Interview zur 9. GWB-Novelle

Keine Rede von Ministererlaubnis

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird reformiert. Seit Kurzem liegt der Referentenentwurf zur 9. GWB-Novelle vor. Die Kartellrechtsreform sieht Präzisierungen beim Kartellschadensersatz und beu Fusionskontrollen in der Internetwirtschaft vor. Zudem soll die sogenannte Wurstlücke geschlossen werden. Ein Zankapfel der vergangenen Monate wird aber nicht angefasst: die Ministererlaubnis. Im JUVE-Interview spricht Dr. Harald Kahlenberg, Kartellrechtspartner bei CMS Hasche Sigle, über die geplante Reform.

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Kahlenberg_Harald
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JUVE: Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird verändert, nun gibt es einen Referentenentwurf für eine 9. GWB-Novelle. Ein großer Wurf?

Harald Kahlenberg: Es ist eine bedeutende Novelle, und ich habe einige miterlebt. Der Gesetzgeber muss unter anderem die EU-Richtlinie zum Kartellschadensersatz umsetzen und greift dafür auch tief ins Zivilprozessrecht ein.

 Woran zeigt sich das?

Es sollen etwa für Kartellschadensersatz-Prozesse neue Vermutungs- und Beweislastregeln gelten. Damit verbessert sich der Stand von direkt und indirekt geschädigten Unternehmen. Zudem wird der Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln gestärkt: Es reicht schon, wenn ein Anspruchsteller glaubhaft macht, dass er einen Schadensersatzanspruch hat und kein Ausschlussgrund vorliegt.

 Wird Deutschland damit ein Klägerparadies?

Nein. Das deutsche Recht ist kartellrechtlichen Schadensersatzklagen gegenüber ohnehin recht aufgeschlossen – es diente gewissermaßen als Blaupause für die EU-Richtlinie. Es wird sich also nicht so viel ändern wie in anderen EU-Ländern. Dennoch fallen die vielen kleinen Neuerungen, etwa auch bei Verjährungsfristen, in der Summe zugunsten von Klägern aus.

Die GWB-Novelle will auch die „Wurstlücke“ schließen. Was ist das?

Diese Gesetzeslücke hat es Unternehmen erlaubt, sich Kartellbußgeldern durch bestimmte Umstrukturierungen zu entziehen. Das ist dem Fleischproduzenten Tönnies sehr zum Ärger des Kartellamts gelungen, 120 Millionen Euro Bußgeld infolge des Wurstkartells haben sich quasi in Luft aufgelöst.

Wie soll so etwas verhindert werden?

Die Novelle sieht vor, dass künftig umfassend die lenkende Konzernmutter und der Rechtsnachfolger belangt werden können. Das gilt auch für recht vage definierte „wirtschaftliche Nachfolger“.  Damit schießt der Gesetzgeber meines Erachtens über das Ziel hinaus, denn die Regelung weicht das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip und den im Straf- und im Ordnungswidrigkeitsrecht geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz auf. Es ist sogar eine Ausfallhaftung der beherrschenden Muttergesellschaft für den Fall vorgesehen, dass das Täterunternehmen erlischt oder eine angemessene Geldbuße nicht festgesetzt oder voraussichtlich nicht vollstreckt werden kann, ohne dass es auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit der beherrschenden Muttergesellschaft ankommen soll. Das verstößt meines Erachtens erst recht gegen tragende Rechtsstaatsprinzipien.

Es sollen auch strengere Regeln für Fusionskontrollen in der Internetwirtschaft gelten.

Als Facebook 2014 für 19 Milliarden Dollar WhatsApp übernahm, wären weder die EU-Kommission noch das Bundeskartellamt für eine Überprüfung zuständig gewesen, weil WhatsApp hier unter den relevanten Umsatzschwellen blieb. Nur über einen Umweg – nämlich einen Verweisungsantrag durch Facebook selbst – wurde die Zuständigkeit der EU-Kommission begründet. Angesichts der Kaufsumme wollen die Wettbewerbsbehörden hier ein Wörtchen mitreden. So kann künftig eine Fusionskontrolle nötig sein, auch wenn ein Zielunternehmen noch keine Umsätze erzielt, aber der Kaufpreis mehr als 350 Millionen Euro beträgt.

Was fehlt in der Novelle?

Wir erleben gerade, dass das Instrument der Ministererlaubnis bei untersagten Fusionen nicht immer unproblematisch ist. Allerdings ist es nicht überraschend, dass der Gesetzgeber davon die Finger lässt. Sowohl Minister Gabriel als auch Kartellamtschef Mundt können – normalerweise – mit der bestehenden Regel ganz gut leben.

Das Gespräch führte Marc Chmielewski.

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