Überwachung

Ermittler lesen Handydaten von Dresdner Strafverteidiger aus

Ermittler in Sachsen haben jahrelang den Handyanschluss des Dresdner Strafverteidigers Ulf Israel überwacht. Dabei geht es offenbar einerseits um rechtswidrig gespeicherte Daten aus Funkzellenabfragen. In einer Sache war jedoch bekannt, dass es sich um das Handy eines Anwalts handelte. Israel hat Strafanzeige gegen die Dresdner Staatsanwaltschaft gestellt.

Teilen Sie unseren Beitrag
Ulf Israel
Ulf Israel

Wenn Gesa Israel, Ehefrau und Kanzleipartnerin von Ulf Israel, nicht so pedantisch wäre, dann wäre der Fall wahrscheinlich nie aufgeflogen. Gesa Israel verteidigt gemeinsam mit ihrem Mann Beschuldigte eines polnischen Autoschieberrings. Die Kanzlei Israel & Hübner ist eine feste Größe in der sächsischen Strafverteidigerszene. Neben allgemeinen Strafverfahren verteidigen Ulf und Gesa Israel sowie Alexander Hübner auch in Wirtschaftsstrafverfahren. Ein ehemaliger Vorstand des Dresdner Finanzdienstleisters Infinus gehört beispielsweise zu ihren Mandanten.

Gesa Israel studierte eine Ermittlungsakte zu Autodiebstählen, als ihr in beigehefteten Telefonüberwachungsprotokollen eine Nummer bekannt vorkam: Die Handynummer ihres Mannes, die offenbar bei mehreren Funkzellenabfragen aktenkundig geworden war. Es ging in den Protokollen um die „Erhebung von Verkehrsdaten“ nach Paragraph 100g Strafprozessordnung (StPO), also grob gesprochen darum, wo sich jemand aufhält und mit wem er per Handy Kontakt hat.

Auf Anfrage habe ihr die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, Ulf Israels Nummer sei lediglich als „Beifang“ in der Akte gelandet, sagte Gesa Israel gegenüber JUVE. Er müsse sich mit seinem Handy zufällig in einer überwachten Funkzelle aufgehalten haben. Warum diese Daten aber noch nach Jahren in Protokollen auftauchen und nicht, wie eigentlich notwendig, gelöscht wurden, prüft nun der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen, Andreas Schurig.

Anwaltsnummer taucht bei Handyauswertung auf

Ein Fall ist allerdings noch pikanter: Die Ermittler hatten das Handy eines Verdächtigen ausgewertet und daraufhin im April 2016 beim Amtsgericht eine Telekommunkationsüberwachung (TKÜ) beantragt, so Gesa Israel. Überwacht werden sollte außer einigen polnischen Nummern auch eine deutsche Handynummer. Im Gegensatz zu anonymisierten Funkzellenabfragen war hier klar, wem der Anschluss gehört: dem Rechtsanwalt und bekannten Strafverteidiger Ulf Israel.

Die Staatsanwaltschaft erklärt auf JUVE-Anfrage, der ermittelnde Staatsanwalt sei zunächst davon ausgegangen, dass es sich bei der deutschen Handynummer um einen möglichen Auftraggeber eines Autodiebstahls handelt. Deshalb habe er die TKÜ beantragt. „Als dem ermittelnden Staatsanwalt im Nachgang bekannt wurde, dass es sich bei der Nummer um den Anschluss von Rechtsanwalt Israel handelte, hat der ermittelnde Staatsanwalt sofort angeordnet, dass die insoweit erhobenen Verkehrsdaten nicht ausgewertet werden dürfen“, heißt es in der Erklärung.

Gesa Israel, die nun auch als Anwältin die Interessen ihres Mannes vertritt, findet dies erstaunlich. Schließlich hätte der TKÜ-Antrag auch geändert werden können, als die Identität des Anschlussinhabers bekannt wurde. Warum sollte man etwas erheben wollen, wenn man es dann nicht auswertet, fragt sich Gesa Israel.

Weitere Angaben machte die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die Strafanzeige gegen den ermittelnden Staatsanwalt zunächst nicht. Eine JUVE-Anfrage an das Dresdner Amtsgericht, ob dem Ermittlungsrichter die Identität des Anschlussinhabers bekannt war, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Artikel teilen

Lesen sie mehr zum Thema

Verfahren Infinus-Urteil

Ex-Manager gehen mit bekannter Verteidigerriege in Revision

Verfahren Mäusekot bei Müller-Brot

Verteidiger erreichen Bewährungsstrafen für Ex-Manager