Ende April hatte Pistorius bei Mitarbeiterversammlungen seine Pläne zur Reorganisation des Ministeriums und seiner Stabstellen schon vorgestellt. Dazu gehörte, dass der Stab ‚Organisation und Revision‘ in der Abteilung Recht aufgehen und auch andere Stabstellen sich neu sortierten sollten.
Während diese Maßnahmen im ersten Halbjahr noch ohne Personalabbau vonstatten gingen, kündigte das Ministerium schon damals an, dass in einem weiteren Schritt die Strukturen der Abteilungen überprüft werden. „Dann wird es darum gehen, mögliche Doppelstrukturen abzubauen“ sowie „die Abstimmungen zu verbessern“. Diese Überprüfung dauere weiterhin an, wie eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums gegenüber JUVE bestätigte, der Prozess werde voraussichtlich im 1. Quartal 2024 abgeschlossen sein.
Aktuell umfasst die erweiterte Abteilung ‚Recht und Organisation‘ vier Unterabteilungen: Während die Unterabteilung I das Staats- und Verfassungsrecht abdeckt sowie die Einsatz- und Unterstützungsleistungen der Streitkräfte, ist die Unterabteilung II für die Rechtspflege, das Dienstrecht und Sicherheitsrecht zuständig. Zudem obliegt ihr die Fachaufsicht über den Militärischen Abschirmdienst.
In der dritten Unterabteilung sind Beschaffungsrecht, Allgemeine Rechtsangelegenheiten, Datenschutz und Compliance gebündelt. Die vierte Unterabteilung umfasst nun die Teams für Organisation und Revision. Sie prüfen die Prozesse und die organisatorische Gestaltung im Ministerium und in der Bundeswehr, sollen die digitale Verwaltung sowie den Bürokratieabbau vorantreiben und neben dem Arbeitszeitmanagement das Beratungswesen koordinieren.
Ob es bei vier Unterabteilungen bleibt, ist noch nicht bekannt. Geleitet wird die Gesamtabteilung Recht von Ministerialdirektor Dr. Jan Stöß, der zehn Jahre als Richter sowie in der Landesverwaltung Bremens tätig war, bevor er im Frühjahr 2022 als Chefjurist ins Ministerium wechselte. Sein Stellvertreter ist seit Sommer Ministerialdirigent Malte Krause, der zuvor drei Jahre die Stabstelle ‚Organisation und Revision‘ im Ministerium leitete.
Mehr Kompetenzen für Abteilungsleiter
Zur Entlastung der Leitungsebene machte Verteidigungsminister Pistorius schon wenige Monate nach seinem Amtsantritt klar, dass er den einzelnen Teams mehr Gestaltungsfreiraum geben möchte: „Vorgänge, die in den Abteilungen entschieden werden können, sollen die Leitungsebene erst gar nicht mehr erreichen“, hieß es in einer Mitteilung.
Pistorius hat angesichts der angespannten Weltlage die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erhöht. Allein im Oktober genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestages dafür Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte in Höhe von 4,4 Milliarden Euro. Dazu zählte auch die Investition in das neue Flugabwehrsystem Arrow. Im kommenden Jahr soll der Verteidigungshaushalt dann auf 51,8 Milliarden Euro ansteigen. Auch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen dürfte dann vollständig verplant und die entsprechenden Aufträge an die Rüstungsindustrie erteilt sein.
