Artikel drucken
15.02.2013

BGH-Streit: Tolksdorf erzielt Etappensieg über Fischer, Strafsenatsvorsitz weiter ungeklärt

Im Streit um die Besetzung vakanter Stellen im Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der bekannte Strafrichter Prof. Dr. Thomas Fischer eine Schlappe eingesteckt: Das Dienstgericht des Bundes wies Anträge von Fischer und seinem Senatskollegen Ralf Eschelbach zurück, in denen sich beide gegen ihrer Meinung nach unzulässige Maßnahmen des BGH-Präsidenten Prof. Dr. Klaus Tolksdorf zur Wehr setzten (RiZ 3/12 und RiZ 4/12).

Bundesgerichtshof

Das Gericht sollte feststellen, dass der BGH-Präsident ihre richterliche Unabhängigkeit verletzt hat, weil er hinter ihrem Rücken dienstliche Erklärungen in Befangenheitsverfahren angefordert und sie zudem für eine Anhörung vor das Präsidium zitiert hatte. Tolksdorf und Eschelbach vertraten sich in der Verhandlung selbst. Dr. Christian-Dietrich Bracher, Partner bei Redeker Sellner Dahs, vertrat die Beklagte, die Bundesrepublik Deutschland. Er vertritt das Bundesjustizministeriums (BMJ) auch in einem anderen Verfahren, in dem sich Fischer gegen die Besetzung des Vorsitzes am 2. Strafsenat des BGH wendet. 

Das Dienstgericht des Bundes unter Vorsitz von Alfred Bergmann lehnte nun eine inhaltliche Prüfung der Vorgänge ab. Es handele sich weder beim Anfordern der dienstlichen Erklärungen noch bei der Befragung von Richtern um „Maßnahmen der Dienstaufsicht“, damit sei man als Dienstgericht nicht zuständig. 

Der Streit vor dem Richterdienstgericht ist allerdings nur ein Begleitverfahren zu der eigentlichen Auseinandersetzung, die zwischen Fischer und Tolksdorf seit 2011 tobt. Damals schlug Tolksdorf nicht den bisherigen Stellvertreter Fischer als neuen Vorsitzenden des 2. Strafsenats vor. Die dienstliche Beurteilung Fischers verschlechterte er entsprechend. Dieses Zurücksetzen wollte der Strafrichter nicht hinnehmen.

Der Streit verhindert bis heute wichtige Personalentscheidung im BGH-Strafsenat. Zwar errang Tolksdorf nun einen Etappensieg. In dem Konkurrentenstreit-Verfahren entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe aber zuletzt, dass die Position des Vorsitzenden des 4. Strafsenats bis auf Weiteres nicht besetzt werden kann (1 K 2614/12) (mehr…).

Für die Neubesetzung der Position hatte BGH-Präsident Tolksdorf die Bundesrichterin Beate Sost-Scheible vorgesehen.Dagegen klagte Fischer, der zuvor schon erfolgreich gerichtlich gegen die Besetzung des 2. Strafsenats vorgegangen war (4 K 2146/11, mehr…). In dem aktuellen Verfahren um die Besetzung des 4. Strafsenats hat das BMJ zwischenzeitlich Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingelegt. Fischer wird dabei von der angesehenen Karlsruher Kanzlei Deubner & Kirchberg vertreten. (Ulrike Barth)

  • Teilen