Kartellamt

White & Case-Mandantin Edeka darf Tengelmann-Filialen nicht übernehmen

Edeka darf rund 450 Supermärkte der Tengelmann-Gruppe nicht übernehmen. Das Bundeskartellamt untersagte den Verkauf, weil es den Wettbewerb in ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten gefährdet sieht. Edeka und Tengelmann können gegen Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen. Das 'Manager Magazin' berichtet aber, dass Edeka zunächst einen Antrag auf Ministererlaubnis für die Fusion plant.

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Ahrens_Börries
Ahrens_Börries

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kann das Veto der Wettbewerbshüter überstimmen, und er müsste innerhalb von vier Monaten entscheiden, während ein Gerichtsverfahren Jahre beanspruchen dürfte. Die Anwälte beider Unternehmen hätten sich auf dieses Szenario lange vorbereitet. Wettbewerber Rewe kündigte wiederum an, dann seinerseits rechtliche Schritte gegen den Deal zu prüfen. Zwischenzeitlich hatten sich Rewe und Kaufland als Interessenten für einzelne Standorte ins Gespräch gebracht. Sie waren auch Beigeladene der Kartelluntersuchung nebst den weiteren Konkurrenten Coop und Norma sowie der Handelskooperation Markant und dem Markenverband.

Auf eine Abmahnung des Kartellamts im Februar hin boten Edeka und Tengelmann letztlich an, auf 100 Standorte in Berlin und Bayern zu verzichten. Dies genügte der Bonner Behörde jedoch nicht als Kompromissvorschlag. Erst im September hatte sie als vorläufiges Fazit einer Sektoruntersuchung im Lebensmitteleinzelhandel moniert, dass der Markt zu 85 Prozent von vier Händlern dominiert werde – wobei Edeka diese Gruppe gemessen an Umsatz, Verkaufsfläche und Standortdichte mit Abstand anführe. Alle betroffenen Filialen von Tengelmann zusammen umfassen 16.000 Mitarbeiter und einen Netto-Umsatz von 1,8 Milliarden Euro, wobei Tengelmann mit dem Lebensmittelhandel zuletzt Verluste machte.

Vertreter Edeka
White & Case (Hamburg): Dr. Börries Ahrens, Dr. Justus Herrlinger 

Vertreter Tengelmann
Hermanns Wagner Brück (Düsseldorf): Johann Brück, Corinna Neunzig 

Vertreter Kaufland (Beigeladene)
Noerr (Berlin): Dr. Fabian Badtke; Associate: Robert Pahlen – aus dem Markt bekannt

Vertreter Rewe (Beigeladene)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Köln): Dr. Michael Esser; Associates: Dr. Jan Höft, Dr. Florian Huerkamp – aus dem Markt bekannt

Vertreter Coop (Beigeladene)
WilmerHale (Frankfurt): Dr. Christofer Eggers 

Vertreter Norma (Beigeladene)
Fries (Nürnberg): Dr. Dr. Thomas Fries, Dr. Andreas Schröder

Vertreter Markant (Beigeladene)
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Matthias Karl – aus dem Markt bekannt

Vertreter Markenverband (Beigeladener)
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Andreas Gayk

Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung
Birgit Krueger (Vorsitzende)

Hintergrund: Nachdem White & Case für Edeka und Latham & Watkins für Tengelmann den Deal im vergangenen Herbst betreut hatten, schlug die Stunde bewährter Kartellrechtler. Ahrens und Herrlinger von White & Case etwa begleiteten Edeka bereits beim Erwerb der Plus-Märkte von Tengelmann 2008 und beim Kauf der Trinkgut-Gruppe von Torsten Toeller 2010. Beide Male stand auf der Gegenseite die Düsseldorfer Kartellrechtsboutique Hermanns Wagner Brück, insbesondere Tengelmann ist eine treue Mandantin. Im Dezember hatte das Kartellamt eine einstweilige Verfügung erwirkt, um zu verhindern, dass die Fusionspartner zum Beispiel eine vereinbarte Zusammenarbeit beim Einkauf schon vor einer Fusionsentscheidung umsetzen. Bei der Prüfung von hiergegen gerichteten grundrechtlichen Rügen zur Eigentums- und Berufsfreiheit wurde der Berliner Partner von Redeker Sellner Dahs, Dr. Stephan Gerstner, eingebunden.     

Kaufland ist eine langjährige Mandantin von Noerr, die schon 2009 zur Übernahme der Lebensmittel-Einzelhandelsgruppe Lupus Famila beriet. Gleiches gilt für die Mandatsbeziehungen von Freshfields und Fries. Bereits beim Plus-Deal zwischen Edeka und Tengelmann waren sie vor dem Kartellamt für die damals Beigeladenen Rewe beziehungsweise Norma im Einsatz.

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