Insolvenzrecht

Justizministerin will die befürchtete Verfahrenswelle teilen

Das Bundesjustizministerium plant, die Pflicht für Insolvenzanträge wegen der Corona-Krise länger als geplant auszusetzen. Eigentlich wäre ab dem 1. Oktober die Rückkehr zum normalen Prozedere erfolgt, demzufolge Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung einen Insolvenzantrag auslösen. Die Frist ist im Insolvenzaussetzungsgesetz festgelegt, das der Bundestag zu Beginn der Corona-Pandemie verabschiedet hatte.

Teilen Sie unseren Beitrag

Allerdings soll die verlängerte Aussetzung nicht alle Unternehmen betreffen. Zahlungsunfähigkeit soll wieder gelten, Überschuldung aber nicht, wie Ministerin Christine Lambrecht erklärte: „Anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen bestehen bei überschuldeten Unternehmen Chancen, Insolvenzen dauerhaft abzuwenden. Damit wollen wir massenhafte Pleiten verhindern und Arbeitsplätze erhalten. Diese Unternehmen sollen die zusätzliche Zeit dafür nutzen können, Sanierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten auszuschöpfen.“

So könnte die befürchtete Welle von Insolvenzverfahren abgeschwächt werden. Bei einer Aufsplittung der Fälle kann die Regierung allerdings nicht einfach das Aussetzungsgesetz anwenden. Dort war in Paragraf 4 die Möglichkeit vorgesehen, die Aussetzung bei Bedarf ganz schlank per ministerieller Verordnung zu verlängern. Ein Sprecher des BMJV erklärte auf JUVE-Anfrage: „Die auf die Überschuldung beschränkte Verlängerung der Aussetzung erfordert eine Änderung des Gesetzes, die rechtzeitig vor dem Auslaufen der bisherigen Regelung beschlossen werden soll. Die Beratungen dazu dauern an.“

Überschuldung diszipliniert

Biner Bähr
Biner Bähr

Manche Praktiker halten die angestrebte Differenzierung zwischen den beiden Insolvenzgründen für nicht sachgerecht. „Richtig ist zwar, dass Insolvenzanträge auch in normalen Zeiten nur sehr selten wegen Überschuldung gestellt werden“, meint Dr. Biner Bähr, Partner von White & Case. „Aber dieser Insolvenzantragsgrund hat doch, wie ich aus meiner eigenen langjährigen Praxis weiß, eine disziplinierende Wirkung. Auch die strafbewehrte und zivilrechtlich sanktionierte Überschuldung trägt dazu bei, dass sich die Geschäftsleiter frühzeitig, jedenfalls rechtzeitig, hilfesuchend an ‚Ärzte‘, hier Restrukturierungsberater, wenden.“ Bähr ist aktuell unter anderem als gerichtlich bestellter Sachwalter beim Modekonzern Esprit tätig, der bis zum Herbst eine vollständige Entschuldung mittels Insolvenzplanverfahren anstrebt.

Der Insolvenzverwalterverband VID hat sich eindeutig gegen jede Art von Verlängerung ausgesprochen und auf einen eklatanten Rückgang der Unternehmensinsolvenzen im Mai und Juni hingewiesen. Allem Anschein nach sei bei den deutschen Unternehmern der Eindruck entstanden, dass derzeit die Verpflichtung, Insolvenzantrag stellen zu müssen, ganz ausgesetzt sei, erklärte Dr. Christoph Niering für den VID: „Die damit verbundenen Haftungsrisiken, auch die strafrechtlichen Risiken, werden von vielen Unternehmern nicht gesehen.“ Auch White & Case-Verwalter Bähr ist gegen eine Verlängerung: „Die Unternehmen hatten jetzt ein halbes Jahr Zeit, sich auf die schwierigen Verhältnisse einzustellen. Aus meiner Sicht reicht das.“

Präventive Restrukturierung voranbringen

Die in der Turnaround Management Association (TMA Deutschland) zusammengeschlossenen Restrukturierungsexperten sehen das anders. Nicht nur in puncto Überschuldung, die als Antragsgrund „mehr Probleme schafft als sie löst“. Ende September könnten viele Unternehmen noch keine belastbare positive Fortführungsprognose vorweisen. Eine erweiterte Frist würde aber nicht nur die zu erwartende Antragswelle verhindern, so die TMA-Stellungnahme: „Mit der Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende März 2021 gewinnt der Gesetzgeber die nötige Zeit, die EU-Restrukturierungsrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Sanierungsfähige Unternehmen können dann mit den Stimmen der Mehrheit ihrer Gläubiger auch außergerichtlich um- oder entschuldet und ertragswirtschaftlich neu aufgestellt werden.“ Tatsächlich muss die Bundesregierung bis zum Sommer die laut EU-Richtlinie nötige Regelung in deutsches Recht umsetzen. In den Niederlanden liegt ein entsprechendes Gesetz bereits vor.

Ergänzung vom 27. August 2020: Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien hat am 25. August beschlossen, die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung bis Ende des Jahres zu verlängern.

Artikel teilen

Lesen sie mehr zum Thema

Karriere Esprit-Insolvenz

Corona-Schutzschirm mit Heuking und Schultze & Braun

Karriere Prävention war gestern

Insolvenzrechtler fordern weitreichende Krisenhilfen