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06.09.2017

Mobilfunk-Patente: Ericsson schlägt mit Kather Augenstein gegen Wiko los

Der nächste große Mobilfunkstreit hat deutsche Patentgerichte erreicht: Ende August verklagte Ericsson den französischen Smartphonehersteller Wiko wegen der Verletzung von acht Patenten. Das schwedische Unternehmen reichte insgesamt vier Klagen bei den Landgerichten Düsseldorf (4c O 64/17, 4b O 105 bzw. 104/17) und Mannheim (2 O 144/17) ein.

Christof Augenstein

Christof Augenstein

Vier Klagepatente betreffen den LTE-Standard, vier weitere ältere Mobilfunkstandards. Zwei Klagen stützen sich auf sogenannte Implementierungspatente. Zum Teil wurden die Patente zu einer Klage zusammengefasst.  

Schon seit Jahren schwelt zwischen Ericsson und Wiko ein Streit um Lizenzen. Ericsson verlangt von dem französischen Smartphonehersteller eine Lizenz für sein Schutzrechtsportfolio, weil Wiko die Patente sechs Jahre lang ohne Lizenzen genutzt habe. Nun wollen die Schweden Wiko gerichtlich zur Lizenznahme bewegen.

Nach eigenem Bekunden besitzt Ericsson eines der branchenweit stärksten Portfolios für geistiges Eigentum mit weltweit über 42.000 Patenten. Darunter fallen auch 2G-, 3G- und 4G bzw. LTE-Technologien. Das schwedische Unternehmen besetzt damit eine Schlüsselposition bei der Entwicklung von neuen Standards wie beispielsweise 5G.

Vertreter Ericsson
Kather Augenstein (Düsseldorf): Dr. Christof Augenstein (Federführung), Alexander Haertel; Associates: Sören Dahm, Carina Höfer, Nina Belbl (alle Patentrecht)
Hoffmann Eitle (München): Veit Frank, Dr. Georg Siegert, Stefan Mayrhofer (alle Patentanwälte)
Inhouse: Robert Earle (Dallas), Mats Renntoft (Stockholm), Andreas Thonscheidt, Gabriele Mohsler (beide Herzogenrath)

Vertreter Wiko
Arnold Ruess (Düsseldorf): Dr. Bernhard Arnold, Dr. Andreas Kramer; Associate: Hannes Obex (alle Patentrecht)

Landgericht Düsseldorf, 4b. Zivilkammer
Dr. Daniel Voss (Vorsitzender Richter)

Landgericht Düsseldorf, 4c. Zivilkammer
Sabine Klepsch (Vorsitzende Richterin)

Landgericht Mannheim, 2. Zivilkammer
Dr. Holger Kircher (Vorsitzender Richter)

Bernhard Arnold

Bernhard Arnold

Hintergrund: Gut zweieinhalb Jahre nach dem letzten großen Engagement für Ericsson reichte Kather Augenstein nun wieder eine große Klage für das Unternehmen ein. Die letzte große Schlacht gegen Apple endete im Dezember 2015 überraschend schnell mit einem Vergleich. Das Team hatte den damaligen Prozess noch als Düsseldorfer Büro von Preu Bohlig & Partner gestartet. Der Vergleich kam dann kurz vor der Abspaltung von der IP-Traditionskanzlei und dem offiziellen Start von Kather Augenstein Anfang 2016. Damals schon involviert waren die Patentanwälte von Hoffmann Eitle. Sie vertreten Ericsson zudem im Streit mit dem Patentverwerter IPCom. Ericsson setzte in der Vergangenheit sowohl patent- als auch rechtsanwaltlich auch auf andere Kanzleien.

Ein noch relativ unbeschriebenes Blatt ist Wiko in Mobilfunkklagen vor deutschen Patentgerichten. Das französische Unternehmen wurde erstmals 2015 von Philips zusammen mit anderen Mobilfunkunternehmen verklagt. Damals wie heute übernahm Arnold Ruess die Vertretung. Inzwischen wird Wiko auch von Patentverwertern rechtlich angegangen und setzt dabei nach JUVE-Informationen auf Klaka als Prozessvertreter. Welche Patentanwälte für die Verfahren gegen Ericsson hinzugezogen werden, steht derzeit nicht fest. (Mathieu Klos)