Prozessauftakt

Kölner Werbeblocker-Verfahren startet mit Lubberger Lehment und CMS

Vor dem Kölner Landgericht hat das Verfahren zwischen dem Axel Springer Verlag und Internetdienstleister Eyeo begonnen. Eyeo stellt das kostenlose Programm Adblock Plus her, das Werbung im Internetbrowser ihrer Nutzer blockiert. Kläger Springer will Adblock Plus verbieten lassen. Das Verfahren wird wohl bis vor den Bundesgerichtshof gehen.

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Cornelis Lehment
Cornelis Lehment

Das Kölner Unternehmen Eyeo blendet Werbung im Netz aus. Zu Schrilles, grell Blinkendes oder schlecht Wegclickbares wird durch die von ihr programmierte Software Adblock Plus nicht sichtbar. Wer das kostenlose Programm installiert, kann so die Werbung auf Internetseiten blockieren lassen.

Was praktisch für den Nutzer sein soll, macht den Medienhäusern ihr grundlegendes Geschäftsmodell zunichte: Online-Werbung refinanziert den kostenlosen Inhalt ihrer Webseiten, durch den Werbeblocker entgehen den Verlagen Millionen an Werbeeinnahmen. Gerade die Bewegtbildwerbung birgt ein großes finanzielles Potenzial für die Werbe-Vermarkter. Deshalb gehen inzwischen mehrere Verleger gerichtlich gegen Eyeo vor. Der gestrige Prozessauftakt in Köln war nach rund zehn Minuten beendet und geht vermutlich im Mai in die nächste Runde. Alle Prozessbeteiligten rechnen damit, dass das Verfahren bis zum Bundesgerichtshof geht.

Pietro Graf Fringuelli
Pietro Graf Fringuelli

Dass Axel Springer ein generelles Verbot des Werbeblockers erwirken wird, scheint wenig aussichtsreich. Als hochgradig bedenklich stufte das Gericht jedoch die Geschäftspraxis von Eyeo ein, bestimmte Unternehmen in eine weiße Liste („Whitelist“) aufzunehmen und deren Werbung dann trotz des Adblocks auszuspielen. Dieses „Whitelisting“ sehen Springer und auch die anderen Kläger als eine gezielte Behinderung von Wettbewerbern an. Bereits 2013 hatte die ProSiebenSat.1 Digital vor dem Landgericht Hamburg einen entsprechenden Antrag auf Einstweilige Verfügung gestellt. Diesen hatte das Medienunternehmen nach der mündlichen Verhandlung aber wieder zurückgenommen.

Gleich in mehreren Verfahren muss sich Eyeo wegen seines Browser-Plugins Adblock Plus verteidigen. Vor dem Landgericht in München hatten der Vermarkter von RTL Interactive, IP Deutschland, und Seven-One Media (ProSiebenSat.1) Klage erhoben, Zeit online und das Handelsblatt klagen vor dem Landgericht Hamburg. Ende März wird das erste Urteil aus München erwartet.

Auf die „Whitelist“ können kleinere Unternehmen oder Webseitenbetreiber kostenlos aufgenommen werden, größere Unternehmen zahlen Geld dafür. Auch Google und Microsoft sind auf der Liste eingetragen. Während die Kritiker das Whitelisting als „Freikaufen“ vom Werbebann bezeichnen, argumentiert Eyeo, dass der Platz auf der weißen Liste nicht erkauft werden könne. Der Preis, den Unternehmen für das Nicht-Blockieren ausgewählter Elemente bezahlten, richte sich vielmehr danach, wie hoch der Aufwand zur Überprüfung dieses Vorgangs sei. Außerdem werde jeder Bewerber für die „Whitelist“ in einem öffentlichen Forum mit seiner Werbung diskutiert.

Vertreter Axel Springer
Lubberger Lehment (Berlin): Dr. Cornelis Lehment; Associate: Joachim Jung
Inhouse (Berlin): Dr. Claas-Hendrik Soehring (Leiter Verlagsrecht), Dr. Philipp-Christian Thomale

Vertreter Eyeo
CMS Hasche Sigle (Köln): Dr. Pietro Graf Fringuelli (Federführung; Urheberrecht und regulatorisches Medienrecht), Dr. Heike Blank; Associates: Antonia Witschel (beide Wettbewerbsrecht)
Inhouse (Köln): Kai Recke (General Counsel)

Landgericht Köln, 33. Zivilkammer
Dr. Heinz-Georg Schwitanski (Vorsitzender Richter)

Münchner Verfahren:

Vertreter ProSiebenSat.1
Bird & Bird (Hamburg): Dr. Stefan Engels – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Unterföhring): Moritz Graf von Merveldt – aus dem Markt bekannt

Vertreter RTL
McDermott Will & Emery (München): Dr. Wolfgang Frhr. Raitz von Frentz, Dr. Christian Masch; Associate: Dr. Oliver Fischer
Inhouse (Köln): Dr. Ralf Sammeck (General Counsel), Christoph Zippel – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: In Sachen Werbeblocker hat der BGH zuletzt im Jahr 2004 entschieden, dabei ging es allerdings nicht um Internet-, sondern Fernsehwerbung. Damals wies er eine Klage von RTL gegen die Firma TC Unterhaltungselektronik ab, die Werbeblocker-Geräte mit dem Namen „Fernseh-Fee“ produziert. Das Gerät schaltet bei Werbung sofort auf ein werbefreies Programm um. Damit, so die Begründung des BGH, werde zwar die Werbetätigkeit des Sender eingeschränkt. Die „Fernseh-Fee“ wirke aber nicht unmittelbar auf die Inhalte des Senders ein. Das Umschalten bleibe dem Zuschauer freigestellt. Von einer existentiellen Gefährdung des Fernsehsenders sei deshalb nicht auszugehen.

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