Mobilfunkstreit

Philips stoppt mit Eisenführ Vertrieb von Asus-Handys

Handys von Asus, die das Betriebssystem Android 5.0 und höher benutzen, werden derzeit in Deutschland nicht mehr vertrieben. Wie jetzt bekannt wurde, hat Philips kürzlich ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Mannheim aus einem europäischen Mobilfunkpatent gegen die Mobilfunkunternehmen Asus und Archos vollstreckt. Das Gericht verurteilte diese Woche ebenfalls HTC und Wiko wegen der Verletzung desselben Patents. Diese Urteile vollstreckte Philips bislang nicht.

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Der niederländische Technologiekonzern Philips hat eine der größten Prozessserien vor deutschen Patentgerichten losgetreten. Inzwischen wurden Urteile in mehreren Fällen vollstreckt: Handys von Asus, die das Betriebssystem Android 5.0 und höher benutzen, werden derzeit in Deutschland nicht mehr vertrieben. Auch gegen HTC und Wiko gibt es Unterlassungsurteile zum selben europäischen Mobilfunkpatent, die Philips aber bisher nicht vollstreckt. 

Jochen Ehlers
Jochen Ehlers

Philips hatte Asus, Archos, HTC und Wiko im vergangenen Jahr aus acht Schutzrechten wegen Patentverletzung vor dem Landgericht Mannheim belangt. Vier der Patente sind nach Darstellung der Niederländer standardessenziell, in vier Fällen geht es um sogenannte Implementierungspatente. Sie werden laut Philips durch Android-Anwendungen verletzt. Deswegen ist auch Android-Anbieter Google dem Streit beigetreten. In dem Komplex sind weitere Klagen vor britischen, niederländischen und französischen Gerichten anhängig. Zudem gehen die Beklagten in Deutschland mit Nichtigkeitsklagen gegen die Philips-Patente vor.

Das Landgericht Mannheim hatte im Juli Asus und Archos aus einem der vier Implementierungspatente zu Unterlassung und Schadensersatz verurteilt (Az. 7 O 240/15). Das Patent schützt eine Technik zur Darstellung von Dokumenten auf Mobilfunkgeräten. Bis zur Vollstreckung ließ sich der niederländische Konzern allerdings bis September Zeit. Experten vermuten, dass Philips in dieser Zeit in Vergleichsverhandlungen eine Lizenznahme der beiden Handyhersteller erreichen wollte.

Schließlich vollstreckte der Konzern beiden Urteile. Während Asus in Deutschland zurzeit keine der betroffenen Geräte mehr vertreibt, ist nicht klar zu erkennen, ob Archos den Vertriebsstopp ebenfalls befolgt. Asus hat nach eigenen Angeben inzwischen Berufung gegen das Urteil beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt. Google habe ein Update entwickelt, mit dem das Patent nicht mehr verletzt werde. Asus arbeitet nach eigener Darstellung daran, dieses Update auf allen Geräten zu installieren.

In dem Komplex fällt das Landgericht Mannheim noch diese Woche zwei weitere Urteile gegen Wiko und HTC. Hierbei geht es um zwei standardessenzielle Patente.

Vertreter Philips
Eisenführ Speiser (Hamburg): Volkmar Henke, Tilman Müller, Jochen Ehlers (Patentanwalt)

Vertreter Asus
Taylor Wessing (München/Düsseldorf): Dr. Dietrich Kamlah, Roland Küppers, Dr. Christof Höhne, Dr. Kai Westerwelle (Palo Alto); Associates: Alexander Rubusch, Dr. Jonathan Kropp
von Kreisler Selting Werner (Köln): Andreas Gagidis, Alexander von Kirschbaum (beide Patentanwälte)
Wuesthoff & Wuesthoff (München). Rainer Röthinger, Axel Katérle (beide Patentanwälte)

Vertreter Archos
Allen & Overy: Dr. Joachim Feldges (München), Dr. Philipp Cepl (Düsseldorf), Christian Werner (München)

Vertreter Google
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan: Dr. Marcus Grosch (München); Associate: Jérôme Kommer (Mannheim)

Landgericht Mannheim, 7. Zivilkammer
Andreas Voß (Vorsitzender Richter)

Landgericht Mannheim, 2. Zivilkammer
Dr. Holger Kircher (Vorsitzender Richter)

Küppers_Roland
Küppers_Roland

Hintergrund: Obwohl es sich gemessen an der Fülle der Verfahren um die derzeit wohl größte Patentprozessserie in Deutschland handelt, ist die Zahl der Streitparteien überschaubar. Dies liegt vermutlich daran, dass im Wesentlichen Android-Anwendungen betroffen sind und nur Google einigen der Verfahren beigetreten ist. Der Internetriese lässt sich wie gewohnt von Quinn Emanuel-Partner Grosch vertreten. Die beiden bislang von Vertriebsverboten nicht betroffenen Handyhersteller HTC und Wiko setzten auf ein Hogan Lovells-Team um den Düsseldorfer Partner Clemens Plassmann und Arnold Ruess. Hier sind der Counsel Dr. Andreas Kramer und die Associate Dr. Leonie Dißmann für Wiko tätig.

Mit Asus und Archos sind zwei Handyhersteller von dem Vertriebsverbot betroffen, die relativ unbekannt sind und daher bislang selten verklagt wurden. Deshalb sind auch die Mandatsbeziehungen zu ihren deutschen Prozessvertretern noch jung. Taylor Wessing kam über das Verbindungsbüro im kalifornischen Menlo Park mit Asus in Kontakt und wurde für alle europäischen Verfahren mandatiert. In Deutschland sind die Rollen klar aufgeteilt: Ein Team um den Münchner Partner Kamlah betreut die SEP-Verfahren, ein Düsseldorfer Team um Küppers die Prozesse um Implementierungspatente. Dieses wird von Patentanwälten von Kreisler Selting unterstützt. In den SEP-Verfahren setzt Asus auf die Erfahrung der Patentanwälte von Wuesthoff & Wuesthoff.

Ohne die Beteiligung von Patentanwälten kämpft Archos gegen Philips. Das Unternehmen setzt erstmals auf Allen & Overy. Das eher für Pharmaprozesse bekannte Team um Feldges und Cepl ist damit erstmals seit Langem wieder einmal in einer großen Mobilfunkprozessserie präsent.

Dass Philips diese Verfahren mit ihrer Stammkanzlei Eisenführ losgetreten hat, überrascht nicht. Neu ist aber, dass der Konzern ausschließlich auf die Hamburger setzt und nicht daneben auch Prozessspezialisten anderer IP-Kanzleien mandatiert hat. Inzwischen führen Rechtsanwalt Henke und Patentanwalt Ehlers gemeinsam auch eine Massenklage für den Patentpool One-Red, hinter dem Philips, Sony und Pioneer stehen, sowie für den Patentpool Via-Licensing. Hierzu gehören neben den Niederländern das Fraunhofer-Institut, Orange und NEC. Philips dürfte mit diesen Klagen derzeit neben Nokia wohl das Industrieunternehmen sein, das am vehementesten seine Schutzrechte durchsetzt.

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