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28.10.2010

HGAA-Skandal: BayernLB stützt sich bei Schadensersatzansprüchen auf Hengeler-Gutachten

Im Streit um die Aufarbeitung des Debakels um den Mehrheitserwerb an der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) verschärft die Bayerische Landesbank die Gangart. Der neue Verwaltungsrat hat sich dazu entschlossen, die ehemaligen Vorstände der BayernLB für die Fehlinvestition in die österreichische Bank zur Verantwortung zu ziehen und Schadensersatzansprüche gegen sie geltend zu machen.

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Michael Hoffmann-Becking

Sollten sich die Vorstände dagegen wehren, droht die BayernLB mit Klagen. Außerdem musste Stefan Ropers als einziger noch aus jener Zeit verbliebener Vorstand nun ebenfalls seinen Posten räumen.

Grundlage der Entscheidung ist ein Rechtsgutachten von Hengeler Mueller im Auftrag der Generalversammlung der Landesbank. Die Anwälte waren darin zu dem Schluss gekommen, dass die früheren Vorstandsmitglieder den Kaufvertrag für die HGAA unter Gesamtschau aller Erwerbsumstände, insbesondere Due Diligence, Kaufpreis, Kaufvertrag und Erwerbsprozedere, so nicht hätten abschließen dürfen und daher für ihre Entscheidung haftbar seien.

Die BayernLB hatte 2007 50 Prozent der Anteile an der HGAA plus eine Aktie für 1,6 Milliarden Euro übernommen. Die Investition erwies sich jedoch als Milliardengrab. Im Dezember 2009 verstaatlichte Österreich die Bank, um sie vor der Pleite zu retten. Gleichzeitig musste auch die BayernLB wegen des HGAA-Debakels und der Fehlinvestitionen in den US-amerikanischen Hypothekenmarkt vom Freistaat Bayern aufgefangen werden. Den Freistaat Bayern hat das HGAA-Desaster bislang mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet.

Die genauen Umstände des Kaufs der HGAA durch die BayernLB beschäftigen auch die Staatsanwaltschaft sowie einen Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob der frühere Chef der Landesbank Werner Schmidt absichtlich einen zu hohen Kaufpreis für die marode HGAA gezahlt habe. Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young kommt zu dem Schluss, die Landesbank habe für die Hälfte der Anteile rund 400 Millionen Euro zu viel gezahlt. Auch in Kärnten wird gegen ehemalige Vorstände der HGAA wegen des Verdachts auf Betrug und Bilanzfälschung ermittelt.

Hengeler wird die Ansprüche der BayernLB nun auch gegen die Ex-Vorstände durchsetzen. Dazu werden die ehemaligen Landesbank-Manager zunächst aufgefordert, per Erklärung auf die Verjährungsfrist zu verzichten. Sollte das nicht geschehen, will die Landesbank noch vor Jahresende Klagen auf Zahlung von Schadensersatz erheben, um die Frist nicht verstreichen zu lassen.

Wie hoch die Ansprüche der Bayern LB gegen ihre Ex-Vorstände ausfallen könnten, ist derzeit nicht bekannt. Allerdings sprach Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) von einer Abstufung der Verantwortung. So müssten die Mitglieder des ehemaligen Lenkungsausschusses der BayernLB, Ex-Landesbank-Chef Werner Schmidt, der ehemalige Finanzvorstand Michael Kemmer, aktuell Hauptgeschäftsführer des BdB Bankenverband der Privatbanken, sowie Ex-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky, mit höheren Forderungen rechnen.

Die BayernLB selbst hat in Österreich die Kanzlei Binder Grösswang eingeschaltet, um vor allem Ansprüche gegen die damaligen Verkäufer der HGAA wegen arglistiger Täuschung geltend zu machen. Das waren neben der Kärntner Landesholding eine Investorengruppe um Tilo Berlin und die MAPS Mitarbeiterholding (mehr…). Auch in Österreich wird wegen der genauen Umstände des HGAA-Verkaufs derzeit intensiv ermittelt.

Der frühere Verwaltungsrat der BayernLB ist laut dem Hengeler-Gutachten zur HGAA nicht schadensersatzpflichtig. In dem Gremium saßen damals mehrere prominente CSU-Landespolitiker, unter anderem Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser, der frühere Wirtschaftsminister Erwin Huber und Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein.

In einem anderen Gutachten, das der Bayerische Landtag von Flick Gocke Schaumburg anfertigen ließ, geht es um die Spekulationen der Landesbank mit ABS-Papieren in den USA. Dort ziehen die Juristen den Schluss, dass sowohl ehemalige Vorstände als auch Verwaltungsräte für den Schaden haftbar gemacht werden könnten. 

Auch Hengeler hat ein Gutachten zu dieser Frage angefertigt, kommt jedoch zu einem anderen Ergebnis. Bezüglich der riskanten ABS-Geschäfte seien Vorstand und Verwaltungsrat der Landesbank für die Fehlspekulation nicht haftbar zu machen.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wird der amtierende Vorstand sich dem Vernehmen nach an diesem Donnerstag von Vertretern beider Kanzleien noch einmal darlegen lassen, wie sie zu ihren jeweiligen Schlussfolgerungen gekommen sind. Denn über die Frage, ob der ehemalige Verwaltungsrat haftbar zu machen ist, muss der aktuelle Vorstand der Landesbank entscheiden, während das Ermessen über das Fehlverhalten der Ex-Vorstände in der Zuständigkeit des aktuellen Verwaltungsrats liegt. (Ulrike Barth)

HGAA

Berater Generalversammlung der Bayern LB
Hengeler Mueller
(München): Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking (Düsseldorf), Dr. Viola Sailer-Coceani, Dr. Hans-Jörg Ziegenhain (gemeinsame Federführung), Dr. Daniel Wiegand, Dr. Thomas Schmidt-Kötters (Düsseldorf), Dr. Hans-Jörg Niemeyer (Brüssel); Associates: Dr. Michael Brellochs, Daniel Halmer, Alexander Henne, Malte Jaguttis (Düsseldorf), Dr. Susanne Zech

Berater Bayerische Landesbank
Binder Grösswang (Wien): Dr. Michael Kutschera – Durchsetzung der Ansprüche in Österreich

Berater Werner Schmidt
Nachmann Rechtsanwälte (München): Josef Nachmann – aus dem Markt bekannt
Prof. Dr. jur. Dr. jur. h.c. Klaus Volk (Strafrecht) – aus dem Markt bekannt

ABS-Geschäfte

Berater Generalversammlung der Bayerischen Landesbank
Hengeler Mueller
(Düsseldorf): Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking, Dr. Stefan Krauss (Frankfurt), Dr. Thomas Schmidt-Kötters (gemeinsame Federführung), Dr. Axel Gehringer (Frankfurt); Associates: Dr. Florian Block, Malte Jaguttis

Berater Bayerischer Landtag
Flick Gocke Schaumburg
(Bonn) Dr. Stefan Schloßmacher, Dr. Joachim Schmitt, Dr. Ferit Schnieders, Johannes Leverkus – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Hengeler ist bereits seit geraumer Zeit in die Aufarbeitung der Krise bei der Bayerischen Landesbank involviert. Aufseiten der BayernLB selbst steht auch häufig Freshfields Bruckhaus Deringer, die ihrerseits ebenfalls von Anfang an in die Umstrukturierung der Landesbank involviert ist, zuletzt beispielsweise beim Verkauf der HGAA (mehr…) und derzeit auch bei den Fusionsgespräche mit der WestLB (mehr…).

Hengeler war bereits im Fall Siemens die Kanzlei, die die Ansprüche des Konzerns gegen seine Ex-Vorstände durchsetzte – damals ein Novum in der deutschen Wirtschaftslandschaft (mehr…).

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