Verbraucherschutz

Bundesregierung bringt Musterklage auf den Weg

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf von Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) gebilligt. Damit ist der Weg frei, damit der unter dem Eindruck des VW-Dieselskandals entstandene Vorschlag Anfang November Gesetz werden kann – gerade noch rechtzeitig bevor zum Jahresende die Ansprüche vieler Diesel-Besitzer verjähren. Die Grundidee: Verbände klagen für geschädigte Verbraucher gegen ein Unternehmen. Diese können sich über ein Klageregister anschließen. Doch die Musterfeststellungsklage klärt „nur“ Fakten und rechtliche Fragen. Ihre individuellen Ansprüche müssen die Verbraucher dann wieder selbst verfolgen – zur Not mit weiteren Zivilklagen.

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Die Grundidee: Verbände klagen für geschädigte Verbraucher gegen ein Unternehmen. Diese können sich über ein Klageregister anschließen. Doch die Musterfeststellungsklage klärt „nur“ Fakten und rechtliche Fragen. Ihre individuellen Ansprüche müssen die Verbraucher dann wieder selbst verfolgen – zur Not mit weiteren Zivilklagen.

Burkhard Schneider
Burkhard Schneider

Inhaltlich wurde der Gesetzentwurf, den bereits Barleys Vorgänger Heiko Maas vorangetrieben hatte, deutlich geschliffen: Für klageberechtigte Verbände sieht das Gesetz nun hohe Hürden vor. Nur wer mehr als 350 Mitglieder hat und länger als vier Jahre existiert, darf klagen. Im ersten Schritt muss der klagende Verband Fälle von zehn Betroffenen aufarbeiten und auf dieser Grundlage eine Klage bei Gericht einreichen. Im zweiten Schritt müssen sich innerhalb von zwei Monaten insgesamt 50 Betroffene der Klage über ein Register anschließen. Wird diese Schwelle nicht erreicht, ist keine Musterfeststellungsklage möglich.

Neben den verschärften Anforderungen an die klageberechtigten Verbände, war im Laufe der Ressortabstimmung auch die Einführung einer Positivliste von Verbänden diskutiert worden, die den Kreis wohl noch enger gezogen hätte. Doch die nun gefundene Regelung schließt beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe, die sich gerade im Dieselskandal stark engagierte hatte, aus. Ministerin Barley begründete die verschärften Regelungen damit, man habe keine Verbände zulassen wollen, die sich nur deswegen gründen, um Klagen erheben zu können. 

„Die Musterfeststellungsklage ist für die stark wachsende Klägerindustrie unattraktiv“, sagt der Frankfurter Prozessrechtler Burkhard Schneider von Clifford Chance. „Sie wird sie aber dennoch beflügeln.“ Das bestätigt der Blick auf den Status quo. Gedacht ist die neue Klagemöglichkeit für die „kleinen Ärgernisse der Alltags“. Allerdings gibt es hierfür auch bereits Lösungen von Legal-Tech-Anbietern. Dazu gehört etwa auch der Rechtsdienstleister MyRight, der gemeinsam mit der US-Kanzlei Hausfeld und einem Prozessfinanzierer für Tausende Diesel-Besitzer gegen VW klagt. 

Allerdings müssen die Kläger in diesem Modell bei Erfolg rund 30 Prozent des Schadensersatzes an den Dienstleister weiter reichen. Die Musterfeststellungsklage hat dagegen den Vorteil, dass sie die Anspruchsvoraussetzungen kostengünstig feststellen lassen kann – ohne Prozessrisiko für den Verbraucher.

Klägerindustrie vs. Schädigerindustrie

Andreas Tilp
Andreas Tilp

Trotzdem mehren sich die kritischen Stimmen, die das Gesetz in seiner aktuellen Fassung für eine „Totgeburt“ halt. Das meint zumindest Aktionärsanwalt Andreas Tilp, der sich über das Schreckensbild der „Klägerindustrie“ aufregt. „Wir müssten lieber einmal über die Schädigerindustrie reden“, sagt Tilp. „Darüber, dass Verbraucher gegen übermächtige Konzerne, die mit großen, renommierten Wirtschaftskanzleien im Prozess auflaufen und über tiefe Taschen verfügen, einfach schlechtere Chancen haben.“ Der Tübinger Anlegeranwalt selbst vertritt im anrollenden KapMuG-Verfahren gegen VW den Musterkläger Deka, hat aber auch Hunderte von institutionellen Investoren und Tausende von Kleinanlegern als Mandanten gewonnen.

Probleme könnte es auch bei der praktischen Umsetzung geben. So könnte sich die Organisation und Abwicklung der Massenklagen als Achillesferse des Gesetzentwurfs erweisen. „Selbst große Verbände sind weder finanziell noch personell auf diese Dimension von Klagen vorbereitet“, sagt Dr. Arndt Eversberg, Vorstand der Roland ProzessFinanz. Und bietet gleich eine Lösung an. „Wir verfügen über Legal-Tech-Tools, die Verbände für ihre Sammelklagen nutzen können.“

Konkurrenz aus Brüssel: EU-Sammelklagen

Konkurrenz bekommt die Musterklage zudem aus Brüssel. Die EU-Kommission hat dort vor kurzem ihren „New Deal for the Customer“ vorgestellt – eine Richtlinie, mit der ebenfalls Gruppen- und Sammelklagen in Europa ermöglicht werden.

Sie sieht ebenfalls vor, dass „qualifizierte Institutionen“ wie Verbraucherverbände künftig in der gesamten EU stellvertretend für Geschädigte auf Unterlassung oder Schadensersatz klagen können. Dazu brauchen sie aber kein Mandat, sondern können selbstständig Klagen anstrengen. Allerdings dürfen die Organisationen nicht profitorientiert sein und müssen ihre Finanzierung durch Dritte offenlegen und von einem Gericht absegnen lassen.

Dem Thema Massenklagen widmet sich auch die Schwerpunktausgabe des kommenden JUVE Rechtsmarkt, der am 25. Mai 2018 erscheint.

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