Konkurrentenklagen

Maas sieht keinen Handlungsbedarf bei der Richterbesetzung

Das Bundesjustizministerium sieht aktuell keine Notwendigkeit, das Richterauswahlverfahren der Bundesgerichte zu ändern. Ein interner Expertenkreis sei zwar mit dem Thema befasst, einen konkreten Arbeitsauftrag habe diese Runde aber nicht, teilte das Bundesjustizministerium auf JUVE-Anfrage mit. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat deshalb eine Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss durchgesetzt.

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