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16.07.2018

Thyssenkrupp-Tata-Fusion: Konzernbetriebsrat setzt bei Verhandlungen auf Apitzsch und Beiten

Die Stahlfusion des Essener Thyssenkrupp-Konzerns mit Tata ist besiegelt. Nach über zweijährigen Verhandlungen gab der Aufsichtsrat von Thyssenkrupp nun grünes Licht für die Pläne. Ein wichtiger Eckpfeiler der Fusion war die Einwilligung der Arbeitnehmer.

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Marlene Schmidt

An dem neuen Stahl-Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in den Niederlanden wird Thyssenkrupp nur noch eine Beteiligung von 50 Prozent halten. Entstehen soll Europas zweitgrößter Stahlkonzern mit rund 48.000 Mitarbeitern und Werken in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden. Erwartet werden jährlich wiederkehrende Synergien in Höhe von 400 bis 500 Millionen Euro. Die Transaktion steht allerdings unter dem Vorbehalt der Freigabe durch die zuständigen Wettbewerbsbehörden, unter anderem in der Europäischen Union.

Nach zunächst heftigen Protesten hatten schließlich auch die Arbeitnehmervertreter Zustimmung zu dem Vorhaben signalisiert. Die deutschen Stahlkocher hatten zuvor eine Beschäftigungsgarantie bis Ende September 2026 sowie Zusagen über eine langfristige Standortsicherung erhalten. Aber auch der Abbau von bis zu 4.000 Stellen ist geplant, davon etwa die Hälfte in Deutschland. Der mit Thyssenkrupp vereinbarte Tarifvertrag sieht vor, dass der Konzern noch mindestens acht Jahre an dem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt bleiben muss, mindestens sechs Jahre lang muss Thyssenkrupp einen Anteil von 50 Prozent halten. Außerdem können die Deutschen allein über den Zeitpunkt eines möglichen Börsengangs entscheiden.

Hendrik Bockenheimer

Hendrik Bockenheimer

Tata Steel musste den größten Teil der Verhandlungen mit den Arbeitnehmern in den Niederlanden führen. Auch dort hat sich der Betriebsrat inzwischen für das geplante Stahl-Joint-Venture der beiden Konzerne ausgesprochen. Man habe ausreichende Garantien für Investitionen und Beschäftigung erhalten.

In Großbritannien wurde zusätzlich ein milliardenschweres Tata-Pensionspaket neu kapitalisiert. Der Tata-Mutterkonzern musste eine Finanzspritze von gut 600 Millionen Euro leisten. Zudem wurde der Fonds an Tata Steel Großbritannien mit 33 Prozent beteiligt. Tata Steel erklärte, der Pensionsfonds werde vom Stahlgeschäft in Großbritannien abgetrennt.

Berater Konzernbetriebsrat Thyssenkrupp
Apitzsch Schmidt Klebe (Frankfurt): Prof. Dr. Marlene Schmidt (Arbeitsrecht)
Beiten Burkhardt (Frankfurt): Heinrich Meyer, Dr. Thomas Drosdeck (beide Arbeitsrecht) – aus dem Markt bekannt
Commeo (Frankfurt): Dr. Johanna Kübler (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Berater Thyssenkrupp
Inhouse Recht (Duisburg): Klaus van den Woldenberg (Arbeitsrecht)

Berater Tata Steel
Hengeler Mueller (Frankfurt): Hendrik Bockenheimer, Peter Wehner; Associates: Eckbert Müller (alle Arbeitsrecht/Pensionen), Dr. Marius Mayer (Arbeitsrecht)
De Brauw Blackstone Westbroek (Amsterdam): Barbara Kloppert-van Duren

Hintergrund: Die arbeitsrechtliche Beratung lässt sich grob in zwei Bereiche aufteilen. Zum einen die Verhandlungen, die die beiden Konzerne intern mit den Arbeitnehmervertretern führten. Zum anderen mussten sowohl Tata Steel als auch Thyssenkrupp die Verhandlungsergebnisse des anderen anhand ihrer Fusionsziele überprüfen.

In Deutschland hatte Thyssenkrupp einen deutlich größeren Verhandlungsbrocken mit den Gewerkschaften zu bearbeiten als Tata. Die Verhandlungen des Konzernbetriebsrats wurden von der Arbeitsrechtsexpertin Schmidt begleitet. Die Namenspartnerin der bekannten Arbeitnehmerkanzlei zählt den Betriebsrat des Duisburger Stahlriesen schon lange zu ihren Mandanten. Für die fusionsentscheidenden Verhandlungen mit Thyssenkrupps Personalvorstand Oliver Burkhard und Inhouse-Arbeitsrechtler von den Woldenberg holte Schmidt zwei weitere Kanzleien ins Boot: Die Beiten-Partner Meyer und Drosdeck berieten zu den britischen Pensionsthemen. Commeo-Kartellrechtlerin Kübler überprüfte kartellrechtliche Argumente der Arbeitgeberseite.

Die niederländische Kanzlei De Brauw, Best Friend von Hengeler, betreute neben den niederländischen Corporate-Fragen der Fusion auch die Verhandlungen mit den Tata Steel-Betriebsräten vor Ort. Das Hengeler-Team um Arbeitsrechtspartner Bockenheimer und Counsel Wehner war wiederum dafür zuständig, die Ergebnisse der Thyssenkrupp-Tarifverhandlungen für Tata zu prüfen und die arbeitsrechtlichen Aspekte des Fusionsvertrags zu klären.

Den Fusionsvertrag handelten bekanntlich für Thyssenkrupp federführend Dr. Ralph Wollburg und Kristina Klaaßen-Kaiser von Linklaters aus. Gegenüber saßen ihnen für Tata Steel Hengeler unter der Federführung von Dr. Andreas Hoger und Dr. Christoph Jäckle sowie Slaughter and May und De Brauw.

Das Inhouseteam von Thyssenkrupp bestand aus Arne Wittig, Dr. Martin Schlag, Dr. Frithjof Behrens, Benedikt Ecker, Dr. Jens Heneweer, Hardy Raddatz, Dr. Christoph Klahold und Dr. Sebastian Lochen. (Christiane Schiffer)

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