ADAC-Streit eskaliert

Neue Gutachten und eine Abmahnung

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  • JUVE

Rund um die Delegierten- und Hauptversammlung an diesem Wochenende spitzt sich der interne Streit um die Reform des ADAC weiter zu. Die Spitze des Automobilclubs unter Führung von August Markl hat vier weitere juristische Gutachten eingeholt, um zu bekräftigen, dass die geplante Reform nötig und zulässig ist. Zudem hat sie mithilfe von Baker Tilly Roelfs medienrechtliche Schritte gegen den Regionalclub Nordrhein um dessen Vorsitzenden Peter Meyer eingeleitet, der die geplante Reform auch öffentlich vehement kritisiert.

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Der Regionalclub Nordrhein droht seinerseits, die Vereinsführung der Münchner Zentrale um Markl wegen „Verschwendung von Vereinsvermögen“ zu verklagen. Der Regionalverband greift nicht nur das geplante Drei-Säulen-Modell selbst an, sondern auch den Entscheidungsweg zum Umbau des ADAC. 

Vier Gutachten für unterschiedliche Teilfragen

Um genau diese Kritikpunkte des Regionalclubs, über die JUVE berichtet hatte, geht es auch in den vier weiteren Gutachten, die die Münchner ADAC-Zentrale nun zusätzlich zu dem Ursprungsgutachten von Freshfields Bruckhaus Deringer in Auftrag gegeben hat: eines bei Prof. Hermann Mayer, Gesellschaftsrechtler und Namenspartner der Kanzlei Mayer Kambli Steger Stoch, ein zweites bei dem Notar und Vereinsrechtsexperten Dr. Wolfram Waldner, das Dritte bei Dr. Ansgar Becker, Bank-und Gesellschaftsrechtler bei EY Law sowie schließlich ein Gutachten des renommierten Gesellschaftsrechtlers Prof. Dr. Mathias Habersack.

Zusammengefasst kommen die Juristen dabei zu dem Ergebnis, dass der Weg zu der geplanten Reform sowie diese selbst rechtmäßig, zulässig und angemessen ist. Damit stehen sie in klarem Widerspruch zu den Gutachten von Dr. Hendrik Schindler, Partner bei CMS Hasche Sigle, und von Prof. Dr. Holger Fleischer, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht. Interessantes Detail am Rande: Schindler, ursprünglich als Ersatzdelegierter nominiert, agiert an diesem Wochenende inzwischen offiziell als Delegierter des ADAC Nordrhein.

Die Gutachten liegen JUVE ganz oder in Auszügen vor. Die vier zusätzlich konsultierten Juristen erhielten dabei jeweils Prüfungsaufträge für bestimmte Teilaspekte: Mayer beschäftigte sich damit, ob die geplante Reform für den Erhalt des Vereinsstatus notwendig und geeignet ist, ob die Zustimmung der Hauptversammlung (HV) erforderlich ist und ob dem Präsidium und dem Verwaltungsrat eine Haftung droht.

Waldner ging der Frage nach, ob der Beschluss des Verwaltungsrats aus dem Dezember 2015, der die Reform in die Wege leitete, anfechtbar oder nichtig ist und ob die Zustimmung der HV erforderlich ist. Zudem: Sind die Grundzüge einer wesentlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der sogenannten Holzmüller/Gealtine-Rechtsprechung, auf den ADAC-Sachverhalt anwendbar?

Im dritten Gutachten beschäftigte sich Ansgar Becker mit der Frage, ob das Drei-Säulen-Modell geboten und zulässig ist, um eine mögliche Löschung des ADAC aus dem Vereinsregister zu verhindern. Mathias Habersack prüfte in einem vierten Gutachten, ob sich der ADAC in seiner jetzigen Form der Gefahr der Rechtsformverfehlung aussetzt und ob die Reform angemessen und geeignet ist, um dem zu begegnen.

Presserechtliches Vorgehen gegen Regionalclub

Doch nicht nur mit vier zusätzlichen Gutachten begegnet die ADAC-Zentrale dem Regionalclub. Die Münchner haben zudem Dr. Gertraud Bauer und Dr. Jens Füller von Baker Tilly Roelfs eingeschaltet, die den ADAC Nordrhein aufgefordert haben, eine in dieser Woche veröffentliche Pressemitteilung zu beseitigen. Begründung: Diese sei missverständlich und verletze Markenrechte des ADAC.

Die Pressemitteilung trug den Titel: „ADAC-Reform: Obergutachten stützt die Einschätzung der vom ADAC Nordrhein eingeholten Zweitmeinung: gravierende Nachteile für den Verein befürchtet.“ Der Regionalverband habe nicht deutlich gemacht, dass es sich um eine Pressemitteilung des ADAC Nordrhein und nicht des Gesamtvereins handelte, so der Vorwurf der Münchner Zentrale. Damit verletze der Regionalverband die Markenrechte der Zentrale. Zudem handele es sich bei dem Fleischer-Gutachten keinesfalls um eine den auseinandergehenden Einschätzungen von Freshfields und CMS übergeordnete Drittmeinung, also ein Obergutachten. Die angegriffene Pressemitteilung ist inzwischen nicht mehr abrufbar. (René Bender)

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