Maskenaffäre

Durchsuchung auch bei Gauweiler & Sauter

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt in der Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken inzwischen gegen fünf Beschuldigte, darunter den bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten und Rechtsanwalt Alfred Sauter. Am Mittwoch durchsuchten Ermittlungsbeamte insgesamt zehn Objekte in München und im Regierungsbezirk Schwaben. Darunter waren nach JUVE-Informationen auch die Räume der Kanzlei, die Sauter gemeinsam mit seinem Parteikollegen Dr. Peter Gauweiler betreibt.

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Martin Imbeck
Martin Imbeck

Die Kanzlei Gauweiler & Sauter kommentierte dies JUVE gegenüber nicht. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft erklärte auf JUVE-Anfrage, keine weiteren Angaben „insbesondere zu konkreten Durchsuchungsobjekten“ machen zu können. Ermittelt wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Die Generalstaatsanwaltschaft weist dabei „ausdrücklich“ auf die geltende Unschuldsvermutung hin. Sauter selbst äußerte sich zunächst nicht öffentlich, wurde aber von CSU-Generalsekretär Markus Blume mit den Worten zitiert, er weise die Vorwürfe als unbegründet zurück.

In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Georg Nüßlein, für die Vermittlung von Schutzmasken an verschiedene Ministerien insgesamt 660.000 Euro eingenommen haben soll. Nüßlein ist inzwischen aus der CSU ausgetreten. Sauter, Landtagsmitglied für Nüßleins Heimatlandkreis Günzburg, bestätigte Medienberichte, nach denen er Verträge zwischen einem Lieferanten und dem bayerischen Gesundheitsministerium verfasst habe. Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zufolge könnte Sauter im Zusammenhang mit der Schutzmaskenbeschaffung rund eine Million Euro verlangt und möglicherweise auch bereits kassiert haben.

Schottdorf-Anwalt Imbeck im Einsatz

Vertreten lässt sich Sauter nach Medienberichten nun von dem Münchner Corporate-Anwalt und Wirtschaftsstrafrechtler Dr. Martin Imbeck, der als langjähriger Stammberater des inzwischen verstorbenen, umstrittenen Laborunternehmers Bernd Schottdorf bekannt ist. Schottdorf hatte im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag zeitweise auch den heutigen Sauter-Sozius Gauweiler und dessen damalige Kanzlei Bub Gauweiler mandatiert. In den vergangenen Jahren trat Imbeck unter anderem für den Waffenproduzenten Heckler & Koch im Streit mit dem Bundesverteidigungsministerium um die Ausmusterung des Gewehrs G36 auf.

Norbert Scharf
Norbert Scharf

Nüßlein wird nach JUVE-Informationen strafrechtlich von Dr. Norbert Scharf von der Münchner Kanzlei Grub Brugger vertreten. Für medien- und presserechtliche Fragen hat der Ex-CSU-Politiker Prof. Dr. Gero Himmelsbach von der Kanzlei Romatka mandatiert. Ein weiterer Beschuldigter in dem Verfahren, der Unternehmer L., lässt sich dem Vernehmen nach von Dr. Florian Ufer, Namenspartner der Münchner Wirtschafts- und Steuerstrafrechtsboutique Ufer Knauer, vertreten. Presserechtlich setzt der Unternehmer auf Dr. Till Dunckel, Partner bei Nesselhauf. Die Anwälte der übrigen Beschuldigten sind bisher nicht bekannt.

Landtag prüft Verstoß gegen Verhaltensregeln

Die Staatsanwaltschaft ist nur eine Seite, von der Sauter Ungemach droht. Zwar genießt der CSU-Mann als Landtagsabgeordneter Immunität, solange keine Anklage erhoben wurde und kein Strafbefehl ergangen ist. Die Durchsuchung seines Büros im Maximilianeum allerdings wurde von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) genehmigt.

Florian Ufer
Florian Ufer

Am Mittwoch erklärte Aigner zudem, der Landtag habe ein formales Prüfverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, Sauter habe gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete verstoßen. Das Verfahren beruht auf Punkt IX, Absatz 5 in den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtags. Darin heißt es: „In Fällen der unzulässigen Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen leitet die Präsidentin oder der Präsident nach Anhörung des betroffenen Mitglieds eine Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein.“

CSU schaltet externe Wirtschaftsprüfer ein

Gleichzeitig forderte CSU-Generalsekretär Markus Blume das Präsidiumsmitglied Sauter auf, alle Parteiämter niederzulegen und sein Landtagsmandat bis zur Aufklärung des Sachverhalts ruhen zu lassen. Die bisherigen Erklärungen Sauters seien „völlig unzureichend“, die schwerwiegenden Vorwürfe rechtlich und politisch zu entkräften. Sauter sei bisher insbesondere nicht bereit gewesen, Angaben zur Höhe der erhaltenen Summen zu machen. Die Partei erwarte von Sauter „eine unverzügliche, vollständige und rückhaltlose Aufklärung des Sachverhalts, verbunden mit einer umfassenden öffentlichen Erklärung“. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder erklärte ebenfalls, es sei „an der Zeit, reinen Tisch zu machen“.

Zusätzlich erklärte Blume, auch wenn es keine Hinweise auf einen Zusammenhang mit Parteispenden gebe, habe er eine Sonderprüfung der Finanzen von Sauters CSU-Kreisverband Günzburg und der Bundeswahlkreis-Geschäftsstelle Neu-Ulm in Auftrag gegeben. Zudem seien externe Wirtschaftsprüfer eingeschaltet worden.

Waigel wirkt im Hintergrund

Anlässlich der Maskenaffäre trat erstmals der beratende Ausschuss der CSU zusammen, der laut Ethikkodex der Partei schon seit 2013 neben dem Parteijustiziar bei Compliance-Fällen zum Einsatz kommen soll. Dem Ausschuss gehört unter anderem der Verfasser des Ethikkodex, der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige Parteichef Dr. Theo Waigel an.

Waigel ist aktuell of Counsel bei der Münchner Sozietät Waigel, die 2016 als Spin-off von GSK Stockmann entstand. Namenspartner sind Theo Waigels Sohn Dr. Christian Waigel und dessen Ehefrau Renate Waigel. Während seiner Of-Counsel-Tätigkeit für GSK war Waigel senior von 2009 bis 2012 im Auftrag des US-Justizministeriums als Compliance Monitor bei Siemens im Einsatz, um die Fortschritte des Konzerns nach einem Korruptionsskandal zu beaufsichtigen. Aktuell sitzt er der Expertenkommission vor, die für Ernst & Young deren Rolle als Wirtschaftsprüfer bei Wirecard aufarbeiten soll.

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