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22.04.2015

Erste Entscheidung: CMS-Mandantin Eyeo darf mit Adblock Plus weitermachen

Zeit Online und Handelsblatt haben vor dem Landgericht (LG) Hamburg mit ihrer Klage gegen den Adblock Plus-Betreiber Eyeo eine Schlappe hinnehmen müssen. Der Werbeblocker stellt nach Auffassung der Richter keine Wettbewerbsbehinderung werbefinanzierter Online-Medien dar (Az. 416 HK O 159/14).

Heike Blank

Heike Blank

Es ist die erste Entscheidung eines Gerichts in Sachen Adblock Plus: Weitere Verfahren gegen Eyeo sind vor den Landgerichten in Köln und München anhängig und werden im Sommer weiter verhandelt. Vor dem LG in München hatten der Vermarkter von RTL Interactive, IP Deutschland und Seven-One Media (ProSiebenSat.1) Klage erhoben, in Köln klagt Axel Springer.

Vor allem ging es in der Verhandlung vor dem Hamburger LG um die Frage, inwieweit der User, der den Werbeblocker installiert hat, diesen nach seinen Wünschen konfigurieren könne: Das Gericht bestätigte, dass diese Einstellungen leicht vorzunehmen wären. Der Nutzer könne somit selbst entscheiden, welche Werbung er sehen wolle und welche nicht. Zudem konnte das Gericht nicht erkennen, dass der Werbeblocker gezielt gegen Webseiten vorgehe. Das jedoch sei die Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch nach dem Wettbewerbsrecht.

Verleger kritisieren weiterhin das sogenannte “Whitelisting” des Werbeblocker-Betreibers: Auf die Liste können kleinere Unternehmen oder Webseitenbetreiber kostenlos aufgenommen werden, größere Unternehmen zahlen Geld dafür. Auch Google und Microsoft sind auf der Liste eingetragen. Während die Kritiker das Whitelisting als „Freikaufen“ vom Werbebann bezeichnen, argumentiert Eyeo, dass der Platz auf der weißen Liste nicht erkauft werden könne. Der Preis, den Unternehmen für das Nicht-Blockieren ausgewählter Elemente bezahlten, richte sich vielmehr danach, wie hoch der Aufwand zur Überprüfung dieses Vorgangs sei.

Ein Ende der gerichtlichen Auseinandersetzungen ist nicht abzusehen: Das Verfahren wird wohl bis vor den Bundesgerichtshof gehen. (Eva Lienemann)

Vertreter Zeit Online und Handelsblatt
Senfft Kersten Nabert van Eendenburg (Hamburg): Matthies van Eendenburg

Vertreter Eyeo
CMS Hasche Sigle (Köln): Dr. Heike Blank

Landgericht Hamburg, 16. Kammer für Handelssachen
Dr. Wolfgang Steinmetz (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Senfft Kersten Nabert van Eendenburg vertritt den Zeit Verlag seit vielen Jahren. Die Hamburger Kanzlei hat ihren Schwerpunkt in der Betreuung medien- und presserechtlicher Mandate.

CMS vertritt Eyeo aus Köln umfassend, auch in den Verfahren vor dem Münchner und dem Kölner Landgericht. (Eva Lienemann)