EnBW-Deal

EdF besteht mit Cleary auf Vertraulichkeit, neue Details zur Schiedsklage

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  • JUVE

Im Streit um die EnBW-Anteile, die das Land Baden-Württemberg vom französischen Energiekonzern EdF gekauft hat, verhärten sich die Fronten. Nachdem das Land mit CBH Rechtsanwälte Schiedsklage eingereicht hat, sieht EdF Vertraulichkeitspflichten verletzt und weigert sich, die vertraglich vereinbarte Verschwiegenheit aufzuheben.

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Der Kurswechsel von EdF ergibt sich aus einem JUVE vorliegenden Brief der Kanzlei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton vom 24. Februar an CBH, die das Land in dem Komplex vertritt. In dem Brief beklagt die EdF-Beraterin Cleary sinngemäß, dass das Land Dokumente, die den Vertraulichkeitspflichten unterliegen, an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss weitergeleitet hat. Diese Aktion stehe im Widerspruch zu den getroffenen Vereinbarungen. Danach habe der Konzern auf die Verschwiegenheit nur unter der Bedingung verzichtet, dass auch das Land einer umfassenden Befreiung zustimmt.

Das bringt das Land in ein Dilemma, denn es gibt Verpflichtungen gegenüber anderen Parteien, die einer solchen Freigabe entgegenstehen. Unter diesen Umständen scheint EdF aber nicht bereit zu sein, mit dem Land zu kooperieren. EdF behält sich zudem ausdrücklich rechtliche Schritte vor, falls ihre Rechte weiter verletzt würden.

Hinderlich ist die Weigerung von EdF für die politische Aufarbeitung der Transaktion durch den Untersuchungsausschuss. Bereits am 9. März sind der Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sowie Dirk Notheis, Deutschland-Chef der beratenden Investmentbank Morgan Stanley, vor den Ausschuss geladen. Vor dem Hintergrund der neuen Entwicklungen ist unklar, in welcher Form die Befragung stattfinden kann. Kürzlich wurde bekannt, dass sich Mappus von Dr. Christoph Kleiner von der Kanzlei Kleiner als Zeugenbeistand begleiten lässt (mehr…).

Neue Details über die Inhalte der Schiedsklage

In dem Brief äußert sich Cleary auch kurz rechtlich über die Schiedsklage. Dort heißt es, dass EdF ihre Rechte mit größter Aufmerksamkeit schützen wird. Der Grund liege in dem Schiedsverfahren, das bei EdF offenbar für Entrüstung sorgt. Der mehrheitlich dem französischen Staat gehörende Konzern betont, dass er die Schiedsklage nicht nur als grundlos, sondern sogar als rechtsmissbräuchlich ansieht. Es ist unbekannt, ob EdF Cleary auch für das Schiedsverfahren mandatiert.

Inzwischen sind weitere Details der Schiedsklage bekannt geworden. Das Schiedsverfahren findet in der Schweiz in Zürich statt und wird in englischer Sprache geführt. Beobachter sehen darin eine große Herausforderung für das Land Baden-Württemberg, das über keine Erfahrungen in solchen internationalen Schiedsstreitigkeiten verfügt. Es ist davon auszugehen, dass das Verfahren sich mindestens ein Jahr hinziehen wird. Noch ist das Schiedsgericht nicht konstituiert.

Mehr Klarheit gibt es auch über die im Raum stehenden Forderungen des Landes an die Verkäuferin EdF. Es geht mindestens um mehrere hundert Millionen Euro, die das Land als Kompensation verlangen könnte, weil der Kaufpreis seiner Meinung zu hoch ausgefallen ist und damit eine europarechtliche Beihilfe vorliegt. In dem Bericht der Landesregierung an den Untersuchungsausschuss vom 25. Januar, der JUVE jetzt in ungekürzter Form vorliegt, wird eine Analyse der Bank Société Générale aus dem September 2010 zitiert, die von einem Kursziel von 34 Euro pro Aktie ausgeht. Wenige Monate später hatte das Land einen Kaufpreis von 41,50 Euro pro Aktie gezahlt. Für das gesamte Aktienpaket ergibt sich daraus abgeleitet eine Differenz von rund 800 Millionen Euro.

Morgan Stanley und Gleiss Lutz weiter unter Beobachtung

Nach wie vor ungeklärt sind die rechtlichen Folgen für die Investmentbank Morgan Stanley und die Rechtsberaterin Gleiss Lutz. Als zentraler Punkt kristallisiert sich die Frage heraus, ob das Unternehmen zu hoch bewertet wurde. Sollte sich dies bestätigen, könnte das insbesondere für Morgan Stanley Konsequenzen haben. Aus dem Bericht geht hervor, dass es eine Due Diligence im üblichen Sinn nicht gegeben hat. Im Finanzausschuss hatte Gleiss-Partner Dr. Martin Schockenhoff dies damit begründet, dass es sich um eine börsennotierte Gesellschaft handelt und Informationen und Unterlagen öffentlich zugänglich seien. Zudem hätte die Vertraulichkeit des Geschäfts bei einer umfassenden Due Diligence nicht gewahrt werden können.

Die Vertraulichkeit der Transaktion war ein wesentlicher Grund für das Umgehen des Parlaments, was sich nachträglich als verfassungswidrig herausgestellt hat (mehr…). Auch hierzu ergeben sich aus dem umfassenden Bericht weitergehende Erkenntnisse. Am 2. Dezember 2010, wenige Tage vor der Transaktion, führte der Gleiss-Partner Prof. Dr. Clemens Weidemann in einer E-Mail an Schockenhoff und andere Gleiss-Anwälte aus, dass eine Notbewilligung durch den Finanzminister endgültig und verbindlich sei. Jedoch könne „aufgrund des derzeit noch lückenhaften Kenntnisstandes“ nicht sicher ausgeschlossen werden, dass der Staatsgerichtshof später die Unabweisbarkeit verneine. Das für den Mandanten beruhigende Fazit von Weidemann lautete, dass der Vertrag in diesem Fall aber wirksam bliebe und der Gegenseite kein Schaden entstünde.

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