dem Urteil scheiterte der Versuch beider Seiten, ihre Vorstellung von der Höhe der Lizenzzahlung gerichtlich festschreiben zu lassen. Nokia hatte die Einmalzahlung von 35 Millionen Euro angeboten. Bosch, wie auch IPCom, verlangen eine Gebühr, die sich am Umsatz mit den entsprechenden Produkten bemisst. Nach JUVE-Informationen stehen hier bis zu 7,5 Prozent des Umsatzes mit entsprechenden Mobilfunkgeräten im Raum.

Die Richter wiesen zudem die Auffassung von Nokia zurück, dass die Veräußerung des Portfolios von Bosch an IPCom 2007 aus kartellrechtlichen Gründen unwirksam sei. Nokia hatte sich darauf berufen, einen Lizenzvertrag zu erhalten, wie ihn Bosch 2002 dem koreanischen Elektronikkonzern Samsung eingeräumt hatte. Die Veräußerung des Portfolios an IPCom aber hätte den Zweck gehabt, so Nokia, ihr den Abschluss eines Lizenzvertrages zu gleichen Bedingungen (Non-Discriminatory nach der FRAND-Regel) zu erschweren. Diese Auffassung teilten die Karlsruher Richter nicht. Das Gericht ließ keine Revision zu.

Beobachter gehen jedoch davon aus, dass Nokia eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen wird. Sie vermuten ein großes Interesse beim BGH, sich in der Frage der Lizenzhöhe nach der FRAND-Regel zu äußern. (Mathieu Klos)

Vertreter Nokia
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Martin Klusmann (Federführung; Kartellrecht), Dr. Frank-Erich Hufnagel (Patentrecht), Dr. Thomas Kreifelds (Dispute Resolution); Associates: Cordula Tellmann (Patentrecht), Dr. Natalia Hantel (Dispute Resolution)
Inhouse
(Ratingen): Dr. Clemens-August Heusch, Richard Vary

Vertreter Bosch
Frohwitter (München): Dr. Roman Sedlmaier

Vertreter IPCom
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Wolfgang Kellenter; Associate: Dr. Anne Wolfrum
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan (Mannheim): Dr. Marcus Grosch
Willkie Farr & Gallagher (Frankfurt): Jochen Winter
Inhouse (Pullach): Bernhard Frohwitter, Christoph Schöller (Geschäftsführer)

OLG Mannheim, 6. Zivilsenat
Detlef Schmukle (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Noch längst nicht ausgeschöpft ist die Anwaltsliste in dem Dauerstreit zwischen IPCom und der Mobilfunkbranche. In zahlreichen Verletzungsprozessen, die IPCom gegen Nokia, HTC und andere Handyhersteller angestrengt hatte, waren bereits eine Vielzahl von Kanzleien auf beiden Seiten aufgeboten worden (mehr…). Die Auseinandersetzung zwischen Nokia und Bosch/IPCom brachte nun abermals neue Kanzleien ins Spiel. Erst in zweiter Instanz zog Nokia ein von Kartellrechtlern dominiertes Freshfields-Team hinzu. Noch in erster Instanz hatte Bird & Bird die Finnen vertreten. Die Patentrechtler der Technologiekanzlei betreuen Nokia aber weiterhin in allen übrigen Patentverletzungsprozessen gegen IPCom.

Auf Seiten des Pullacher Rechteverwerters IPCom überraschte Willkie-Partner Jochen Winter. Der M&A-Anwalt war bislang nicht für IPCom aufgefallen, betreut die Gesellschaft vor allem in allgemeinen Rechtsfragen. In den Patentauseinandersetzungen setzt IPCom auf drei Prozessteams von Hengeler, Quinn Emanuel und Krieger Mes & Graf v. der Groeben. Immer mit von der Partie ist die Kanzlei des IPCom-Geschäftsführers Bernhard Frohwitter. Die Vertretung von Bosch reicht weit in die Vergangenheit zurück. Frohwitter hatten mit seiner Kanzlei das streitige Patentportfolio auch schon betreut, bevor er es mit IPCom erwarb.