BGH begrenzt Herstellerhaftung bei Sicherheitsmängel

Deliktische Sicherungspflichten eines Herstellers sind nach dem Inverkehrbringen des Produkts begrenzt. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Herstellerhaftung nicht darauf gerichtet sei, dem Käufer eine mangelfreie Sache zur Verfügung zu stellen, sondern die Warnung vor etwaigen Gefahren ausreiche. Mit seiner Entscheidung hat der sechste Zivilsenat einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Landesverband der Allgemeinen Ortsskrankenkassen Baden-Württemberg (AOK) und dem ostwestfälischen Pflegebettenhersteller Days Healthcare entschieden. Das vielbeachtete Urteil schließt ein heftige Diskussion im deutschen Produkthaftungsrecht ab. Bislang ist es bei Produktfehlern in Deutschland gängige Praxis selbst nach Ablauf der Garantiezeit einen kostenlosen Austausch neu gegen alt anzubieten. Das führte bei vielen Kunden zu der Haltung, dass auch Rückrufe von Herstellern ohne weitere Nachrüstekosten durchzuführen sind. Nach der Entscheidung des BGH steht nun fest, dass es nach Ablauf der Gewährleistungsfrist keine zeitlich unbegrenzten Kostenersatz über die Produkthaftung eines Herstellers gibt.