Artikel drucken
20.12.2019

Streit über Produktrückrufe: „Sogar Instanzgerichte stellen sich gegen den BGH“

Kaum eine Entscheidung beschäftigt Wettbewerbsrechtler so stark wie das umstrittene Rescue-Tropfen-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Es besagt: Die Pflicht zur Unterlassung beinhaltet auch die Pflicht zum Produktrückruf. JUVE hat dazu Bird & Bird-Partner Richard Dissmann befragt, der Verfassungsbeschwerde in dem Komplex eingelegt hat.

Dissmann_Richard

Richard Dissmann

JUVE: Wieso ist die Kritik bei den Praktikern so groß?
Dr. Richard Dissmann: Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – kurz UWG – gibt es seit 1896. Gesetze zum Schutz von Marken seit 1894. Und Unterlassungsansprüche kannten schon die alten Römer. Bisher war noch nie jemand auf die Idee gekommen, dass ein Unterlassungsanspruch auch die Verpflichtung umfassen soll, bereits ausgelieferte Ware zurückzurufen. Dafür gibt es ja einen separaten Anspruch auf Rückruf, der eigenen Voraussetzungen unterliegt und der selbstständig eingeklagt werden kann. Es gab also kein Bedürfnis dafür, einen Rückrufanspruch in den Unterlassungsanspruch „hineinzulesen“. Dieses neue Konzept begegnet erheblichen dogmatischen Bedenken, die auch Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind.

Das klingt nach einer etwas akademischen Kritik.
Daneben gibt es aber auch genauso gewichtige praktische Bedenken. Einen Rückruf umzusetzen ist sehr teuer, das kann einen Markenartikler schnell Millionen kosten. Daher wird der Rückrufanspruch in der Praxis nach meiner Erfahrung eigentlich primär als ‚bargaining chip‘ in den Vergleichsverhandlungen eingesetzt, so nach dem Motto: „Wenn Du noch die Summe X oben drauflegst, dann verzichten wir auf den Rückrufanspruch.“ Ich denke nicht, dass der BGH so etwas erreichen wollte.

Was war nun der aktuelle Anlass für die Verfassungsbeschwerde Ihrer Mandantin?
Die Entscheidung des I. Zivilsenats des BGH („Produkte zur Wundversorgung“) betraf einen Unterlassungsanspruch aus der Unionsmarkenverordnung, also aus einem europäischen Gesetz. Wir hatten im Verfahren vor dem BGH eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angeregt, da es aus unserer Sicht um die Auslegung von materiellem Unionsrecht geht, die dem EuGH vorbehalten ist. Ich hatte schon zuvor in einer rechtsvergleichenden Veröffentlichung darauf hingewiesen, dass es eine vergleichbare Rechtsprechung in fast keinem anderen Mitgliedstaat der EU gibt. Daher hielten wir es für angezeigt, dass der Fall dem EuGH vorgelegt werden sollte. Der BGH folgte dieser Anregung allerdings nicht, sodass die Nichtvorlage im nächsten Schritt im Rahmen der Verfassungsbeschwerde als ein Fall des „Entzugs des gesetzlichen Richters“ geltend gemacht werden konnte.

Verfassungsbeschwerden gegen ein BGH-Urteil sind selten, noch seltener haben sie Erfolg. Wie geht es im Erfolgsfall weiter?
Das ist – wie bei jedem Verfahren – schwer vorherzusagen. Sollte der BGH die Sache dem EuGH vorlegen, wird es auch darauf ankommen, wie er die Vorlagefragen formuliert. Anschließend müsste der EuGH diese beantworten. Ich meine allerdings, dass womöglich jetzt auch unabhängig von der Verfassungsbeschwerde noch einmal Schwung in die Sache kommt. Die erste Entscheidung des I. Zivilsenats des BGH („Hot Sox“) ist nun über vier Jahre alt, und die Diskussion hierüber ist seither niemals erlahmt. Sogar die Instanzgerichte haben sich ja verschiedentlich offen gegen diese Rechtsprechung positioniert, etwa der bedeutende Patentsenat des OLG Düsseldorf. Der I. Zivilsenat hat auch inzwischen eine neue Besetzung. Ich könnte mir daher vorstellen, dass die Verfassungsbeschwerde – unabhängig davon, wie sie selbst weiter verläuft – jedenfalls einen Anlass gibt, diese Rechtsprechung noch einmal zu überdenken.

Die Fragen stellten Helena Hauser und Christine Albert.

Das Interview ist Teil einer Sammlung von Rechtsmarkt-Trends im aktuellen ‚JUVE Rechtsmarkt‘ 1/2020.

 

  • Teilen