Bank- und Finanzrecht/Kapitalmarktrecht

Das Leitmotiv im Bank- und Finanzrecht ist aktuell der Wandel. Den Ton geben aufsichtsrechtliche Entwicklungen an: Unter anderem dirigiert die EU-Komission die Finanzmarktteilnehmer mit Macht dahin, dass Klima- und Umweltziele im Wirtschaftsleben stärker den Takt vorgeben. Zudem liefen Transaktionen bis zum Einmarsch Russlands in der Ukraine mit ungebremstem Tempo, insbesondere im Immobiliensektor. Das zog insgesamt erheblichen Beratungsbedarf nach sich.

Noch vor wenigen Jahren ein Nischenthema, haben sich Kryptowerte und -währungen zu einem Beratungsfeld entwickelt, das Finanzinstitute und Internetkonzerne ebenso beschäftigt wie Industrieunternehmen. Denn diese Instrumente lassen sich vielfältig einsetzen, weit über ein mittelprächtig beleumundetes Zahlungsmittel und Spekulationsobjekt hinaus. Dass der Gesetzgeber die Besteuerung von Kryptowährungen umstellt und in Zukunft Kapitalertragssteuer fällig wird, statt der individuellen Einkommensteuer, zeigt: Sie sind in der Riege gewöhnlicher Finanzinstrumente angekommen. Für regulatorisch geprägte Teams ergeben sich aus den kryptobasierten Geschäftsideen vielfältige Mandate, etwa zu Konzessionspflichten gegenüber der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA).

Mitten in der Umsetzung stecken viele Banken und kapitalmarktorientierte Unternehmen bei den diversen EU-Regularien zu Nachhaltigkeitszielen, aktuell vor allem im Klima- und Umweltschutz. Diese Pflichten ziehen sich vom Vertrieb bis zur Eigenkapitalausstattung, ein Entwurf zu Sanktionsmaßnahmen liegt in Österreich inzwischen ebenfalls vor. Darin sehen etwa die Berater von Dorda einen „fundamentalen Umschwung“. Außerdem widmet sich die EU-Komission inzwischen auch den sozialen Zielen und erarbeitet dazu Regeln. Es kommt also noch mehr auf Unternehmen, Banken und Versicherer zu.

Überdies prägten Strukturveränderungen innerhalb von Finanzkonzernen die Beratung in den vergangenen Monaten: Der Zahlungsverkehrsdienstleister Western Union mandatierte beim Verkauf der weltweiten Geschäftskundensparte Wiener Berater von Freshfields Bruckhaus Deringer. Die Raiffeisen Bank International setzte beim Verkauf ihrer bulgarischen Tochter auf Wolf Theiss. Doch auch heimische Institute setzten neue Strukturen um. Die Raiffeisen-Landesbank Steiermark brachte die Verschmelzung mit ihrer Tochter Landes-Hypothekenbank Steiermark über die Ziellinie und beauftragte dafür SCWP Schindhelm. Die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich setzte bei einem ähnlich gelagerten Vorhaben auf Binder Grösswang.

Im Kapitalmarktrecht hielt der Bieterwettkampf um die Immofinanz und die damit verknüpften Nebentransaktionen mehrere Beraterteams auf Trab, darunter bei bpv Hügel, DSC Doralt Seist Csoklich, und Wolf Theiss.

Unter den streitigen Angelegenheiten zog das VfGH-Verfahren um die Amtshaftung der Republik für Versäumnisse bei der Aufsicht über die implodierte Commerzialbank Mattersburg viel Aufmerksamkeit auf sich. Zentrale Vertreterinnen von Gläubigern waren hier Brandl Talos sowie Preslmayr für die Einlagensicherung Austria (ESA). Dieser steht eine weitere Großpleite ins Haus, nachdem die Finanzmarktaufsichtsbehörde der Europatochter der russischen Sberbank, der Sberbank Europe mit Sitz in Wien, Anfang März verbot, ihr Geschäft fortzuführen. Eine gewisse Verschnaufpause legte dagegen der 3-Banken-Streit ein, nachdem der EuGH Teile des österreichischen Übernahmegesetzes für europarechtswidrig erklärt hatte – wenn auch in einem ganz anderen Verfahren (Gz. C‑546/18 u.a.).

Am Beratermarkt stachen in den vergangenen Monaten vor allem zwei Entwicklungen hervor. Mit der Rückkehr von Christoph Moser von Weber Rechtsanwälte stärkte Schönherr ihre Schlagkraft bei Fremdkapitalmaßnahmen erheblich, was sich auch an konkreten Mandaten ablesen lässt.

Bei DLA Piper Weiss-Tessbach rissen die Weggänge von zwei Partnern dagegen Lücken im Aufsichtsrecht und im Bereich von Immobilienfinanzierungen. Der für letzteres zuständige Partner Dr. Christoph Urbanek machte inzwischen mit ersten Transaktionen wie der Finanzierung des Entwicklungsprojekts Althan-Quartier in Wien bei seiner neuen Kanzlei Schindler auf sich aufmerksam.

Zurück meldete sich auch die mit PricewaterhouseCoopers Legal kooperierende Einheit Oehner & Partner, die mit einer bank- und aufsichtsrechtlich ausgerichteten Partnerin und einem bankerfahrenen Gesellschaftsrechtler etwa ein internationales Institut als Mandantin für strategisch wichtig Umgründungsfragen gewann. Zuvor hatte der Weggang eines bank- und finanzrechtlichen Teams einen Neuaufbau nötig gemacht. Völlig neu entstanden ist die Einheit Schmidt Pirker Podoschek, die Partner der Wiener Kanzlei Preslmayr gründeten und die Beratung an der Schnittstelle von Bank- und Insolvenzrecht fortsetzen.

Im Bank- und Finanzrecht neu Fuß fassen möchte die Innsbrucker Kanzlei CHG Czernich Haidlen Gast & Partner, die zum Jänner mit zwei Partnern und einer Anwärterin eine eigene Praxisgruppe schuf. Sie plant im ersten Schritt, vor allem regionale Banken in Westösterreich in vertragsrechtlichen Fragen zu beraten.

Anmerkung der Redaktion

Die Entwicklungen seit Anfang 2022 finden sich aufgrund der Aktualität der Ereignisse nur bedingt im folgenden Ranking. Eine qualifizierte Neubewertung der neu entstandenen Kanzlei Schmidt Pirker Podoschek hat die JUVE-Redaktion nicht vorgenommen. Die Rankings sind daher nur unwesentlich verändert.