EZB-Verfahren

Diskussionen um Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichterin

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Richterin Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein für befangen erklärt. Der Beschluss betrifft die Umsetzung des EZB-Urteils vom vergangenen Mai. Einige Verfassungsrechtler halten die mit Gegenstimmen ergangene Entscheidung für skandalös. Andere bewerten die Entscheidung als Symptom einer insgesamt gescheiterten Besetzungspolitik – die jedoch ohne große Folgen bleibt.

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Astrid Wallrabenstein
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