Artikel drucken
06.12.2018

Übernahme: Hamburg will Fernwärmenetz mit Allen & Overy und Freshfields von Vattenfall kaufen

Der Hamburger Senat will das Fernwärmenetz vollständig zurückkaufen. Dazu hat der Senat eine Kaufoption gezogen, die Teil der Verträge mit Vattenfall gewesen ist. Der Hansestadt gehören bislang rund 25 Prozent an der Fernwärmegesellschaft Vattenfall Wärme Hamburg, die insgesamt einen Wert von rund einer Milliarde Euro haben soll. Zu dem Kaufpaket gehört auch das Heizkraftwerk Wedel.

Helge Schäfer

Helge Schäfer

Hintergrund der Transaktion ist der 2013 per Volksentscheid geforderte Rückkauf der Hamburger Energienetze. Die Stadt hatte bis Ende November Zeit zu entscheiden, das Fernwärmenetz inklusive des Kohle-Heizkraftwerks Wedel für insgesamt 950 Millionen Euro zu erwerben. Es ist der letzte Schritt zur vollständigen Rekommunalisierung der Hamburger Energieversorgung, nachdem schon die städtischen Strom- und Gasnetze rekommunalisiert wurden.

Strittig ist der vereinbarte Mindestkaufpreis. Den hatte ein Gutachten jüngst mit rund 645 Millionen Euro deutlich unterhalb des damals vereinbarten Mindestpreises festgelegt. Der Senat hielt dagegen, auch weil ein zu teurer Rückkaufpreis rechtliche Risiken birgt. Mit der Übernahme verstoße man weder strafrechtlich gegen das Hamburger Haushalts- noch gegen das europäische Beihilferecht. Der Senat geht davon aus, dass die Ausübung der Kaufoption zulässig ist. Mitte November hatte schließlich auch die Hamburgische Bürgerschaft dem viel diskutierten Rückkauf zugestimmt.

Mit der EU-Kommission laufen nach JUVE-Informationen derzeit die Abstimmungen zur beihilfrechtlichen Unbedenklichkeit. Zudem verhandelt die Tochtergesellschaft HGV mit Vattenfall nun über die Umsetzungsverträge und Folgemaßnahmen. Dieser Prozess dürfte einige Monate in Anspruch nehmen. Zum einen gilt es, das Kraftwerk Wedel auf die Wärmegesellschaft zu übertragen. Zum anderen werden in einem Carve-Out-Prozess die zuständigen Mitarbeiter und Güter für die Fernwärmeproduktion bei Vattenfall herausgelöst und überführt. 

Berater Hamburger Senat/Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungs­management
Allen & Overy (Hamburg): Dr. Helge Schäfer (Federführung; Corporate/M&A), Dr. Ellen Braun (Kartellrecht), Dr. Rüdiger Klüber, (Corporate); Associates: Yves Holle (Kartellrecht), Dr. Moritz Meister (M&A), Dr. Moritz Merkenich (Corporate) − aus dem Markt bekannt 
Freshfields Bruckhaus Deringer (Brüssel): Dr. Andreas von Bonin (Kartell- und Beihilfrecht) − aus dem Markt bekannt 
Inhouse Recht (HGV; Hamburg): Dr. Isabella Niklas − aus dem Markt bekannt

Berater Stadtverwaltung Hamburg
CMS Hasche Sigle (Brüssel): Dr. Michael Bauer (Kartell- und Beihilferecht), Dr. Fritz von Hammerstein (Verwaltungsrecht; Hamburg) − aus dem Markt bekannt 

Michael Erkens

Michael Erkens

Berater Vattenfall
Flick Gocke Schaumburg (Bonn): Dr. Michael Erkens (Federführung), Dr. Thomas Lakenberg, Dr. Ingo Fuchs (alle Gesellschaftsrecht/M&A): Dr. Thilo Richter (Öffentliches Recht)
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein, Dr. Clemens Holtmann (beide Europarecht)
Inhouse Recht (Berlin): Michael Buggenhagen (Head of Country Legal), Dr. Stefan Klauer (Director M&A; Berlin) − aus dem Markt bekannt 
Inhouse Steuern (Berlin): Guido Egbers (Steuern) − aus dem Markt bekannt 

Hintergrund: Die Berater trafen sich in dieser Konstellation bereits 2011, als sich die Stadt die rund 25-prozentige Beteiligung an den Energienetzen sicherte. 2014 vereinbarten sie zudem die Call-Option und Eckdaten für den Übertragungsvertrag Wärme. Allen & Overy-Partner Schäfer berät die Stadt Hamburg seit Jahren zu unterschiedlichsten Projekten und auch Flick Gocke unterstützt Vattenfall schon längjährig im deutschen Transaktionsgeschäft.

In europa- und öffentlich-rechtlichen Fragestellungen zieht der schwedische Energiekonzern regelmäßig Redeker hinzu. Die Sozietät vertrat das Energieunternehmen im vergangenen Jahr auch am Verwaltungsgericht Berlin als dieses entschied, dass das Land Berlin keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Europe betriebenen Berliner Fernwärmenetzes habe. Partner Karpenstein, der hier wegen seiner beihilferechtlichen Erfahrung zusammen mit Holtmann mandatiert ist, hatte Vattenfall zudem vor dem Bundesverfassungsgericht im Streit um den Atomausstieg vertreten.

Der Hamburger Senat setzt in den beihilferechtlichen Fragen regelmäßig auf ein Team von Freshfields um den Brüsseler Partner von Bonin, die Stadtverwaltung vertraut soweit bekannt auf die CMS-Partner Bauer und von Hammerstein, die für die Wirtschaftsbehörde der Hansestadt im Vorfeld der Optionsausübung ein Gutachten zu deren beihilferechtlichen Unbedenklichkeit erstellt haben.

Zum Mai hatte Dr. Isabella Niklas die Co-Leitung der HGV übernommen. Die langjährige Osborne Clarke-Partnerin führt die Holdingsgesellschaft nun gemeinsam mit dem Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Oliver Jensen.

Ihre Optionsausübung ließ die Stadt JUVE-Informationen zufolge von Dr. Axel Pfeifer aus dem Hamburger Notariat Bergstraße beurkunden. (Sonja Behrens, mit Material von dpa)

  • Teilen