Bremen

NordLB-Inhouse-Team, Linklaters und Freshfields sollen Landesbank retten

Die Anteilseigner der angeschlagenen Bremer Landesbank prüfen Möglichkeiten zur Rettung der Bank. Zur Debatte steht eine Komplettübernahme der BLB durch ihren Hauptanteilseigner, die Norddeutsche Landesbank. Auch eine Verschmelzung der Bremer Anteile mit einer Beteiligung an der NordLB ist möglich. Die BLB ist durch faule Schiffskredite in Schieflage geraten, es fehlen rund 400 Millionen Euro.

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Marcus Wallenhorst
Marcus Wallenhorst

Mit einem Komplettverkauf an die NordLB würde Bremen aus der eigenen Landesbank aussteigen. Dies hätte vor allem Auswirkungen auf wichtige Beteiligungen der BLB in der Hansestadt, unter anderem an der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft sowie den Wohnungsbaugesellschaften Brebau und Bremische Grundstücks-GmbH. Alle würden dann von Niedersachsen aus geführt. Bei der zweiten Variante würde Bremen seinen Anteil an der BLB einbringen und im Gegenzug eine Beteiligung von rund sechs Prozent an der NordLB erhalten. Bis zum Jahresende soll geprüft werden, mit welcher Version die BLB gerettet werden könnte.

An der BLB ist neben der NordLB (55 Prozent) und dem Land Bremen (41 Prozent) auch der Sparkassenverband Niedersachsen (4 Prozent) beteiligt.

Die Bank hat rund 1.000 Mitarbeiter, zehn Prozent der Jobs sind möglicherweise in Gefahr. In Bremen ist der Fall deshalb auch politisch hochbrisant. Die CDU macht Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) schwere Vorwürfe: Sie habe zu spät Rettungsmaßnahmen ergriffen und sei damit mitverantwortlich für die Krise der Bank. Bremen selbst kann der Bank finanziell nicht unter die Arme greifen, da das Land erstens einen Nothaushalt hat und zweitens ein EU-Beihilfeverfahren drohen würde.

Bereits jetzt sitzt die Finanzaufsicht BaFin der BLB im Nacken. Sie prüft, ob die Bank über die anstehenden Wertberichtigungen rechtzeitig informiert hat.

Jan Endler
Jan Endler

Berater NordLB
Inhouse Recht (Hannover): Dr. Marcus Wallenhorst (Leiter Rechtsabteilung), Olaf Brüggemann, Dr. Fabian Walla
Linklaters: Dr. Jan Endler (Öffentliches Recht/Europäisches Recht; Berlin), Andreas Steck (Bankaufsichtsrecht; Frankfurt) – aus dem Markt bekannt

Berater Finanzsenatorin Bremen
Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Dr. Benedikt Wolfers (Öffentliches Recht) – aus dem Markt bekannt

Berater Bremer Landesbank
Inhouse Recht (Bremen): Harald Köhler – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Beim zähen Ringen um die Zukunft des Bremer Bankhauses treffen die führenden Köpfe des deutschen Regulierungs- und Bankenaufsichtsrechts aufeinander. Die Bremer Finanzsenatorin Linnert zieht dem Vernehmen nach ein Team um den renommierten Freshfields-Partner Benedikt Wolfers zurate, das zu unterschiedlichen Rechtsfragen berät.

Benedikt Wolfers
Benedikt Wolfers

Die NordLB verlässt sich auf ihre Inhouse-Expertise aus dem Team um Rechtsleiter Wallenhorst und zieht für einzelne Fragen die anerkannten Linklaters-Partner Endler und Steck hinzu, die in der Vergangenheit bereits häufiger für die NordLB tätig geworden sind. Die Beteiligten von NordLB, Freshfields und Linklaters trafen sich beispielsweise 2012 im EU-Beihilfeverfahren zur Restrukturierung von BayernLB und NordLB. Endler und Wolfers stehen sich aktuell auch beim Streit um Sparkassengewinne bei der Stadt Düsseldorf gegenüber, Wolfers für den Oberbürgermeister, Endler für die Sparkassenaufsicht. Auch Wolfers hat schon für die NordLB gearbeitet,

Die Zahl der Rechtsberater ist nach JUVE-Informationen derzeit noch überschaubar, da sich der Prozess ganz am Anfang befindet und die Rechtsabteilungen der Unternehmen erst noch den Bedarf einschätzen müssen. Auch die Landesbank soll derzeit im Wesentlichen Berater zu Einzelfragen hinzuziehen.

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