Startschuss für Flüssiggas

Heerscharen von Kanzleien ebnen Weg für deutsche LNG-Terminals

Das erste LNG-Terminal Deutschlands geht in Wilhelmshaven an den Start. In dieser Woche war der offizielle Baubeginn, den die Politik im Eiltempo forciert hatte. Und die nächste Anlage in Brunsbüttel ist schon in Sicht. Eine Herausforderung für die vielen an den Projekten beteiligten Anwälte.

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Am zukünftigen Anleger für das FSRUs (Floating Storage and Regasification Units) für den Flüssiggasimport für Deutschland findet der erste Rammschlag statt.

Das per Schiff transportierte verflüssigtes Erdgas (LNG) soll russische Lieferungen ersetzen und Ausfälle beim Pipeline-Gas abfedern. Weil der Bau der Terminals trotz der Beschleunigungsmaßnahmen zu lange dauert, hat die Bundesregierung sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRU) unter anderem von der griechischen Reederei Dynagas gechartert, die als schwimmende Terminals die Zeit bis zur Fertigstellung des Festlandterminals in Wilhelmshaven überbrücken können.

Uniper als Betreiber der Anlage in Wilhelmshaven peilt an, die schwimmenden Terminals ab dem Winter 2022/23 in Betrieb nehmen zu können. Die niedersächsische Landesregierung spricht vom 21. Dezember als Zieldatum. Normalerweise dauern Vorhaben dieser Größenordnung in der Antragstellung und Genehmigung deutlich länger. 

Projekt im Eiltempo

Im Mai dieses Jahres verabschiedete der Bundestag das LNG-Beschleunigungsgesetz, das die kurzfristige Beschaffung von Flüssiggas ermöglicht.

Schon seit 2019 entwickelt das auf grüne Wasserstofftechnologie spezialisierte Unternehmen Tree Energy Solutions in Wilhelmshaven ein grünes Energy-Hub. Im Zuge der Energiekrise werden nun kurzfristig zudem die Voraussetzungen für die LNG-Technologie als Übergangslösung am selben Ort geschaffen. Die Anlage errichtet das unter anderem auf Hafenbau spezialisierte Unternehmen Depenbrock. Durch eine schlankere Gesellschafterstruktur, in der das Land Niedersachsen Gesellschafter von NPorts ist, ging Depenbrock als Siegerin des schnellen Vergabeverfahrens hervor.

Über das Terminal sollen bis zu 7,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr umgeschlagen werden. Das entspräche etwa 8,5 Prozent des aktuellen deutschen Gasbedarfs. Der erste Rammschlag war am 5. Mai. Weitere Anlagen sollen in Stade bei Hamburg sowie im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel entstehen. 

Schwimmende Units auch in Brunsbüttel

In Brunsbüttel ist wie in Wilhelmshaven bereits seit Jahren ein fester LNG-Terminal geplant. Jetzt entsteht auch dort zuerst eine schwimmende Anlage zur Überbrückung. Für die Umsetzung der Übergangslösung rund um die von der Bundesregierung gecharterten FSRU ist vor allem die RWE-Tochter RWE Supply & Trading befasst.

Das Teminal an Land wird auch RWE betreiben. Um das Projekt voranzutreiben und um die Finanzierung zu sichern, beteiligt sich der Bund über die Förderbank KfW zu 50 Prozent an der Betreibergesellschaft. Gasunie hält weitere 40 Prozent und wird auch Betreiber des Terminals, RWE ist mit 10 Prozent beteiligt. Bislang wurde als Termin für die Inbetriebnahme das Jahr 2026 genannt. Jetzt soll es mit den FSRUs  Anfang 2023 soweit sein.

Moritz Gröning

Allerdings sind auch hier noch weitere Vorarbeiten nötig. Nach JUVE-Informationen fehlt noch eine belastbare Joint-Venture-Struktur zwischen dem Betreiber der FSRUs, was in Brunsbüttel RWE übernehmen soll, und dem Bund als Mieter der Schiffe. 

Wilhelmshaven und Brunsbüttel

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
PricewaterhouseCoopers Legal (Berlin): Moritz Gröning (Corporate/M&A), Dr. Jutta Mues (Umwelt- und Planungsrecht), Peter Mussaeus (Energierecht; beide Düssedorf), Dr. Philipp Pröbsting (Immobilienrecht), Georg Queissner (Vergaberecht); Associates: Joy Otto Neugebauer (Corporate/M&A), Dr. Matthias von Kaler (Vergaberecht), Matthias Stephan (Energierecht; Düsseldorf), Julian Gruß (Immobilienrecht; Düsseldorf) – aus dem Markt bekannt

LNG Terminal Wilhelmshaven

Berater Uniper
Ince (London): Beatrice Russ (Federführung; Maritimes Wirtschaftsrecht), Christian Reinert, Georg Lehmann (beide Energy & Infrastructur; beide Hamburg)

Ulf Christiani

Berater NPorts
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Köln): Ulf Christiani (Federführung), Susanne Monsig (beide Vergaberecht)

Berater Depenbrock
Leinemann und Partner (Frankfurt): Jarl-Hendrik Kues (Federführung; Bau- und Architektenrecht, Vergaberecht), Felix Thomas (Bau- und Architektenrecht)

Berater Tree Energy Solutions
Fieldfisher (Hamburg): Dennis Hillemann (Federführung; Öffentliches Recht), Andre Happel (Steuerrecht); Associates: Christine Fischer, Tanja Ehls (alle Öffentliches Recht), Thomas Renner (Steuerrecht)

LNG Terminal Brunsbüttel

Mirko Masek

Berater RWE/RWE Supply & Trading
Inhouse Recht (London): Russell King, Nigel Fowkes (beide Maritimes Wirtschaftsrecht), Christian Ring (General Counsel), Thomas Bergmann, Bettina Späth, Judith Asiama (alle Legal Counsel; alle RWE Supply & Trading), Dr. David Anussek (RWE; alle Essen),
Norton Rose Fulbright (London): Richard Howley, Scott McCabe (beide Maritimes Wirtschaftsrecht)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Ulrich Scholz, Mirko Masek (Hamburg; beide Energierecht), Georg Roderburg (Steuerrecht); Associates: Moritz Lehmann (Steuerrecht; München), Philipp Reinecke (Energierecht; Düsseldorf) – aus dem Markt bekannt
Latham Watkins (Düsseldorf): Tobias Larisch (Corporate/M&A) – aus dem Markt bekannt

Berater KfW
Linklaters (Berlin): Dr. Jan Endler – aus dem Markt bekannt

Berater German LNG Terminal
Clifford Chance (Düsseldorf): Dr. Mathias Elspaß (Federführung), Dr. Thomas Voland, Dr. Björn Heinlein (Frankfurt; alle Corporate/Energy), Reinhard Scheer-Hennings (Real Estate), Dr. Florian Mahler, Anna Thwaites (Frankfurt; beide Finanzierung); Associates: Mira Wilcock (Corporate/Energy), Zaid Mansour (Corporate/Energy), Dr. Katharina Vollmer (Corporate/Energy), Felix Feldmann (Corporate/Energy), Alexander Shemyakin (Real Estate)

Hintergrund: PwC Legal wurde nach JUVE-Informationen zu Jahresbeginn vom Bund beauftragt, zu Fragen der zukünftigen Energieversorgung und damit auch zu den geplanten LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel zu beraten. Wegen der KfW-Beteiligung an der von Clifford Chance umfassend beratenen Betreibergesellschaft Brunsbüttel trug das Team zur Due Diligence bei. Ein ähnlich wichtiges Projekt hatte bereits im Jahr 2020 ein PwC-Team für den Bund beraten, als dieser bei CureVac einstieg. Aber auch zu den Charterverträgen mit den Reedereien beriet das Team.

Bei Uniper und RWE, die die Schiffe als schwimmende Terminals betreiben, waren neben den Inhouse-Teams auch Spezialisten für das Maritime Wirtschaftsrecht im Mandat. RWE setzte auf ein Londoner Team von Norton Rose. Für Uniper kam ein Londoner Ince-Team zum Zug, das seit Jahren für diverse Themen rund um Schifffahrt für den Gashändler tätig ist. Wegen ihrer Erfahrung mit Charterverträgen von LNG-Units in anderen Ländern wurde das Team um Beatrice Russ eingebunden, nicht zuletzt um die nach englischem Recht verfassten Verträge zu prüfen. Die griechische Reederei Dynagas wurde nach JUVE-Informationen vom Londoner Büro der norwegischen Kanzlei Wikborg Rein beraten.

Dennis Hillemann

Zum Bau des festen Terminals in Wilhelmshaven begleitete das Kölner Heuking-Team um Ulf Christiani die Mandantin NiedersachsenPorts im Vergabeverfahren. Heuking ist immer wieder für die Hafengesellschaft bei Bauvorhaben und Infrastrukturprojekten involviert. Die Firmengruppe Depenbrock wiederum ließ sich im Vergabeverfahren von Leinemann und Partner beraten. Es kam dabei rund um das Vergabe- und Baurecht, sowohl baubegleitend als auch forensisch, zum Einsatz. Fieldfisher steht hier Tree Energy Solutions zur Seite, die in Wihelmshaven sowohl zu öffentlich-rechtlichen Themen, als auch beim Bau- und Steuerrecht beraten werden wollen. 

Bevor es in Brunsbüttel weiterging, mussten erst die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu ließ sich RWE von einem Freshfields-Team um das von Ulrich Scholz geführte Energie-Team beraten. Mit dem heutigen Latham-Partner Tobias Larisch pflegt RWE genauso wie mit Freshfields eine langjährige Mandatsbeziehung. Der ehemalige Freshfields-Partner Larisch beriet das Unternehmen insbesondere beim LNG-Liefervertrag, dem Terminal-Service-Vertrag und im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der schwimmenden LNG-Terminals. (mit Material von dpa)

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