Die weltweit wachsende politische Bedeutung nationaler Sicherheitsinteressen entwickelt sich zum Großthema auch für den Rechtsmarkt. Grenzüberschreitende Unternehmenserwerbe ohne umfassende Investitionsprüfung werden zunehmend seltener. Die Zahl der meldepflichtigen M&A-Transaktionen steigt bereits seit einigen Jahren.
Aus Sicht der Unternehmen ist die zeitliche und monetäre Dimension der investitionsschutzrechtlichen Genehmigung von Transaktionen kaum mehr zu überschauen: Bereits für kleine Transaktionen können große zusätzliche Kosten nicht zuletzt für Berater entstehen. Vor allem aber mit Blick auf die Zeit, bereitet die Praxis den Unternehmen und Beratern große Sorgen.
Das Gros der von den nationalen Regierungen angestoßenen Prüfungen bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Bekannt geworden sind unter anderem Fälle wie der versuchte Anteilserwerb des chinesischen Hafenbetreibers Cosco an einem Terminal des Hamburger Hafens sowie die Übernahme von Siltronic durch GlobalWafers.
Mehr Austausch auch mit Behörden
Der wachsenden Bedeutung des Investitionsschutzes für die Wirtschaft und ihre Beratungspraxis wollen die Gründerinnen und Gründer des Forums Rechnung tragen. Ziel ist es, den Austausch zwischen Ministerien, der Europäischen Kommission, Unternehmen, Investoren, Verbänden sowie der Anwaltschaft zu fördern. Vorgesehen ist beispielsweise eine Jahrestagung in Berlin zu aktuellen Themen des deutschen, europäischen und internationalen Rechts der Investitionsprüfung. Auch die Mitwirkung an Expertengesprächen zu anstehenden Rechtsänderungen hat sich der Verein zum Ziel gesetzt.
„Ungeachtet der hohen Praxisrelevanz von Investitionsprüfungen gibt es bislang noch wenig Austausch zwischen Ministerien, Anwaltschaft und Unternehmen jenseits konkreter Fälle. Wir freuen uns sehr, dass wir mit dem Forum Investitionsprüfung diese Lücke schließen, dem Erfahrungsaustausch eine gute Plattform bieten und die Weiterentwicklung dieses bedeutenden Themas fördern können“, sagt Dr. Jan Bonhage, Vorstandsvorsitzender sowie Partner bei Hengeler Mueller und spezialisiert auf Öffentliches Wirtschaftsrecht.
Neben Bonhage zählen folgende Beraterinnen und Berater zum Vorstand des Vereins: Dr. Dimitri Slobodenjuk (Kartellrecht) von Clifford Chance, Dr. Juliane Hilf (Öffentliches Wirtschaftsrecht) von Freshfields Bruckhaus Deringer, Christoph Barth (Kartellrecht) von Linklaters, Horst Henschen (Kartellrecht) von Covington & Burling, Dr. Bärbel Sachs (Außenhandel) von Noerr und Dr. Jacob von Andreae (Öffentliches Wirtschaftsrecht) von Gleiss Lutz.
Die Liste zeigt auch, dass die am Forum beteiligten Kanzleien die Investitionskontrolle sowohl im Öffentlichen Wirtschaftsrecht als auch im Kartellrecht aufhängen.
