Interview mit der Bundesnetzagentur

„Mit Klagen ist immer zu rechnen“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält große Teile des deutschen Energierechts und die Rolle der Bundesnetzagentur für EU-rechtswidrig. Die neue Bundesregierung ist nun gefordert, vor allem die Netzagentur neu aufzustellen. Wie diese bis dahin ihre Aufgaben gegenüber den Energie- und Gasnetzbetreibern wahrnehmen möchte, darüber hat JUVE mit Dr. Chris Mögelin, dem Chefjustiziar der Bonner Behörde gesprochen.

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Chris Mögelin
Chris Mögelin

JUVE: Die Netzagentur wird zur Superbehörde, sagen einige. Freuen Sie sich über den Bedeutungsgewinn?
Dr. Chris Mögelin: Richtig ist zunächst, dass der EuGH einen größeren Gestaltungsspielraum für die Regulierungsbehörde fordert. Auch in einem künftigen Regulierungsdesign werden wir verantwortungsvoll mit unseren Kompetenzen umgehen. Nun ist aber zunächst der deutsche Gesetzgeber am Zug. Es wäre also zu früh, detailliert über die künftigen Kompetenzen der Bundesnetzagentur zu sprechen.

Weite Teile des deutschen Energierechts hat der EuGH für EU-rechtswidrig erklärt. Was bedeutet das Urteil für die anstehenden Netzentgeltverfahren?
Nach unserer Auffassung wird sich nicht viel ändern. Die konzeptionelle Basis der Entscheidungen jedenfalls werden bis auf Weiteres das geltende Energiewirtschaftsgesetz und die nationalen Verordnungen bleiben.

Ist mit dem Urteil nicht eine Lage entstanden, die die formelle Rechtmäßigkeit ihrer Festlegungen infrage stellt?
Für alle nationalen Regulierungsverfahren gilt, dass das EuGH-Urteil die Rechtslage nicht unmittelbar gestaltet. Der EuGH hat die europäische Rechtslage klargestellt. Allerdings hat der Anwendungsvorrang des Europarechts dort seine Grenzen, wo das Europarecht nicht unmittelbar anwendbar ist. Bei einem Verstoß gegen Richtlinien – wie hier – kommt eine unmittelbare Anwendung nur ausnahmsweise in Betracht. Dafür liegen die Voraussetzungen nicht vor. Es fehlt an den erforderlichen Umsetzungsnormen im nationalen Recht. Das betrifft sowohl die konkrete Aufgabenzuweisung als auch die Ermächtigungsgrundlagen.

Einige sehen die Arbeitsgrundlage der Bundesnetzagentur durch das Urteil grundlegend entwertet.
Wenn nationale Verordnungsvorgaben ersatzlos entfielen, würde das zu erheblichen Rechtsunsicherheiten für den Strom- und Gasmarkt führen. Das wiederum liefe den Vorgaben und Zielen der Binnenmarktrichtlinien zuwider. Deshalb gehen wir im Ergebnis davon aus, dass die nationalen Vorschriften weiter angewendet werden müssen. Dabei sehen wir uns von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und verschiedener Oberlandesgerichte bestätigt, insbesondere dem OLG Düsseldorf.

Wie will die Bundesnetzagentur die laufenden Entgeltfestlegungen für Netzbetreiber gerichtsfest machen?
Mit Klagen ist immer zu rechnen. Es ist das gute Recht der Unternehmen zu klagen. Genauso ist es unser gutes Recht, uns bestmöglich zu verteidigen. Der Bundesgerichtshof hat mit seinen letzten Entscheidungen zum Eigenkapitalzins und zum generellen sektoralen Produktivitätsfaktor Xgen die Maßstäbe zwischen gerichtlicher Kontrolldichte und regulierungsbehörderlichen Spielräumen neu justiert. In den genannten Entscheidungen spielten die ökonomischen Aspekte eine zentrale Rolle. Wenn solche Fragen aber nicht eindeutig im Sinne eines richtig oder falsch beantwortet werden können, dann ist es Aufgabe der Regulierungsbehörde, diese Spielräume sachgerecht auszufüllen.

Das Gespräch führte Martin Ströder. Das Interview stammt aus der aktuellen Ausgabe des JUVE Rechtsmarkt 10/2021, der morgen erscheint.

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