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01.06.2018

Freshfields gegen Hausfeld: Brauchen wir Sammelklagen in Europa?

Freshfields Bruckhaus Deringer gegen Hausfeld: Wo um viel Geld gestritten wird, stehen sich diese Kanzleien gegenüber. Im Lkw-Kartell oder in der Dieselaffäre – Hausfeld für die Kläger, Freshfields für die Beklagten. JUVE bat die Kanzleien zu einem Schlagabtausch ohne Richter: Gehen die Pläne für neue Kollektivklagen zu weit oder nicht weit genug?

Kassenhit oder B-Movie

Mehr über Sammelklagen im Spezialheft JUVE Rechtsmarkt 6/2018.

Als sich Christopher Rother (53), Managing-Partner von Hausfeld in Deutschland, und Freshfields-Partnerin Dr. Martina de Lind van Wijngaarden (47) an einem Nachmittag im April zum Streitgespräch treffen, hat Rother bereits einen öffentlichen Auftritt hinter sich: Mehrere Logistikverbände wollen VW wegen Abgasmanipulationen verklagen. Bei einer Pressekonferenz am Vormittag spricht auch der Anwalt, der die Millionen holen soll: Rother.

Martina de Lind van Wijngaarden (47), die Rother am Nachmittag gegenübersitzt, spielt eine wichtige Rolle im Lager der Gegner von Hausfeld: Sie gehört zu dem Team von Prozessexperten, das für Volkswagen die Abwehr der vielen tausend Klagen im Zusammenhang mit der Dieselaffäre koordiniert. Zudem bildet van Wijngaarden mit vier weiteren Litigation-Partnern die Sammelklagen-Task-Force von Freshfields in Deutschland, die sich unter anderem mit den Gesetzesinitiativen der EU und der Bundesregierung beschäftigt.

Es gibt also viel zu besprechen.

JUVE: Brauchen wir Sammelklagen in Europa?

Christopher Rother: Ja.

Martina de Lind van Wijngaarden: Nein.

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Christopher Rother

Aber braucht der europäische Verbraucher nicht mehr Rechte gegenüber der Industrie?

Van Wijngaarden: In der Diskussion werden zwei unterschiedliche Dinge ständig vermengt: materielle Rechte und die Durchsetzung dieser Rechte. Es wird immer so getan, als würde man mit neuen Klageinstrumenten Leuten, die angeblich vorher keine Rechte hatten, nun zu einem Recht verhelfen – und damit quasi zu Geld. Wir sprechen aber nur von einem Prozessinstrument zur Durchsetzung berechtigter Ansprüche. Wer also heute keine berechtigten Ansprüche hat, der hat sie auch dann nicht, wenn die Sammelklage eingeführt wird.

Rother: Aber darum geht es doch auch gar nicht. Alle Instrumente, die der Gesetzgeber den Verbraucherschützern bisher an die Hand gegeben hat, um Verbraucherrechte besser durchzusetzen, haben sich als zahnlose Tiger erwiesen. Denken Sie etwa an die Einziehungsklage oder die Gewinnabschöpfung. Darum geht es: Der Weg zwischen Recht haben und Recht bekommen ist in vielen Fällen zu beschwerlich. Deshalb ist es im Grundsatz gut, die prozessualen Möglichkeiten zu erweitern. Allerdings muss man sich fragen: Kann das Instrumentarium, das EU und Bundesregierung vorschlagen, die Durchsetzung von Verbraucherrechten wirklich fundamental stärken? Ich meine: eher nicht.

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Martina de Lind van Wijngaarden

Beklagten dagegen gehen vor allem die EU-Pläne sogar zu weit…

Van Wijngaarden: Vorgesehen ist, dass Verbände stets auf Unterlassung und Feststellung klagen können, aber wenn sie konkret mandatiert worden sind, auch auf Leistung. Aus zivilprozessualer Sicht ist besonders bemerkenswert, dass die Verbände dann auch die Gelegenheit haben sollen, an Informationen zu kommen, die ihnen normalerweise in einem deutschen Zivilprozess nicht zugänglich wären. Es soll eine Art Discovery stattfinden. Das ist aus deutscher zivilprozessualer Sicht wirklich ein Novum und verlagert Risiken sehr stark in Richtung Beklagter. Man nähert sich damit den amerikanischen Verhältnissen an, die man ja erklärtermaßen nicht haben will.

Rother: Ich stimme Ihnen ja zu, dass es Folgeprobleme gibt, die man vorher durchdenken muss. Vieles kann so, wie es im Richtlinienentwurf steht, nicht eins zu eins in die deutsche Rechtsordnung übernommen werden. Aber dass wir grundsätzlich intelligente Instrumente wie Sammelklagen brauchen, steht für mich außer Frage – allein schon mit Blick auf die Kosten von Massenverfahren. Die Kappung des Streitwerts bei 30 Millionen Euro in Deutschland führt doch dazu, dass es sowohl für Kläger als auch für Beklagte sinnvoller ist, Ansprüche zu bündeln.

Warum?

Rother: Je weiter der Streitwert einer Klage über diese Schwelle hinausgeht, desto geringer sind anteilig die Gerichts- und Anwaltskosten. Mit anderen Worten: Bei einer Klage über 3 Milliarden Euro ist das Prozesskostenrisiko genauso hoch, als ginge es nur um 30 Millionen. Es gibt aber jemanden, der dieses Modell eigentlich nicht so gut findet, nämlich die beteiligten Anwälte. Für die macht es einen Riesenunterschied, ob sie 50.000 Individualprozesse mit einem Streitwert von je 20.000 Euro führen, oder einen einzigen großen Prozess, in dem die individuellen Ansprüche mehrerer tausend Geschädigter in einer Klage zusammengeführt werden. Der Unterschied ist: Bei der großen Einzelklage bekomme ich als Anwalt nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz knapp 300.000 Euro, bei den 50.000 Individualklagen bekomme ich rund 110 Millionen Euro an gesetzlichen Gebühren. Das konventionelle, am RVG ausgerichtete Geschäftsmodell vieler Anwaltskanzleien wird durch den kollektiven Rechtsschutz in Frage gestellt und bedroht.

Aber um Hausfeld müssen wir uns keine Sorgen machen, oder?

Rother: Nein, wir rechnen ja auf der Basis von Stundensätzen ab. Die gesetzliche Gebühr zum Beispiel bei einem Streitwert von 250.000 Euro beträgt rund 6.000 Euro. Und nach den Plänen der Bundesregierung soll der Streitwert von Musterfeststellungklagen bei 250.000 Euro gekappt werden. Ehrlich gesagt: Mit den gesetzlichen Gebühren für eine Musterfeststellungklage könnte ich nicht mal die Dienstreisen bestreiten, die ich diese Woche habe. Jedenfalls wollte ich auf diesen Punkt hinaus: Die Bündelung vieler Einzelklagen zu einer großen ist mit Blick auf das Prozesskostenrisiko vorteilhaft für Kläger und Beklagte – Stichwort: Cost of doing Business.

Van Wijngaarden: Ich sehe es andersherum: Durch die geplanten Sammelklage-Instrumente würden sich die Kosten für Unternehmen drastisch erhöhen. Es betrifft ja jeden, der seine Produkte an Verbraucher vertreibt und damit potenziell Haftungsklagen ausgesetzt ist. Und nicht nur das: Auch Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung können extrem teuer werden. Das ist übrigens einer der vielen Punkte, an denen die EU-Pläne nicht zu Ende gedacht sind: Diese Verordnung sieht für Streuschäden bei Datenschutzverletzungen eine Verbandsklage vor. Die Abgrenzung zu anderen prozessualen Neuerungen erscheint mir noch offen. Jedenfalls: All diese Risiken müssen von Unternehmen kontrolliert und gemanaged werden. Wenn es mal schiefgeht und man dann künftig kollektiv von vielen Leuten in Anspruch genommen werden kann, wird es teurer für ein Unternehmen, hier in Deutschland Geschäfte zu machen.

Freshfields Bruckhaus Deringer, Hausfeld

Van Wijngaarden und Rother beim JUVE-Streitgespräch

Rother: Man muss ja nur dann Schadensersatz leisten, wenn man gegen das Recht gehandelt hat.

Van Wijngaarden: Genau dieser Punkt ist aber doch fast immer umstritten. Manchmal wird man auch zu Unrecht verklagt – sei es, dass ein Anspruch dem Grunde nach nicht besteht, sei es, dass kein Schaden nachweisbar ist.

Rother: Klar, und unbegründete Klagen werden dann eben irgendwann abgewiesen. Das ist jedenfalls meine Idee von einem Rechtsstaat …

Van Wijngaarden: Mag sein, aber unterm Strich erhöhen sich die Kosten für Unternehmen doch trotzdem.

Rother: Hier will der deutsche Gesetzgeber beklagten Unternehmen doch gerade etwas Gutes tun, indem er bei der Musterfeststellungsklage den Streitwert auf 250.000 Euro begrenzt. Wie gesagt, damit liegen die Gerichts- und Anwaltskosten in der ersten Instanz bei jeweils rund 6.000 Euro. Wenn ich als beklagter mittelständischer Unternehmer überzeugt bin, dass die Vorwürfe gegen mich unberechtigt sind – dann kann ich es mir bei diesen Kosten doch locker leisten, den Instanzenweg zu gehen. Ich stehe dann besser da als jetzt, wo ich vielleicht angesichts hunderter einzelner Klagen auch mal den Überblick verliere und Finanzierungsprobleme bekomme, die mich in einen unvorteilhaften Vergleich zwingen. Also: Unter dem Gesichtspunkt Risikominimierung für die Prozessparteien ist kollektiver Rechtsschutz sinnvoll.

Van Wijngaarden: Das kann man so pauschal nicht sagen: Wegen der Deckelung der Prozesskosten bekommt auch der zu Unrecht Verklagte, der am Ende auf ganzer Linie gewinnt, nur einen Minibetrag nach RVG erstattet. Um aber überhaupt diesen Punkt zu erreichen, also das Verfahren zu gewinnen, braucht er dennoch die per Stunde bezahlten Anwälte. Und diese Kosten kann er sich nirgendwo wiederholen.

Das Gespräch führte Marc Chmielewski.

Das ausführliche Streitgespräch lesen Sie in der aktuellen Ausgabe 6/2018 des JUVE Rechtsmarkt.

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