An dem Vergabeverfahren hatten sich neben Hochtief drei weitere Bieter beteiligt: die Bietergemeinschaft Nesseler Bau/Johann Freundlieb, ein Konsortium aus dem Projektentwickler Landmarken und dem Architekturbüro Kadawittfeld sowie der Strabag-Konzern. Alle vier Bieter wurden aus verschiedenen Gründen jedoch vom Verfahren ausgeschlossen, so dass sich das Land NRW für die Einleitung eines neuen Verfahrens entschied.
Hochtief und Nesseler Bau/Johann Freundlieb beanstandeten den Ausschluss jedoch und strengten ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, an. Nachdem das Gericht die Klage zurückgewiesen hatten, zogen die beiden Bieter vor das Oberlandesgericht Düsseldorf – erneut ohne Erfolg. Auf der Grundlage der im Nachgang eingereichten Angebote erhielt schließlich Hochtief den Zuschlag.
Berater Land NRW/Polizeipräsidium Aachen
RWP Rechtsanwälte (Düsseldorf): Dr. Pascale Liebschwager (Vergaberecht), Dr. Felix Nieberding (Mietrecht/Privates Baurecht)
Berater Hochtief PPP Solutions
Görg (Frankfurt): Dr. Kai-Uwe Schneevogl, Dr. Heiko Hofmann (beide Vergaberecht)
Inhouse Recht (Essen): Irmgard Jonas (General Counsel), Maike Strecker (beide Bau- und Mietrecht)
Berater Nesseler Bau/ Johann Freundlieb
Kapellmann & Partner (Mönchengladbach): Dr. Frank Verfürth (Vergaberecht) – aus dem Markt bekannt
Berater Landmarken AG/ Architekturbüro Kadawittfeld
CBH Rechtsanwälte (Köln): Andreas Haupt (Vergaberecht)
Berater Strabg
CLS Construction Legal Services (Köln): Carsten Vogt (Vergaberecht), Dr. Thomas Spiegels (Baurecht), Felix Schleiden (Mietrecht)
Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln
Daniela Vinekloe (Vorsitzende Richterin), Nikolaus Weiser
OLG Düsseldorf (Vergabesenat)
Roswitha Brackmann (Vorsitzende Richterin), Stefan Rubel, Birgit Barbian
Hintergrund: Das Land NRW setzte bei der Vergabe auf eine vertraute Beraterin. RWP-Partnerin Liebschwager stand dem Land bereits bei mehreren europaweiten Vergabeverfahren zur Anmietung neuer Hauptgebäude für die Polizei zur Seite. Auch in das Vergabeverfahren zur Anmietung eines neuen Dienstgebäudes für die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW war RWP involviert.
Die Mandatsbeziehung zwischen Hochtief und Görg besteht ebenfalls seit mehreren Jahren. So vertraute der Baukonzern der Kanzlei auch schon beim Vergabeverfahren rund um das Schulzentrum Buchhügel in Offenbach, das ebenso wie das Polizeipräsidium Aachen als ÖPP-Projekt angelegt war.
Auch CBH und der Projektentwickler Landmarken sind ein eingespieltes Team. Partner Haupt berät das Unternehmen seit 2013 in zahlreichen vergabe- und beihilferechtlichen Fragestellungen.
CLS Construction Legal Services ist seit 2006 die ausgelagerte Rechtsabteilung des Strabag-Konzerns und daher die Stammberaterin des Bauriesen. (Christin Nünemann)
