Überraschung im UWG

Last-Minute-Änderung zu EmpCo-Richtlinie: Alte Ware, neuer Streit

Wenige Tage vor dem Start der verschärften Regeln für Umweltwerbung hat der Bundestag gestern Abend eine Sonderregel für Bestandsware beschlossen. Sie eröffnet Unternehmen Argumente gegen Unterlassungsansprüche – und Prozessparteien ein neues Streitfeld.

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Die Umsetzung der EU-Richtlinie „Empowering Consumers for the Green Transition“ (EmpCo) hat viele Wettbewerbsrechtler in Kanzleien im vergangenen Jahr beschäftigt. Ab dem 27. September gelten EU-weit verbindliche Regeln für Werbung mit Umweltaussagen. Viele Anwälte berichten, ihre Mandanten seien darauf überraschend schlecht vorbereitet – und rechnen deshalb mit einer Klagewelle.

Konfliktlösung

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