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18.12.2012

Landgericht Düsseldorf: Dritte Patentkammer ist startklar

Eine zusätzliche Patentkammer für das Düsseldorfer Landgericht ist bereits seit Längerem beschlossen. Nun stehen auch wichtige Personalien fest. Neue Vorsitzende Richterin der Kammer 4c ist Sabine Klepsch (43).

Klepsch zur Seite stehen Kirstin Thelen (36) und Dr. Tilmann Büttner (37) als Beisitzer. Die neue Kammer hat Anfang der Woche ihre  Arbeit aufgenommen. Neue Patentverletzungsverfahren werden nunmehr zwischen den drei Spezialkammern aufgeteilt. Etwas mehr als dreißig Altfälle übernimmt die 4c von den beiden Parallelkammern zusätzlich.

Alle drei Richter verfügen über patentrechtliche Erfahrungen. Klepsch war bislang Stellvertreterin von Ulrike Voß, die die Parallelkammer 4b leitet. Hier arbeitete zuletzt auch Thelen als Beisitzerin. Auch Büttner war zeitweise Beisitzer in dieser Kammer. Vor allem aber die neue Vorsitzende Richterin hatte sich in den vergangenen Jahren einen guten Namen unter spezialisierten Prozessanwälten gemacht.

Im Frühjahr hatte das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen die Eröffnung einer dritten Patentstreitkammer bekanntgegeben (mehr…). Düsseldorf ist seit Langem das Spezialgericht in Europa mit den meisten Fällen. Allerdings war es in letzter Zeit aufgrund des sehr hohen Fallaufkommens zu langen Verfahrensdauern gekommen. Daraufhin hatten immer mehr Unternehmen die Spezialgerichte in Mannheim und München angerufen.

Unter den deutschen Gerichtsstandorten war es zuletzt vor dem Hintergrund der Einführung eines EU-Patent – voraussichtlich zum Frühjahr 2014 – und damit verbunden einer europaweit einheitlichen Patentgerichtsbarkeit zu einem erheblichen Wettbewerb gekommen (mehr….). Deutschland wird in diesem System voraussichtlich drei bis vier nationale Gerichte als Eingangsinstanz benennen können. Aussichtsreiche Kandidaten hierfür sind Düsseldorf, Mannheim, München und Hamburg. Auch Hamburg und München hatten sich vor diesem Hintergrund bereits vor einiger Zeit durch eine zusätzliche Kammer beziehungsweise durch neue junge Richter positioniert. (Mathieu Klos)

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