Bei den Schlussverhandlungen (Financial Close) ging es darum, einen marktgenauen Referenzzinssatz in das 30 Jahre laufende Vertragswerk aufzunehmen. Dieser soll als Anpassungsgröße für nachfolgende Marktzinsveränderungen dienen. Die Projektverträge regeln die Fahrbahnerneuerung und den Ausbau der A7 auf sechs Spuren zwischen Bockenem und Göttingen sowie den nachfolgenden Betrieb des Teilstücks.
Die Vergabe war bereits Anfang März erfolgt. Damals hatte das Bundesverkehrsministerium dem französischen Bieterkonsortium um Meridiam und Vinci den Zuschlag für das ÖPP-Verfahren erteilt.
Der Ausbau soll 450 Millionen Euro kosten. Der Bund subventioniert das Vorhaben mit 126 Millionen Euro. Das Eigenkapital der Projektgesellschaft kommt von den französischen Konsortialpartnern. Die übrigen Fremdkapitalanteile schießen die Banken in Form langfristiger und kurzfristiger Kredite hinzu. Neben der Kfw IPEX und der Europäischen Investitionsbank sind auch die japanische Entwicklungsbank sowie die spanische Caixa-Bank und die deutsche DZ Bank an der Finanzierung beteiligt.
Die Bieter haben sich verpflichtet, das Teilstück 30 Jahre lang zu betreiben. Nach dem Ausbau, der 2020 abgeschlossen sein soll, übernimmt das Bieterkonsortium als Projektgesellschaft ‚Via Niedersachsen‘ Betrieb und Erhalt. Dafür erhält die Projektgesellschaft Einnahmen aus der Lkw-Maut von bis zu einer Milliarde Euro.
Die A7 ist für die Franzosen nicht das erste ÖPP-Projekt in Deutschland. Seit 2009 beteiligen sie sich am Konsortium ‚Via Solutions Südwest‘. Nach dem Ausbau betreiben sie ein Teilstück der A5 bei Baden-Baden. Außerdem sind sie Teil der Konsortien ‚Via Solutions Thüringen‘ und ‚Via Gateway‘, die Teilstücke der A4 und der A9 ausgebaut haben und betreiben. Nach eigenen Angaben betreiben die Franzosen 220 Kilometer des deutschen Autobahnnetzes.
Berater Bundesverkehrsministerium (BMVI)
Greenberg Traurig (Berlin): Dr. Dieter Neumann (Federführung), Dr. Franz Hölzl; Associates: Nicolas Wettstädt (alle Öffentliches Wirtschaftsrecht)
White & Case (Berlin): Prof. Dr. Norbert Wimmer (Federführung; Öffentliches Wirtschaftsrecht) – aus dem Markt bekannt
PricewaterhouseCoopers (Frankfurt): Dr. Gisela Kramer; Hansjörg Arnold
Berater Bieterkonsortium/Projektgesellschaft Via Niedersachsen (Vinci/Meridiam)
Clifford Chance (Frankfurt): Dr. Beda Wortmann (Federführung), Jens Augst (alle Projektfinanzierung) Dr. David Elshorst, Steffen Amelung (beide Vergaberecht), Felix Mühlhäuser, Olaf Mertgen (beide Steuerrecht); Associates: Tobias Spahn, Necla Ilhan (beide Projektfinanzierung)
Inhouse Recht (Vinci; Berlin): Dr. Roland Schmidt (Leiter Recht)
Berater Bankenkonsortium
Norton Rose Fulbright (München): Dirk Trautmann (Federführung), Christian Bauer; Associates: Oliver Paasch, Johanna von Proff, Korbinian Kantenwein, Anne Lengtat
Berater EIB
Allen & Overy (Frankfurt): Dr. Peter Stenz – aus dem Markt bekannt
Hintergrund: Das Verkehrsministerium hat seine Berater bereits 2011 mandatiert. Damals hatte es die Beratung für vier ÖPP-Vergabeprojekte ausgeschrieben. Mehrere Berater bewarben sich als interdisziplinäres Konsortium: White & Case-Partner Wimmer, Vorsitzender des Konsortiums, Greenberg Traurig-Partner Neumann (damals noch Olswang) sowie Berater von PricewaterhouseCoopers und Drees & Sommer, einer Bau- und Immobilienberatungsgesellschaft. Während PwC die einzelnen ÖPP-Projekte im Vergleich zur konventionellen Projektrealisierung auf Wirtschaftlichkeit untersuchte, war Drees & Sommer dafür zuständig, die veranschlagten Baukosten auf ihre Plausibilität zu prüfen.
Das Vergabeverfahren für den Ausbau der A7 begann im Frühjahr 2015. Wimmer und Neumann koordinieren seitdem mit ihren Teams die Verhandlungen auf Seiten des Bundes. Sie planten die Sitzungen des Verhandlungsteams und der Steuerungsgruppe im Ministerium, an denen Wimmer als Vorsitzender seines Beraterkonsortiums teilnahm. Bis zuletzt wurden Wimmer und das Beraterkonsortium von Dr. Antje Mattfeld unterstützt, die bis 2012 bei White & Case war, dann jedoch zu Krohn und im Oktober 2015 weiter zu Brödermann Jahn wechselte.
Greenberg Traurig-Partner Neumann wurde im Laufe des Verfahrens von der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mandatiert. Nach Rücksprache mit dem Bundesverkehrsministerium nahm er mit seinem Team das Mandat an, um neben den Projektverhandlungen auch vergaberechtliche Fragen zu beantworten.
Für Vinci und Meridiam ist das Clifford-Team um Partner Wortmann erstmals unterwegs. Clifford war in der Vergangenheit zumeist auf Seiten der Banken in ÖPP-Verhandlungen eingebunden. Mit der Mandatierung zur Verhandlung der Projektverträge auf Seiten des erfolgreichen Bieterkonsortiums betritt die Kanzlei Neuland.
Norton Rose hat das Bahnkenkonsortium aus Caixa-Bank, DZ Bank, Development Bank of Japan, Europäischer Investitionsbank (EIB) und KfW IPEX-Bank beraten. Das Mandat kam über Beziehungen zu den Sponsoren zustande, insbesondere Vinci Concessions. Die EIB, Teil des Konsortiums, hat zusätzlich noch Allen & Overy-Partner Stenz eingeschaltet. (Martin Ströder)
