Die HSK ist als Maximalversorger ein Klinikum der höchsten medizinischen Versorgungsstufe. Die 2.000 Mitarbeiter erwirtschafteten zuletzt zwar einen Jahresumsatz von über 200 Millionen Euro, das Klinikum schreibt aber Verluste und ist mit gut 100 Millionen Euro hoch verschuldet.
Wiesbaden hatte sich nach einem strukturierten Bieterwettbewerb schon Anfang Februar für den Teilverkauf an Rhön Klinikum entschieden. Doch weil sich ein Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung formiert hatte, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Vollzug der Transaktion zunächst gestoppt. Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hob die einstweilige Anordnung gegen den Verkauf nun auf und erklärte das Bürgerbegehren für unzulässig. Es sei zu spät eingeleitet worden, so die Richter. Unmittelbar nach der Entscheidung wurde der Kaufvertrag unterschrieben.
Berater Rhön Klinikum
Seufert (München): Dr. Bernhard Lambrecht (Federführung), Dr. Reinhard Wagner, Dr. Johannes Gruber (alle Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Norbert Dasch (Kartellrecht)
Berater Stadt Wiesbaden/HSK Rhein-Main GmbH (Transaktion)
Luther (Frankfurt): Thomas Köhler (Federführung), Claudia Strohe, Dr. Jörg Sommer (alle Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Kathrin Pietras (Arbeitsrecht), Dr. Thomas Kapp (Kartellrecht; Stuttgart), Jens Röhrbein (Steuerrecht), Dr. Thomas Gohrke (Öffentliches Wirtschaftsrecht; beide Hannover), Zvi Tirosh (Immobilienrecht)
Berater Stadt Wiesbaden (Bürgerbegehren)
Schlempp (Wiesbaden): Dieter Schlempp (Verwaltungsrecht)
Berater Bürgerbegehren ‚Bündnis für eine kommunale HSK‘
Strauch & Jung (Wiesbaden): Gerhard Strauch (Verwaltungsrecht)
Hessischer Verwaltungsgerichtshof Hessen, 8. Senat
Hans-Joachim Höllein (Vorsitzender Richter)
Hintergrund: Das Mandatsverhältnis zwischen Seufert und dem privaten Klinikbetreiber Rhön besteht schon seit vielen Jahren. Vor allem bei Krankenhaustransaktionen berät Corporate-Partner Lambrecht die Klinikkette regelmäßig, etwa 2009 beim Kauf von Medigreif (mehr…). Der Frankfurter Luther-Partner Köhler gilt als einer der gefragtesten Berater bei Krankenhausprivatisierungen auf Verkäuferseite. Zuletzt hatte die Kanzlei Ende 2011 beim Verkauf der privaten Klinikgruppe Damp an die Helios Kliniken die größte Transaktion des Jahres im Krankenhausbereich begleitet (mehr…).
