Regierungsaufträge

Freshfields, Taylor Wessing und White & Case bilden Spitzentrio

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  • JUVE

In der vergangenen Legislaturperiode haben die Ministerien der schwarz-gelben Regierung fast eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor. Zahlreiche Aufträge gingen auch an Kanzleien, am häufigsten setzten die Ministerien auf Taylor Wessing, dicht gefolgt von Freshfields Bruckhaus Deringer und White & Case.

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Die einzelnen Ministerien haben ihre Aufträge in einem Bericht auf knapp 300 Seiten zusammengestellt und den Gesamtbetrag ihrer Ausgaben ausgewiesen. Die meisten Kosten verursachte in der vergangenen Legislaturperiode das Bildungsministerium mit rund 464 Millionen Euro an Ausgaben. Auf Platz zwei folgte das Wirtschaftsministerium (BMWi) mit 114,7 Millionen Euro gefolgt vom Umweltministerium mit 82,4 Millionen Euro.

Wie viel die Kanzleien an Beraterhonoraren bezogen haben, ist in dem Bericht der Bundesregierung nicht ausgewiesen – sie werden als vertraulich eingestuft. Die Regierung begründet dieses Vorgehen mit dem Geschäftsgeheimnis der beauftragten Kanzleien und Firmen. Außerdem sei es bei den insgesamt rund 2.100 Aufträgen unmöglich gewesen, alle betroffenen Berater zu fragen, ob sie mit der Veröffentlichung der Honorare einverstanden sind. Nach der Übersicht, die JUVE vorliegt, entfallen weniger als zehn Prozent der Aufträge auf Anwaltskanzleien. Gemessen an ihren Honorarvolumina dürfte ihr Anteil an den Kosten deutlich höher liegen.

Die Analyse der Aufträge zeigt, dass Taylor Wessing mit 13 Nennungen die meisten Einzelaufträge verzeichnete. Dabei wurde die Kanzlei am häufigsten für das BMI tätig und beriet dort vornehmlich zu IT-Fragen und für die Bundesdruckerei. Letztere Beziehung ist eine Folgemandatierung, denn Taylor Wessing hatte den Bund bereits im Herbst 2008 beim Rückkauf der Bundesdruckerei begleitet (mehr…).

Freshfields ist die Kanzlei für brisante Fälle

Mit zehn Aufträgen folgt Freshfields zwar nur auf dem zweiten Platz, war aber für nahezu jedes Ministerium in besonders brisanten Mandaten tätig. Alleine das Bundesfinanzministerium setzte im Zusammenhang mit Staatsanleihen, insbesondere bei den Griechenland-Hilfspaketen, mehrfach auf die Dienste der Kanzlei. Hierbei zeichnete sich vor allem die Bank- und Aufsichtsrechtspraxis um Dr. Gunnar Schuster aus (mehr…).

Wären die Ausgaben des Bankenrettungsfonds SoFFin, der einen Extrahaushalt ausweist, noch berücksichtigt worden, wäre der Kanzlei der Spitzenplatz sicher gewesen. Denn der SoFFIn gab im Vorjahr bekannt, zwischen 2008 und 2012 100 Millionen Euro für externe Berater wie Freshfields ausgegeben zu haben. Die Transparenz ihrer Beratungshonorare ist für Freshfields ein wiederkehrendes Thema. Im Vorjahr musste die Kanzlei eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Berlin einstecken. Damals hatte der Axel Springer Verlag eine Offenlegung jener Honorare erreicht, die das Bundesfinanzministerium zwischen 2005 und 2009 gezahlt hatte (mehr…).

Die US-Kanzlei White & Case kommt mit sechs Aufträgen auf den dritten Platz und zeichnete sich neben Umstrukturierungsmaßnahmen vor allem als Transaktionsberaterin aus. Ihr Berliner Standort begleitete den Bund bei der milliardenschweren Privatisierung der bundeseigenen TLG (mehr… und mehr…). Außerdem begleitete White & Case den Verkaufsprozess für das Gästehaus Petersberg bei Bonn. 

Hinter diesem Trio folgen in der Liste mit jeweils drei Nennungen etablierte Kanzleien wie Gleiss Lutz, Hengeler Mueller, Redeker Sellner Dahs, Dolde Mayen & Partner und Graf von Westphalen, aber mit der Düsseldorfer Patentrechtskanzlei Braun-Dullaeus Pannen und der auf grenzüberschreitenden Fragen fokussierten Einheit Wendler Tremml auch zwei Spezialkanzleien.

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