Richterbesoldung

Verfassungsgericht will Untergrenze ermitteln

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  • JUVE

Verdienen deutsche Richter genug oder ist die geltende Besoldung überhaupt verfassungskonform? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit gestern der 2. Senat des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Vor einem Urteil im Frühjahr 2015 zeichnet sich ab: Einen Freibrief für mehr Geld wird das höchste deutsche Gericht nicht ausstellen.

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Sind die Besoldungsregelungen für die mehr als 20.000 deutschen Richter und Staatsanwälte verfassungskonform? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit gestern der 2. Senat des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Schon jetzt zeichnet sich ab: Einen Freibrief für mehr Geld wird das höchste deutsche Gericht nicht ausstellen. (Az. 2 BvL 17/09 und 2 BvL 18/09)

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