Worum geht's?
Das Ranking behandelt Kanzleien, die zu Fusionskontrollen ebenso beraten wie in behördlichen Kartellverfahren und zivilrechtlichen Schadensersatzprozessen (siehe auch Brüssel). Separat dargestellt wird das spezifische Medienkartellrecht.
Die Verbindungen zu Vertriebs- und Beihilfefragen sowie zu Vergaberecht und Compliance sind oft eng. Insbesondere bei Kartellschadensersatz arbeiten Kartellrechtler eng mit Prozessexperten zusammen.
Nach langer Vorbereitung und endloser Detailarbeit ist es da: das GWB-Digitalisierungsgesetz. Auch als 10. GWB-Novelle bekannt, ist dies ein weltweit beachteter Wurf des deutschen Gesetzgebers, das Kartellrecht den Besonderheiten der Digitalökonomie anzupassen. Die neuen Regeln bedeuten mehr Gegenwind für marktmächtige Tech-Konzerne, denn das Gesetz gibt dem Bundeskartellamt und kleineren Unternehmen neue Instrumente an die Hand, um die Konzentration von Marktmacht und deren Einfluss auf den Wettbewerb zu zügeln. Die Plattformbetreiberin Immowelt nutzte die neue, sogenannte Tipping-Regel bereits, um gegen ein Rabattsystem des größeren Konkurrenten Immoscout vorzugehen, und das Bundeskartellamt leitete im Sommer schon das vierte Verfahren gegen einen namhaften Digitalkonzern ein. Damit sind Apple, Google, Amazon und Facebook allesamt Gegenstand von Untersuchungen, ob Teile ihrer Geschäftsmodelle eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ haben. Im Fall von Apple will sich das Kartellamt beispielsweise auf die Rolle des App-Store und die dafür geltenden Regeln konzentrieren. Unterstützt werden die Ermittlungen von einer großen Zahl an Beschwerden, etwa aus der Werbe- und Medienbranche oder von App-Entwicklern. Sowohl für die Digitalkonzerne als auch für die Anbieter, die fürchten, durch deren Marktmacht aus dem Geschäft gedrängt zu werden, geht es um viel.
Ein scharfes Augenmerk haben die Kartellbehörden in Bonn und Brüssel außerdem auf neue Formen der Zusammenarbeit. Drängende Digitalisierungs- oder Klimaschutzinnovationen können einzelne Unternehmen nach einhelliger Meinung kaum allein stemmen. Doch ob bei einer Zusammenarbeit von Wettbewerbern für gute Zwecke kartellrechtlich geringere Maßstäbe angelegt werden, darüber wird heiß diskutiert und gestritten. Nachdem die EU-Kommission sich bei den Bußgeldern gegen die deutschen Autohersteller klar für einen „Innovationswettbewerb“ positioniert hat, „sind viele Unternehmen ziemlich verunsichert und wünschen sich mehr Guidance, was erlaubt ist und was nicht“, so ein Kartellrechtspartner. Noch mehr als bisher finden dadurch kartellrechtliche Fragen Eingang in die Risikobetrachtung der Unternehmensführungen.
Angriff und Verteidigung
Das neue Instrumentarium des GWB zeigte sehr schnell Wirkung. Kanzleien, die nicht für einen der großen Digital-Player arbeiten, berichten bereits vielfach von Anfragen. Bereits bekannt ist etwa Hausfeld, die Beschwerden gegen Amazon und Google vertritt, die Kanzlei ist es auch, die im Streit der Plattformbetreiber Immowelt und Immoscout agiert. Auch Noerr ist in einer Beschwerde gegen Google eingebunden, Osborne Clarke vertritt einen Beschwerdeführer gegen SAP und die Boutique Heinz & Zagrosek ist für App-Entwickler gegen Apple tätig.
Versierte Kartellrechtler sind also weiter stark gefragt und fast alle Praxen berichten von vollen Schreibtischen. Wohl auch deshalb gab es zuletzt etwas mehr Kanzleiwechsel und insbesondere auch mehr interne Partnerernennungen. Mayer Brown etwa gelang es, ihre verwaiste Kartellrechtspraxis mit einem anerkannten Team von Baker McKenzie wieder auf eine feste Basis zu stellen. Gibson Dunn & Crutcher ersetzte einen Verlust an Willkie Farr & Gallagher schnell mit einem Zugang von Latham & Watkins. Aufgrund der verschärften Regeln bei Transaktionen in den Sektoren Digitalisierung, Gesundheit und bestimmter Technologien haben sich außerdem in vielen Praxen einzelne Kartellrechtler auf die parallele Begleitung von Investitionskontrollverfahren spezialisiert oder rücken enger mit Spezialisten aus der eigenen Kanzlei zusammen.
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