Überwachung

Anwaltverein und Richterbund kritisieren neue Sicherheitsgesetze

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  • JUVE

Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gefährden neue Gesetze zur Überwachung im Alltag zunehmend Bürger- und Freiheitsrechte. „Gerade in Zeiten des Wahlkampfs darf der Gesetzgeber die Bürger- und Freiheitsrechte nicht zugunsten der inneren Sicherheit über Bord werfen“, sagte DAV-Päsident Ulrich Schellenberg auf dem 68.Deutschen Anwaltstag in Essen.

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