Sanktionen

„Wer als Kanzlei in Moskau bleiben will, muss sich rechtfertigen“

Er ist Ex-Managing-Partner von Linklaters, Kanzleiberater und engagierter Berufsrechtler: Markus Hartung im JUVE-Gespräch über den Rückzug aus Russland und die ethischen Grenzen anwaltlicher Beratung.

Teilen Sie unseren Beitrag
Immer mehr westliche Unternehmen ziehen sich aus Moskau zurück, auch Kanzleien. Foto: Fotolia; Montage: Andreas Anhalt/JUVE

JUVE: Seit Tagen schließt eine internationale Großkanzlei nach der anderen ihre russischen Büros. Gehört das jetzt zum guten Ton und zur politischen Korrektheit? Oder steckt mehr dahinter?

Markus Hartung

Markus Hartung: Die Gründe der Kanzleien sind wahrscheinlich unterschiedlich. Noerr hatte ja schon vor dem Ukraine-Krieg zugemacht. Es wird Kanzleien geben, die damit eine politische Stellungnahme abgeben wollen. Es kann aber auch sein, dass man sich mit der Schließung unangenehme Fragen erspart, nämlich: Nehmen wir bestimmte Mandate an oder auch nicht? Wenn man ein Büro in Moskau beibehalten will, muss man das gegenüber Mandanten und gegenüber den eigenen Partnern und Mitarbeitern erklären und rechtfertigen.

Sind die Büroschließungen aus Ihrer Sicht richtig oder nicht?

Die Haltung zu sagen: Wir werden in einem Land, das einen Angriffskrieg führt und unter massiven Sanktionen steht, nicht tätig, finde ich sehr respektabel.

Aber die Kanzleien sind jetzt nicht für immer weg, oder?

Wenn Russland wieder Teil der Weltgemeinschaft wird, wieder Handel stattfindet und Lieferketten wiederhergestellt werden, werden dort auch wieder Büros eröffnet werden. Aber die Strategie von Kanzleien in der Region war immer unterschiedlich. Manche hatten neben einem Moskauer Büro auch Büros in St. Petersburg und der Ukraine, andere haben immer nur mit Kooperationspartnern vor Ort zusammengearbeitet. In ‚normalen Zeiten‘ sind das nur strategische Überlegungen, keine berufsethischen Fragen.

„Zerreißproben kennen Kanzleien seit geraumer Zeit“

In vielen Kanzleien sind auch Partnerinnen und Partner von der Schließung betroffen. Andere, nicht dort ansässige Partner, haben ebenfalls ein starkes Russland-Geschäft. Wird es nun zu Zerreißproben innerhalb von Kanzleien kommen?

Zerreißproben kennen Kanzleien seit geraumer Zeit, zuletzt zum Beispiel durch Corona. Ich habe keine empirischen Erkenntnisse, was in Bezug auf Russland nun passiert. Aber mein Gefühl sagt mir, dass die Entscheidung sein wird: Wenn wir nun kein Moskauer Büro mehr haben, müssen wir uns eben anders beschäftigen. Vielleicht bin ich da auch zu blauäugig, aber wenn bei Einzelnen aufgrund dieser Krise das persönliche Geschäft drastisch einbricht – dann müssen Kanzleien zusammenhalten. Partnerschaft erweist sich am ehesten in einer Krise.

Roman Abramovich will Chelsea verkaufen, um den Erlös einer gemeinnützigen Stiftung zuzuführen. Das dürfte er in Deutschland nicht machen, weil Notare für ihn als sanktionierte Persönlichkeit keine Verträge mehr aufsetzen dürfen. Und auch in England ist das nun verboten worden. Ist das sinnvoll?

Dass Herr Abramovich jetzt sein Vermögen anderen, guten Zwecken zuführen will, beantwortet nicht die Frage, wo das Vermögen ursprünglich herkommt. Wenn die Vermögenswerte von Oligarchen nun erst mal ihrer Beweglichkeit beraubt werden, finde ich das richtig. Dass in Deutschland jetzt massiv in das Geschäft von Notaren eingegriffen wird, ist eine unvermeidbare Folge. Wenn es insgesamt dazu führt, bei Transaktionen die Herkunft von Bargeld genauer unter die Lupe zu nehmen, kann man wohl nur sagen: wird auch Zeit. Denn Deutschland sollte kein Paradies für Schwarzgeldtransaktionen sein.

„Natürlich müssen die Alarmsirenen schrillen“

Aber unabhängig davon, ob die Vermögen legal erlangt worden sind – aus rechtsstaatlicher Sicht bleibt doch die Frage: Darf es sein, dass jeder Mörder ein Anrecht auf einen Verteidiger hat, aber sanktionierte russische Oligarchen vollkommen rechtsschutzlos Eingriffe in ihr Vermögen dulden müssen, weil kein Anwalt oder Notar sie vertreten darf?

Natürlich müssen bei einem Anwalt alle Alarmsirenen schrillen, wenn jemand weltweit geächtet wird, also kein Recht haben soll. Andererseits sollte man es respektieren, wenn ein Anwalt die Haltung hat, zu sagen: Für solche Leute arbeite ich nicht. Bei genauer Betrachtung gibt es allerdings so viele verschiedene Fallkonstellationen, dass sich das nicht mit einer einzigen ethischen Antwort lösen lässt: Da gibt es das deutsche Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in Russland oder das russische Unternehmen mit Beziehungen außerhalb von Russland. Dann gibt es Oligarchen, die sich geläutert geben und ihr Geld stiften wollen, und andere, die vor allem ihre Yacht wieder freigegeben haben wollen. Es lässt sich für die Anwaltschaft daher kein allgemeines Ge- oder Verbot konstruieren.

Das macht mich leider nur ein bisschen klüger …

Ich glaube, als Anwalt muss man versuchen, sich mit Brücken zu helfen. Eine Beratung, die auf die Vergangenheit gerichtet ist, sollte für Anwälte immer möglich sein. Das ist eine Diskussion, die wir schon zu RAF-Zeiten geführt haben und mit der sich gerade Strafverteidiger dauernd befassen müssen. Eine Beratung, die in die Zukunft gerichtet ist, kann dagegen die Grenzen des ethisch vertretbaren überschreiten. Da geht es dann um scheinbare Gesetzeslücken, das kann man an Cum-Ex gut exemplifizieren. Auch bei einer Beratung zu scheinbaren Schlupflöchern bei Sanktionsregelungen – also gestaltender Rechtsberatung, um eine unvollkommene Regulierung zu umgehen – ist für mich eine ethische Grenze erreicht.

„Wir sind ein freier Beruf“

Gelöst haben wir das Problem, ob ein Oligarch denselben Anspruch auf einen Rechtsbeistand hat wie ein Mörder, damit aber nicht.

Nee, stimmt, das haben wir nicht gelöst. Der beste Rat, den Anwältinnen und Anwälte beherzigen können, ist das Gespräch mit Kollegen über die Frage, ob oder ob nicht. Wir sind ein freier Beruf. Wenn es keine allgemeinverbindlichen Ge- und Verbote gibt, schulden wir uns eine besondere Verantwortung bei der Beantwortung der Frage bei solchen Mandatsanfragen.

Wie ist es berufsrechtlich bei laufenden Mandaten für Leute, die zwar auf keiner Sanktionsliste stehen, bei denen durch die Beratung aber dennoch ein Reputationsrisiko für die Kanzlei besteht?

Eine Niederlegung eines Mandats ‚zur Unzeit‘ kann Schadensersatzansprüche verursachen. Aber grundsätzlich können Mandatsverträge jederzeit gekündigt werden. Aus Kanzleimanagement-Sicht finde ich eher die Frage wichtig: Wenn wir für ESG stehen wollen, wenn wir bestimmte Werte unserer Beratung definiert haben, wenn wir damit auch Mitarbeitende gewinnen wollen, können wir dann überhaupt noch sagen: Wir haben hier einen Mandatsvertrag zu erfüllen? Das scheint mir in dieser Situation unangemessen zu sein.

Artikel teilen

Lesen sie mehr zum Thema

Markt und Management Krieg in der Ukraine

„Eigentlich bin ich Anwalt – nun schütze ich die Freiheit mit der Waffe in der Hand“