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29.10.2007

Vestel Electronics setzt sich gegen Edico durch

Die deutsche Tochtergesellschaft des türkischen Elektrogeräte-Herstellers Vestel Electronics verletzt nicht ein Patent auf einen automatischen TV-Sendersuchlauf des italienischen Patentverwerters Edico S.r.l.Das hat das Landgericht Mannheim Ende August entschieden. Die Richter wiesen die Verletzungsklage von Edico gegen Veseg ab. Gegenstand des Verfahrens war ein Patent auf einen bestimmten Algorithmus eines automatischen Sendersuchlaufs.

Zu dem Prozess war es gekommen, nachdem Lizenzverhandlungen zwischen Edico und dem türkischen Hersteller von TV-Geräten gescheitert waren. Daraufhin reichten die Italiener in Deutschland Verletzungsklagen gegen Veseg, eine weitere Vestel-Tochter und die türkische Muttergesellschaft ein. Parallel ging Edico auch in Italien mit Verletzungsklagen und Grenzbeschlagnahmungen gegen Vestel vor.

In Deutschland hat Edico zudem weitere Hersteller und Vertriebsgesellschaften von Fernsehgeräten verklagt, um diese ebenfalls zur Lizenznahme zu bewegen. Edico, eine Tochter des Patentpools Sisvel, legte inzwischen Berufung gegen das Mannheimer Urteil ein. (Mathieu Klos)

Vertreter Edico/Sisvel
Allen & Overy (Mannheim): Dr. Markus Grosch; Associate: Dr. Johannes Bukow, Dr. Tobias Wuttke
Eisenführ Speiser & Partner (Bremen): Klaus Göken (Patentanwalt)
Inhouse (Rom): Dr. Federico d´Erricoaniele, Daniele Frezzatto

Vertreter Veseg/Vestel Electronics
Hammonds (München): Dr. Philipp Süss, Dr. Herbert Kunz (Patentanwalt); Associates: Hosea Haag, Andreas Ascherl (Patentanwalt)

LG Mannheim, 7. Zivilkammer
Andreas Voß (Vorsitzender Richter)

Die beteiligten Kanzleien unterhalten feste Beziehungen zu ihren jeweiligen Mandanten. Parallel zu dem jetzigen Verfahren stritten sich die Unternehmen ebenfalls vor dem Mannheimer Landgericht um die Verletzung eines Sisvel-Patents auf eine MPEG-Audio-Technologie. Hier gaben die Mannheimer Richter dem Patentpool Recht und verklagten Vestel auf Unterlassung und Schadensersatz. Vestel legte gegen das Urteil Berufung ein. Die beteiligten Anwälte in diesem Verfahren sind die gleichen wie im Prozess Edico-Vestel.

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