Im Gespräch mit Matthias Machnig

„TTIP zur Not ohne Investitionsschutz“

Der Protest gegen Investor-Staat-Schiedsgerichte ist so massiv geworden, dass Europa für TTIP ein neues Modell vorgelegt hat: ein Investitionsgerichtshof mit festen, staatlich ernannten und bezahlten Richtern – und einer Berufungsinstanz. Das EU-Modell geht auf einen Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zurück. Dessen Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) sagte im JUVE-Interview: TTIP wird es nur mit dem EU-Modell geben – oder ganz ohne Investitionsschutz.

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