Uniper-Verstaatlichung

Fortums Krise ebnet Weg aus energierechtlichem Klein-Klein

Juristen führt die Krisenlage im Gassektor vor Augen, dass mit Mitteln wie einer Gasumlage allein kein Wirtschaftskrieg gewonnen werden kann. Zunehmend gefragt ist vielmehr eine politische Großlösung, die über juristische Detailfragen hinausweist. Die Verstaatlichung von Uniper sehen einige als Anfang.

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Der Gashändler Uniper wird komplett verstaatlicht. Im Juli schien die Lage mit Staatsbeteiligung und Gasumlage noch beherrschbar. Dann allerdings habe sich das Marktumfeld weiter verschlechtert, heißt es aus Unternehmenskreisen. Zuletzt drohte die Insolvenz des Unternehmens, das zahlreiche deutsche Stadtwerke mit Gas versorgt.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Insolvenzgefahr blieb auch der Uniper-Gesellschafterin Fortum keine Wahl mehr. Die Meldung über die Einigung mit der Bundesrepublik kommt etwa fünf Jahre, nachdem der finnische Konzern per Ad-hoc-Mitteilung die Uniper-Übernahme bekannt gab. Die Transaktion gilt in Finnland bereits jetzt als schlechtester M&A-Deal der Geschichte. Von dem milliardenschweren Investment bleiben den Finnen nach der Verstaatlichung noch rund 450 Millionen Euro.

In Deutschland weckt der Vorgang Erinnerungen an die Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren. Erneut nehmen aus den beratenden Kanzleien Restrukturierer und Beihilferechtler das Zepter in die Hand. Darüber hinaus hat vor allem auch das Außenwirtschaftsrecht die Arbeit der beteiligten Kanzleien CMS Hasche Sigle für den Bund, Freshfields Bruckhaus Deringer für die Kreditanstalt für Wiederaufbau und Hengeler Mueller für Fortum geprägt. Uniper beauftragte neben einem großen Inhouse-Team Allen & Overy und Linklaters. Erschwert wird deren Arbeit durch Unipers Beteiligung an sanktionierten Unternehmungen in Russland sowie das beim Unternehmen verbliebene Atomgeschäft.

„In rechtlicher Schönheit sterben“

Die anstehende Verstaatlichung von Uniper und das Marktumfeld waren auch die beherrschenden Themen beim Stadtwerkekongress des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) in Leipzig. Die Stimmung war laut einem anwesenden Energierechtler gedrückt. Der Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Dr. Patrick Graichen, habe vor Ort wenig Hoffnung gemacht. Insgesamt scheine die Bundesregierung nicht zu sehen, dass Russland neben einem realen Krieg auch einen Wirtschaftskrieg gegen Europa führe. Da könne man nicht mit Langmut reagieren. Vielmehr sei nun die Zeit für eine robustere Gangart gekommen, fasst der Energierechtler zusammen.

Dass die Instrumente des Bundes vor dem Hintergrund der aktuellen Lage vielen zu juristisch daherkommen, hört man immer wieder. Mit Blick auf die Verwaltungstradition des Landes ist das allerdings nichts Neues. Ein Partner einer Kanzlei fasst es wie folgt zusammen: „Wie immer droht Deutschland, in rechtlicher Schönheit zu sterben.“

Auch CMS wegen Gasumlage in der Kritik

Die Kritik manifestiert sich vor allem rund um die Gasumlage. Aber auch darüber hinaus bezweifeln Beobachter, dass im politischen Berlin noch im Gesamtzusammenhang verstanden wird, was in den vergangenen Monaten an vermeintlichen Lösungen insbesondere im Energiesektor geschaffen wurde.

Die Kritik trifft unter anderem CMS Hasche Sigle, die das BMWK speziell auch zur Gasumlage beraten hat, wie das Ministerium gegenüber JUVE bestätigt. Auch das Gutachten, das die Zweifel an der finanzverfassungsrechtlichen Legitimität einer Kombination aus Gasumlage und Uniper-Verstaatlichung sowie den Unfrieden in der Regierungskoalition wachsen lässt, stamme aus dem Haus, hört man. CMS äußerte sich auf Nachfrage nicht zu dem Thema.

Der Vorwurf der Kritiker lautet, dass die Gasumlage als Lastenausgleich zwischen Privaten von Beginn an ein zu hohes Streitpotenzial barg. Energierechtler verweisen auf die EEG-Umlage, bei der am Ende der Bund die Situation mit einer gesetzlich angeordneten Option, sich zu vergleichen, schlichtete.

Ende des juristischen Klein-Kleins

Aber vor allem auch handwerklich seien Fehler gemacht worden, heißt es. Gemeint ist damit vor allem das sogenannte Trittbrettfahrerproblem. Obwohl die Umsetzung der Gasumlage auf der Kippe steht, hat die Bundesregierung die Novelle des Gesetzes ins Parlament eingebracht. Zum Oktober soll sie in Kraft treten. Wie man hört, sieht die Neufassung vor, die Anspruchsschwelle so zu erhöhen, dass nur wirklich notleidende Gashändler davon profitieren können. Bislang sind das Uniper, VNG und Sefe, die ehemalige Gazprom Germania. Für alle drei Gashändler, also auch für VNG und Sefe, bleibt wohl am Ende nur die Verstaatlichung.

In der Verstaatlichung Unipers sehen Beobachter den ersten entschlossenen Schritt, den die Bundesregierung in der Energiekrise macht. Bemerkenswert sei zudem, dass die Regierung hiermit einen Prozess beginne, mit dem sie bislang stark gefremdelt habe. Ihr sei mittlerweile klar geworden, dass es zur Verstaatlichung von Uniper keine Alternative gebe.

Was wird aus Gazprom Deutschland?

„Das Problem ist nicht nur, dass wir akut zu wenig Gas haben und dass die Ersatzbeschaffungskosten für ausgefallenes Gas aus Russland viel zu hoch sind“, sagt ein Partner einer Kanzlei. Die Händler könnten außerdem kein Gas mehr an ihre Kunden, die Stadtwerke, verkaufen, also keine Verträge abschließen. „Die Sicherheitsleistungen, die sie für die Verträge hinterlegen müssen, überfordern die finanzielle Tragfähigkeit der Händler.“

Im Falle von Uniper sind die Konsequenzen gezogen worden. Mit Fortum als Gesellschafter gab es keine Aussicht darauf, das Geschäftsmodell Gashandel fortzuführen. Zu hoch hatte der Markt zuletzt das Ausfallrisiko bewertet. Mit dem Bund als neuem Gesellschafter sollte dieses Risiko abnehmen, die Gläubiger beruhigt und Gasverträge wieder abgeschlossen werden können.

Doch es bleiben Baustellen: Das Adressenausfallrisiko der Sefe zu senken, dürfte der Bundesregierung schon heute Kopfzerbrechen bereiten – denn deren Gesellschafter ist weiterhin das russische Staatsunternehmen Gazprom. Den müsste der Bund ersetzen. Die Alternativen dazu sind: Enteignung oder Kapitalschnitt.

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