Patentrecht

Schützenhilfe aus Karlsruhe

Der gegenwärtige Umgang des Europäischen Patentamts (EPA) mit Einsprüchen gegen neu erteilte Patente erzeugt bei Patentinhabern und Anwälten schon länger für Kopfschütteln. Viele Patentexperten kritisieren, dass europäische Patente immer häufiger aus formalen Gründen nicht erteilt werden. Wie JUVE nun erfuhr, haben deshalb im Frühjahr deshalb Mundipharma, Barokes und ein namentlich nicht bekanntes Unternehmen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

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Parallele Beschwerden gegen die Entscheidungspraxis des EPA sind nach JUVE-Informationen auch in Großbritannien und den Niederlanden anhängig. Politisch brisant sind die Beschwerden, weil auch Spanien mit dem gleichen Argument vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das geplante EU-Patent vorgeht.

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