Personennahverkehr

Behörden gelingt mit Vergabeexperten Direktvergabe an AVG

Die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) hat einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag für den Personennahverkehr in weiten Teilen des Landes Baden-Württemberg erhalten. Dafür hatten verschiedene Behörden sich zusammengeschlossen. Strecken zwischen Heilbronn, Bretten und Karlsruhe sollen künftig ausgebaut und verbessert werden.

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Die Stadt Karlsruhe ist alleinige Eigentümerin der Verkehrsgesellschaft AVG. Um eine Direktvergabe zu ermöglichen, schlossen sich bereits 2019 mehrere Behörden zusammen: das Land Baden-Württemberg, die Städte Karlsruhe und Heilbronn, die Landkreise Karlsruhe und Germersheim sowie der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd. Somit konnte statt einer regulären Ausschreibung das sogenannte Karlsruher Modell fortgeführt werden. Demnach ist nicht nur der öffentliche Straßenpersonennahverkehr in der Innenstadt, sondern auch der Schienenpersonennahverkehr im Karlsruher Umland in den Verkehrsleistungen inbegriffen. Der Vertrag ist auf 15 Jahre festgesetzt und sichert rund 2.800 Arbeitsplätze der AVG. 

Ute Jasper

Berater Land Baden-Württemberg
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Düsseldorf): Dr. Ute Jasper, Dr. Christopher Marx, Dr. Laurence Westen (alle Vergaberecht)

Christofer Lenz

Berater Stadt Karlsruhe/Albtal-Verkehrs-GmbH
Oppenländer (Stuttgart): Prof. Dr. Christofer Lenz, Dr. Corina Jürschik (beide Federführung), Dr. Torsten Gerhard; Associates: Dr. Henrike Schulte, Julia Felger, Dr. Jens Ritter (alle öffentliches Wirtschaftsrecht)

Corina Jürschik

Berater Landkreis Karlsruhe
Menold Bezler (Stuttgart): Dr. Beatrice Fabry (Federführung; Vergaberecht); Associates: Dr. Markus Augenschein (Commercial), Philipp Haas (Vergaberecht), Daniel Klass (EU-Beihilferecht)

Berater Stadt Heilbronn
EY Law (Mannheim): Dr. Oliver Wittig; Associate: Dr. Tim Hagenbruch (beide öffentliches Wirtschaftsrecht)

Beatrice Fabry

Hintergrund: Das Land Baden-Württemberg mandatierte das Team um die Düsseldorfer Vergaberechtsexpertin Jasper von Heuking nicht zum ersten Mal. Im vergangenen Jahr beriet sie bereits die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) bei zwei vergaberechtlichen Beschaffungen in Milliardenhöhe. Der Bau und die Instandhaltung von 130 Doppelstockzügen des französischen Bahnunternehmens Alstom verteidigte ihr Team auch im Nachprüfverfahren vor dem OLG.
Auch als die SFBW als Teil eines deutsch-österreichischen Projektkonsortiums einen Milliardenauftrag für die Lieferung sowie Instandhaltung von bis zu 504 Zügen und Trams an das schweizerische Unternehmen Stadler Rail vergab, war das Heuking-Team mandatiert.

Oliver Wittig

Die Stuttgarter Kanzlei Oppenländer ist bei ÖPNV- und SPNV-Vergaben ein etablierter Berater und vertrat in der Vergangenheit etwa das Land NRW oder die Straßenbahn Bremen. Das Team um Lenz begleitete in diesem Fall die Stadt Karlsruhe während des gesamten Prozesses zur Rettung des sogenannten Karlsruher Modells. 

Die Kontakte zwischen Menold Bezler und dem Landkreis Karlsruhe bestehen langjährig. Im Bereich Schienenverkehr umfasste das Mandat anfangs eine reine Finanzierungsvereinbarung mit der Stadt Karlsruhe und reichte letztendlich bis hin zum jetzigen Vertragsabschluss durch die Karlsruher Behörden.

Der EY-Partner Wittig pflegt seit über einem Jahrzehnt die Mandatsbeziehung zur Stadt Heilbronn, damals noch unter der Flagge seiner vorherigen Kanzlei PricewaterhouseCoopers Legal. Auch nach seinem Wechsel im Jahr 2015 ist das Team bei Verkehrsangelegenheiten der Stadt regelmäßig mandatiert. Dabei koordiniert es unter anderem Direktvergaben der Verkehrsleistungen an das eigene Verkehrsunternehmen der Stadt Heilbronn. Bei der aktuellen Vergabe der Verkehrsleistungen an die AVG gab es diesbezüglich Schnittstellen, sodass die Stadt Heilbronn auch in dieser Angelegenheit auf das Anwaltsgespann setzte.

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