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05.12.2017

Cum-Ex-Überraschung: Hauptbeschuldigter setzt auf früheren Allen & Overy-Partner

Die Eröffnung des ersten möglichen Strafprozesses zu Cum-Ex-Aktientransaktionen lässt weiter auf sich warten. Auch zwei Monate nachdem die Anklage (Az.: 6 KLs 111 Js 27125/12) erhoben wurde, ist sie noch immer nicht zugestellt. Die Vorbereitungen auf das Verfahren laufen dennoch auf Hochtouren: Die zentrale Figur, der in die Schweiz geflüchtete Steueranwalt Dr. Hanno Berger, will sich überraschende Verstärkung sichern.

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Kai Schaffelhuber

Aller Voraussicht nach greift Berger auf die Kompetenz seines früheren Kanzleipartners Kai Schaffelhuber zurück. Beide waren bis 2010 bei Dewey & LeBoeuf tätig, Schaffelhuber ging danach zu Allen & Overy. Allerdings trennten sich beide Seiten in diesem September wegen unterschiedlicher Auffassungen zu dem Umgang mit Cum-Ex-Aktientransaktionen.

Schaffelhuber beschäftigt sich seit Längerem intensiv mit der Aufarbeitung von Cum-Ex-Geschäften und deren rechtlicher Zulässigkeit. Dabei gilt er insbesondere als ausgewiesener Fachmann für das Konstrukt des Leerverkaufs, das im Zusammenhang mit Cum-Ex-Deals eine wesentliche Rolle spielt.

Vor einigen Monaten hatte er angekündigt, Investoren dabei helfen zu wollen, Steuererstattungsansprüche aus Cum-Ex-Transaktionen gerichtlich durchzusetzen – und sich damit gänzlich gegen die Linie Allen & Overys gestellt, die diese Transaktionen für illegal hält. Im Zuge seines Ausscheidens hatte sich Schaffelhuber auch mit Blick auf die (strafrechtliche) Verfolgung früherer Cum-Ex-Akteure klar geäußert und diese als „massives staatliches Unrecht“ bezeichnet.

Schaffelhuber macht nun in eigener Kanzlei weiter. Zusammen mit Dr. Hélène Müller Schwiering eröffnete er kürzlich in Luxemburg als Schaffelhuber Müller & Kollegen. Er wird sich voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres als Anwalt Bergers bestellen, vorher wäre ihm das aufgrund seiner Ausscheidensvereinbarung mit Allen & Overy verboten.

Alt gedienter Verteidiger hört auf

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Norbert Gatzweiler

Formal tritt Schaffelhuber an die Stelle des langjährigen Verteidigers von Berger, Prof. Dr. Norbert Gatzweiler. Dieser hat kürzlich sein Mandat niederlegt. Es ist gleichzeitig wohl das endgültige Ende der Anwaltskarriere des hoch angesehenen, inzwischen 75-jährigen Strafrechtlers. Bereits vor zwei Jahren hatte Gatzweiler seine eigene Kanzlei aufgegeben und angekündigt, nur noch ausgewählte Mandate zu führen, darunter die Verteidigung Bergers.

Zwar war schon damals klar, dass es bis zu einem möglichen Abschluss der Verfahren wegen etwaiger Steuerhinterziehung einige Zeit dauern wird, weshalb Gatzweiler den angesehenen Freiburger Gerson Trüg als dritten Berger-Verteidiger neben sich selbst und Kubicki dazu holte. Seither hat Trüg nach und nach die Federführung in dem Mandat übernommen, auch weil immer klarer wurde, dass sich sowohl das in Frankfurt als auch das in Köln anhängige Verfahren gegen Berger aufgrund der umfangreichen Ermittlungen noch deutlich länger hinziehen würde als ohnehin schon angenommen.

Dazu kommt, dass der Dritte im Bunde, Wolfgang Kubicki, auch stark in seine politische Arbeit für die FDP eingebunden ist und es deswegen unter Insidern des Verfahrens als wahrscheinlich gilt, dass er sein Mandat eher über kurz als lang niederlegen wird. Kubicki selbst äußerte sich auf Nachfrage lediglich abstrakt dazu und gab an, dass er aufgrund seiner zeitaufwendigen politischen Verpflichtungen Großmandate nicht mehr bearbeiten könne.

Angriffe gegen Staatsanwaltschaft

Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki

Zuletzt erregte die Verteidigung von Berger einiges Aufsehen als sie einen Staatsanwalt der Voreingenommenheit bezichtigte. Sie warf dem ermittelnden Frankfurter Staatsanwalt Dr. Hun Chai vor, früher im Steuerteam von Clifford Chance gearbeitet zu haben – und damit bei einer der Kanzleien, die seinerzeit regelmäßig zu Cum-Ex-Strukturen beriet, etwa den Broker ICAP.  Über ICAP liefen die Geschäfte der Hypovereinsbank damals und der Broker nutzte die abstrakten Gutachten von Clifford als Rückendeckung für die Deals.

Daher könne Chai nun in den Ermittlungen gegen Berger und frühere Aktienhändler der HVB keine unvoreingenommene Rolle spielen, meinen die Berger-Verteidiger. Denn er setze sich entweder des Verdachts des Verrats von Mandatsgeheimnissen aus jener Zeit aus, wenn er sich entschiede, auch gegen frühere Clifford-Kollegen zu ermitteln, oder der Gefahr der Rechtsbeugung im Amt, wenn er dies nicht tue. Beim hessischen Justizministerium hat Bergers Verteidigung deshalb darum gebeten, einen Beamten von außerhalb der Generalstaatsanwaltschaft zu beauftragen, um dem Verdacht nachzugehen.

Allerdings: Zahlreiche Experten mit denen JUVE sprach, teilen die Auffassung der Berger-Verteidiger nicht, schon allein deshalb, weil Chai seinerzeit einfacher Mitarbeiter in dem Clifford-Team war und keine exponierte Rolle hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft selbst hatte – mit den Vorwürfen konfrontiert – darauf verwiesen, dass sie grundsätzlich bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte prüfe, ob Anlass für die Besorgnis einer Befangenheit bestehe, etwa aufgrund einer beruflichen „Vorbefassung“.

Gerson Trüg

Gerson Trüg

Übersetzung verzögert Zustellung der Anklage bis 2018

Der Fortgang des Verfahrens hängt unterdessen an ganz anderer Stelle. Mehr als zwei Monate sind inzwischen vergangenen, seit die Strafverfolger Anklage erhoben haben. Und noch immer hält keiner der Beschuldigten die Akte in den Händen. Der Grund dafür ist nach JUVE-Informationen recht profan: Weil zwei der Beschuldigten aus Großbritannien kommen und nicht ausreichend deutsch sprechen, muss die Anklage erst ins Englische übersetzt werden. Aufgrund der komplexen Materie gestaltet sich dies offenbar recht zeitintensiv und könnte sich mindestens noch über den Jahreswechsel hinaus hinziehen.

Die Staatsanwaltschaft wollte auf Nachfrage dazu keinerlei Stellung nehmen und weiterhin noch nicht einmal bestätigen, dass sie überhaupt Anklage erhoben hat. Sie verwies insofern auf ihre Auskünfte aus dem Oktober, als die ersten Berichte über die Anklage gegen mehrere Beschuldigte, darunter Berger und mehrere Bankmanager publik wurden. (René Bender)

 

 

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