EnBW-Deal

Ex-Ministerpräsident Mappus wappnet sich mit Kleiner

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  • JUVE

Der baden-württembergische Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lässt sich anwaltlich von Dr. Christoph Kleiner, Namenspartner der Kanzlei Kleiner, vertreten. Mappus war die treibende Kraft beim Kauf der EnBW-Anteile durch das Land Ende 2010, der sich als verfassungswidrig herausgestellt hat.

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Christoph Kleiner
Christoph Kleiner

Die Transaktion wird inzwischen sowohl rechtlich als auch politisch aufgearbeitet. In beiden Fällen geht es darum, Verantwortlichkeiten zu klären. Für die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts und mögliche Konsequenzen für die an dem Deal beteiligten Parteien hat die grün-rote Landesregierung die Kölner Kanzlei CBH Rechtsanwälte beauftragt. Im Fokus stehen dabei Stefan Mappus als Ex-Ministerpräsident und der damalige Staatsminister Helmut Rau, der zugleich als Geschäftsführer der Neckarpri fungierte. Über diese Tochtergesellschaft des Landes wurde der Kauf abgewickelt. Auch die Rolle der Rechtsberaterin Gleiss Lutz sowie der Investmentbank Morgan Stanley soll weiter aufgeklärt werden, um gegebenenfalls mögliche Haftungsansprüche geltend machen zu können.

Daneben geht es um die Frage, ob die Verkäuferin EdF europarechtswidrig gehandelt hat. Sollte sich herausstellen, dass der französische Energiekonzern einen zu hohen Kaufpreis verlangt hat, könnte es sich um eine unzulässige Beihilfe handeln. Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Landesregierung auf Anraten von CBH Schiedsklage gegen die Verkäuferin EdF bei der Internationalen Handelskammer ICC in Paris eingelegt hat (mehr…).

Neben der rechtlichen Prüfung befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit den Vorgängen rund um die umstrittene Transaktion. Für den Untersuchungsausschuss ist die Frage der politischen Verantwortung und deshalb die Rolle von Mappus zentral. Die Ausschussmitglieder wollen unter anderem klären, ob der Ex-Regierungschef die Initiative für den Kauf ergriffen hat oder ob EdF auf das Land zugegangen ist. Auch die von Mappus angeführten Gründe für die besondere Eile und Vertraulichkeit des Deals will der Ausschuss hinterfragen. Die Zeugenvernehmung von Mappus soll am 9. März erfolgen, am selben Tag ist auch Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, vom Ausschuss geladen worden.

Dass Mappus Kleiner mandatiert, ist auf den ersten Blick überraschend. Die Kanzlei berät mit Schwerpunkten im Marken- und Wettbewerbs- sowie Pharmarecht. Allerdings hat Namenspartner Christoph Kleiner einen sehr guten Ruf im Stuttgarter Markt und verfügt auch über eine exzellente gesellschaftsrechtliche Expertise.

Kleiner war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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