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15.02.2017

Insolvenzplan für KTG Energie: Gericht setzt sich über Anleihegläubiger hinweg

Die Biogasfirma KTG Energie kann im Insolvenzplanverfahren fortgeführt werden. Das Amtsgericht Neuruppin bestätigte den Fahrplan der Insolvenzrechtler von Görg und des Sachwalters Prof. Dr. Torsten Martini von Leonhardt Rattunde. In dem Beschluss wurde die Zustimmung der Anleihegläubiger gerichtlich ersetzt und die Zech-Gruppe als Massedarlehensgeber eingebunden. Eine solche Konstellation gilt als äußerst selten.

Gerrit Hölzle

Gerrit Hölzle

Die Gustav-Zech-Stiftung hatte im vergangenen Herbst wesentliche Teile des insolventen Agrarkonzerns KTG übernommen. Dabei kaufte das Bremer Familienunternehmen auch eine Mehrheitsbeteiligung an der Tochter KTG Energie, die Biogasanlagen betreibt. Diese steckte seit Ende September in einem Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung.

Ein erhoffter Verkauf der KTG Energie ist gescheitert. Nach Marktinformationen hatten zwei strategische Bieter und drei Finanzinvestoren nach dem Due-Diligence-Prozess ihre nicht verbindlichen Angebote zurückzogen. Laut dem JUVE vorliegenden Gerichtsbeschluss vom 10. Februar liegt der Liquidationswert des Anlagenbetriebs derzeit bei etwa 112 Millionen Euro. Dem stehen rund 117 Millionen an Bankverbindlichkeiten gegenüber. Damit drohte das Verfahren masseunzulänglich zu werden, auch wenn das Unternehmen Einnahmen durch langlaufende Einspeisevergütungen hat.

Kreditgeber sollten dem Schuldner entgegenkommen 

Unter diesen Vorzeichen wurden Gläubiger der KTG Energie Anfang Februar nach Neuruppin geladen, eingeteilt in fünf Gruppen, darunter Arbeitnehmer, Anleihegläubiger und Aktionäre. Ihnen wurde ein weitreichender Forderungsverzicht abverlangt. Die Zech-Gruppe als Darlehensgeber hatte sich darauf eingelassen, dass ein überwiegender Teil des Massedarlehens – etwa 21,8 Millionen Euro – nicht vorrangig bedient werden muss. Weitere 3,2 Millionen werden zur Entlastung der Insolvenzmasse und Befriedigung der Gläubiger freigegeben.

Weitere Eckpunkte des bei der Gläubigerversammlung vorgestellten Insolvenzplans sind eine Herabsetzung des Grundkapitals auf Null, eine nachgelagerte Kapitalaufstockung sowie die Umwandlung des Unternehmens in eine GmbH. Zudem stellt KTG Energie in Aussicht, ihre Gläubiger künftig am Unternehmenserfolg zu beteiligen. Dieser Teilhabeanspruch besteht bis 2020.

Tobias Moser

Tobias Moser

Anleihegläubiger verweigern die Zustimmung

Die Zeichner der Mittelstandsanleihe und ihre Vertreter zeigten sich in der Gläubigerversammlung verärgert und enttäuscht, da ihnen ein Anlageverlust von mehr als 95 Prozent droht. Das Amtsgericht Neuruppin hatte es schon im Dezember abgelehnt, eine  Anleihegläubiger-Versammlung einzuberufen. Dieses Gläubigerorganisationsrecht sei durch die Emittentin der Mittelstandanleihe nicht gewährt worden, als sie die Schuldpapiere über 50 Millionen Euro im Jahr 2012 begab. Die Anleihebedingungen hätten die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters gar nicht vorgesehen. Die einstigen Wertpapierkäufer könnten ihre Rechte nun wie andere Insolvenzgläubiger ausüben, hieß es.

Dadurch, dass die Zech-Gruppe als Darlehensgeber einen Rangrücktritt erklärt hatte – von Vorrang auf Gleichrang – sorgten sich die Anleihegläubiger mit ihren nachrangingen Forderungen nun, ob noch eine mögliche Teildeckung ihrer Investition gegeben sei. Sie versagten daher dem vorgeschlagenen Insolvenzplan die Zustimmung.

Doch da die Mehrheit der anderen Gläubigergruppen diesem Plan ihren Segen erteilten, konnte er gemäß Paragraf 245 der Insolvenzordnung gerichtlich bestätigt werden. Die fehlende Zustimmung wurde schlicht gerichtlich ersetzt – ein Vorgang, der nach Aussage von Beteiligten nicht alltäglich, aber zulässig ist. Auch lehnte das Gericht Anträge auf Minderheitenschutz ab, die aus dem Kreis der Anleihegläubiger gestellt worden waren. Der Bestätigungsbeschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Ein Ausblick mit gemischten Gefühlen

Das Gericht hatte bei seiner Urteilsfindung als Vergleichsszenario eine Regelliquidation herangezogen. Dies würde eine Zerschlagung der KTG Energie mit Einzelverwertung der Biogasanlagen bedeuten. „Die Sicherstellung der insolvenzrechtlichen Befriedigungsreihenfolge“ blieb auch hier die Messlatte, ebenso wie die Nachrangverteilung von Ausschüttungen, um zunächst die Finanzen zu stabilisieren.

Der weitreichende Forderungsverzicht der Gläubiger wird laut einer Mitteilung der KTG Energie „keine negativen steuerlichen Folgen in Form von Steuerfestsetzungen auf Sanierungsgewinne auslösen“. Sie setzt auf Vertrauensschutz mit Blick auf die jüngste Urteil des Bundesfinanzhofes zu diesem Thema.

Berater Arbeitnehmer (Gläubiger-Gruppe 1)
Inhouse Recht (KTG): Dr. Dietmar Lutz

Oliver Liersch

Oliver Liersch

Berater öffentlich-rechtliche Gläubiger (Gruppe 2: Bundesamt für Arbeit, Krankenkassen usw.)
Inhouse Recht (Agentur für Arbeit): Monika Känner
Brinkmann Weinkauf (Hannover): Dr. Oliver Liersch

Berater Anleihegläubiger (Gruppe 3)
Moser (München): Dr. Tobias Moser
Cornelius + Krage (Kiel): Salim Khan Durani
Elsmann (Düsseldorf): Alexander Elsmann
Mattil & Kollegen (München): Peter Mattill

Berater sonstige Gläubiger (Gruppe 4: Kreditversicherer Coface u.a.)
Schultze & Braun (Schern): Dr. Roland Fendel

Berater Aktionäre (Gläubiger-Gruppe 5)
Görg (Hamburg): Dr. Thorsten Bieg (Restrukturierung; Hamburg), Dr. Gerrit Hölzle (Bremen), Sascha Feies (Berlin; beide Insolvenzverwaltung)

Sachwalter
Leonhardt Rattunde (Berlin): Prof. Dr. Torsten Martini

Amtsgericht Neuruppin
Lars Kuhnert, Kerstin Dorau (Richter)

Hintergrund: Alle Berater sind aus dem Markt bekannt. Die beiden Görg-Partner Bieg und Hölzle waren vor der Insolvenzanmeldung der KTG Energie schon in den Vorstand der KTG Energie berufen worden. Ihr Berliner Kanzleipartner Feies amtiert nun als Geschäftsführer der nicht insolventen Tochtergesellschaften.

Zum vorläufigen Sachwalter hatte das Amtsgericht Neuruppin Prof. Dr. Torsten Martini von der Berliner Kanzlei Leonhardt Rattunde bestellt. 

Aufseiten der Anleihegläubiger vertreten nach JUVE-Informationen die Anwälte Alsmann, Moser und Durani die meisten Schuldscheinbesitzer. Elsmann war  bei der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei Rotter tätig, bevor er sich 2004 selbständig machte. Seit 2006 ist er Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger. Der Kieler Durani, der sich häufig mit der Beitreibung von Altdebitorenansprüchen befasst, amtiert auch regelmäßig selbst als Insolvenzverwalter. Moser hingegen, der rund 110 KTG Energie-Anleger vertritt mit einer Forderungssumme von etwa 12 Millionen Euro, sammelte Erfahrung in den Bereichen Dispute Resolution und Wirtschaftsrecht bei den Großkanzleien Hogan Lovells und Pinsent Masons, bevor er sich im letzten Jahr selbständig machte.

Eine Sammelvollmacht von Krankenkassen konnte dem Vernehmen nach Insolvenzrechtler Liersch aus Hannover auf sich vereinigen. Liersch war zunächst für Schultze & Braun tätig, wechselte 2009 ins niedersächsische Wirtschaftsministerium und ist seit 2013 bei Brinkmann Weinkauf. (Sonja Behrens)