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20.03.2019

Testfall in Stuttgart: Mercedes-Benz Bank wehrt mit Noerr erste Musterklage ab

Das Urteil war erwartet worden: Im Streit um die Autokreditverträge der Mercedes-Benz Bank hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die Klage für unzulässig erklärt und abgewiesen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden sei nicht berechtigt, stellvertretend für Verbraucher vor Gericht zu streiten, entschieden die Richter (Az. 6 MK 1/18). Es ist bundesweit die erste Musterklage nach Einführung der neuen Klagemöglichkeit im November 2018.

Hans-Christian Kirchner

Hans-Christian Kirchner

In dem Verfahren hatte man noch gar nicht begonnen, um den Sachverhalt zu streiten. Zunächst ging es um die formale Frage, ob der klagende Verein eine „qualifizierte Einrichtung“ im Sinne des Gesetzes zur neuen Musterfeststellungsklage ist. Dies hat das Gericht nun verneint. Gegen die Entscheidung ist Revision möglich.

Die Schutzgemeinschaft hatte in dem Prozess mithilfe des sogenannten Widerrufjokers versucht, Autokreditverträge für unzulässig erklären zu lassen. Vor allem viele Dieselfahrer, die sich der Musterklage angeschlossen hatten, sahen darin eine Möglichkeit, ihren Autokauf rückgängig zu machen und so das mittlerweile ungeliebte Fahrzeug loszuwerden.

Bereits das Oberlandesgericht Braunschweig hatte Bedenken gegen eine ähnliche Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden. Dort hatte der Verein Klage gegen die Volkswagen Bank eingereicht (alt: Az. 4 MK 2/18; neu: Az. 11 MK 1/19). Anders als in Stuttgart nahm das OLG die Klage aber gar nicht erst an.

Hohe Hürden für Verbraucher

In beiden Fällen stießen sich die Richter daran, dass der klagende Verein möglicherweise nicht genügend Mitglieder für die Musterfeststellungsklage hat. Außerdem bemängelten sie, dass einige Mitglieder zugleich Anwälte in der beteiligten Kanzlei sind und somit ein wirtschaftliches Interesse an dem Verfahren hätten. Die Schutzgemeinschaft hatte nur eine anonymisierte Liste ihrer Mitglieder vorgelegt, weil sie fürchtet, diese könnten sonst auf „schwarzen Listen“ von Banken landen. Das genügte den Gerichten nicht.

Der Gesetzgeber hat bei der Musterfeststellungsklage die Hürden für Kläger absichtlich hoch gehängt: Klageberechtigt sind nur sogenannte „qualifizierte Einrichtungen“: Verbände mit mindestens 350 Mitgliedern, die länger als vier Jahre existieren.

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden wird in dem Verfahren von Dr. Timo Gansel von der Berliner Kanzlei Gansel sowie von Wolfgang Benedikt-Jansen aus der Frankenberger Kanzlei Benedikt-Jansen & Dorst vertreten. Die Mercedes-Benz Bank ging mit einem Noerr-Team um die Berliner Partner Hans-Christian Kirchner sowie Dr. Johanna Siemonsen-Grauer in den Prozess. In der ähnlich gelagerten Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden vor dem OLG Braunschweig vertrat Göhmann-Partner Dr. Christian Nordholtz gemeinsam mit Dr. Ilka Heigl die VW Bank. 

Christian Nordholtz

Christian Nordholtz

In Braunschweig sah sich die Schutzgemeinschaft durch die Begründung der Klageabweisung zu Unrecht als Abmahnverein verunglimpft und hat gegen die Entscheidung bereits Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht (Az. XI ZB 1/19).

Sammelklage aus Brüssel

Unter Verbraucherschützern ist die Wirksamkeit der im November 2018 eingeführten Musterfeststellungsklage umstritten. So bewertet der Bundesverband der Verbraucherzentralen sie positiv, während andere Anlegerschutzorganisationen und Umweltverbände wie etwa die Deutsche Umwelthilfe sie für unzureichend halten. Im Bundestag kritisierten etwa die Grünen die hohen Anforderungen an die klagenden Verbände und forderten stattdessen eine Gruppenklage, in der Anwälte mehrere Betroffene organisieren. Genau solche Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild sind aber das Schreckgespenst der deutschen Industrie.

Eine neue Klagemöglichkeit könnte noch aus Brüssel kommen. Auch dort wird an der Verbesserung der Klageoptionen für Verbraucher gestrickt. Im vergangen Jahr stellte die EU-Kommission ihren „New Deal for the Customer“ vor – eine Richtlinie, mit der Gruppen- und Sammelklagen in Europa ermöglicht werden sollen. (Ulrike Barth, mit Material von dpa)

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