Mit Spannung erwartet

OLG-Urteil Fiat gegen Edeka

Im Streit zwischen Fiat und Edeka um die Rechtmäßigkeit der Werbung mit Verkaufspaketen für Fiat Punto durch die Einzelhandelskette wird für den 15. Februar das Urteil des OLG Köln erwartet.Prozessvertreter für Edeka ist Prof. Dr. Rainer Jacobs (Prof. Jacobs Rechtsanwälte), Fiat begleiten Dr. Albrecht Piltz und Dr. Michael Loschelder (Norton Rose Vieregge).

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Zu der Auseinandersetzung zwischen der deutschen Importgesellschaft des italienischen Automobilherstellers und verschiedenen Regionalgesellschaften der Einzelhandelskette war es im vergangenen Jahr unter starker Anteilnahme der Medien gekommen, weil Edeka im Internet unter der Überschrift „Jetzt schlägt’s PUNTO“ in zwei verschiedenen Paketen das gleichnamige Fahrzeug mit jeweils mehreren technischen Geräten sowie einer Reise zu einem Preis von € 12.527 angeboten hatte. Fiat erwirkte erfolgreich eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Köln, die vom gleichen Gericht bestätigt wurde. Prozessvertreter in 1. Instanz waren für den Fiat-Importeur Dr. Piltz und für Edeka Dr. Thomas Sambuc (Lichtenstein, Körner & Partner, Stuttgart). Koordinator für den Automobilhersteller war der ständige Fiat-Anwalt Elmar Höchsten (Höchsten, Hau, Heymann). Ein Parallelverfahren war in Offenburg (1. Instanz) und Karlsruhe (OLG) anhängig. Beide Gerichte bestätigten – anders als bislang in Köln – die Zulässigkeit der Edeka-Aktion.

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