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22.09.2020

Großer Wurf: Neues Sanierungsgesetz schließt Lücken im Insolvenzrecht

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Insolvenzrechts veröffentlicht. Zentraler Baustein dieses legislativen Pakets ist das ‚Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen‘ (StaRUG). In 101 Paragrafen soll damit die EU-Richtlinie von 2019 umgesetzt werden, die von den Mitgliedsländern einen sogenannten präventiven Restrukturierungsrahmen fordert.

Über die Tragweite dieses Restrukturierungrahmens war zuvor heftig spekuliert worden. Es gab Stimmen, die nach Verabschiedung der EU-Richtlinie eine kleine Lösung durch eine punktuelle Erweiterung der Insolvenzordnung (InsO) gefordert hatten. Das BMJV geht einen anderen Weg und schafft ein eigenständiges Sanierungsrecht, das die Möglichkeiten der InsO deutlich erweitert – und zwar zeitlich nach vorne und mit mehr Handlungsoptionen.

Für Berater und Insolvenzverwalter dürfte nicht zuletzt interessant sein, welche neuen Rollen der Gesetzentwurf vorsieht. So gibt es im StaRUG die Person eines Restrukturierungsbeauftragten, der gerichtlich bestellt wird und die Sanierungsverhandlungen überwacht, aber auch die Möglichkeit eines Sanierungsmoderators, der zwischen Schuldner und Gläubigern vermittelt und einen Sanierungsvergleich mit vorbereitet. Auch dieser Moderator wird gerichtlich beaufsichtigt.

Gegen den Widerstand einzelner

Das Ministerium stellt bei der Bewältigung von Unternehmenskrisen eine Lücke zwischen freien Sanierungsverhandlungen und formellen Insolvenzverfahren fest. Diese Lücke wird nun geschlossen: Das StaRUG soll zusammen mit der InsO einen „stimmigen Rechtsrahmen“ für Unternehmenssanierungen darstellen. Vor allem will der Referentenentwurf dem Mehrheitsprinzip bei Sanierungen den Weg ebnen.

Das bedeutet, dass einzelne Gläubiger bei der Sanierung eines Unternehmens überstimmt werden können. Dem steht bisher der Paragraf 1 der InsO entgegen, der eine Befriedigung der Gesamtheit der Gläubiger vorgibt. Das Mehrheitsprinzip – und damit letztendlich die Ungleichbehandlung einzelner Gläubigergruppen – war oft ein zentrales Argument dafür, dass deutsche Unternehmen für ihre Restrukturierung ins Ausland ausgewichen sind.

Eigenverwaltungen erschwert – mehr Haftung

Die InsO wird mit dem Gesetzespaket ebenfalls verändert. Die letzte Reform des Insolvenzrechts, die unter der Abkürzung ESUG bekannt wurde, hat sich laut Referentenentwurf bewährt. Allerdings soll der Zugang zum Eigenverwaltungsverfahren eingeschränkt werden. Die ESUG-Evaluation im Jahr 2018 hatte diese Veränderung nahegelegt.

Ausdrücklich wird der Schuldner im Eigenverwaltungsverfahren dazu verpflichtet, die Interessen der Gläubiger zu berücksichtigen. In Eigenverwaltungsfällen aber auch durch die neuen Sanierungswege im StaRUG haben Geschäftsführer erhebliche Gestaltungsmacht. Diese Macht soll ein Korrektiv erhalten. Je näher das betroffene Unternehmen an den drohenden Zahlungsausfall gerät, desto weniger Ermessen soll das Management haben, und für Verstöße gegen die Gläubigerinteressen haften. Vor dem Hintergrund der Coronakrise bleiben bestimmte Vorschriften allerdings vorläufig ausgesetzt. (Markus Lembeck)

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