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29.07.2008

Flughafen Kassel-Calden wird ausgebaut

Der Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden und damit Klagen und Eilanträge gegen den Ausbau des Verkehrslandeplatzes zu einem regionalen Verkehrsflughafen abgewiesen. Das Regierungspräsidium Kassel hatte im Juli 2007 den 151 Millionen teuren Flughafenausbau um eine 2,5 Kilometer lange Start- und Landebahn durch Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses genehmigt. Dagegen erhoben unter anderem Kommunen, die Naturschutzorganisation BUND, private Kläger sowie ein Betriebsinhaber eines Kalksandsteinbruchs aus der Umgebung Klagen. Die insgesamt 116 Klagen waren vom VGH zu 15 Verfahren zusammengefasst worden.

Das Gericht hat jetzt entschieden, dass der Ausbau des Flughafens keine Rechte der Kläger verletzt. Die erhobenen Einwendungen hätten sich „zum großen Teil als in ein juristisches Gewand gekleidete politische Argumente gegen den Ausbau“ herausgestellt. Die Bedarfsprognose stütze das Vorhaben hinreichend, weder Lärmschutzbelange, Flugzeugabstürze durch so genannten Kranichschlag noch Naturschutzaspekte würden dem Projekt entgegen stehen. Die Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen. (Tanja Podolski)

Vertreter Land Hessen
White & Case (Berlin): Prof. Dr. Norbert Wimmer
Redeker Sellner Dahs & Widmaier (Berlin): Dr. Tobias Masing

Vertreter diverse Gemeinden
Nickel (Hanau): Dr. Lutz Eiding, Elke Sassenberg – aus dem Markt bekannt

Vertreter BUND/Landkreis Paderborn
Grawert Schöning & Partner (Berlin): Frank Boermann, Dr. Christian Schöning – aus dem Markt bekannt

Vertreter Kalksandsteinbruch
Wilfried Rosenkranz (Vellmar) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Flughafengesellschaft (Beigeladene)
Dr. Gronefeld Thoma & Kollegen (München): Dr. Volker Gronefeld, Prof. Dr. Ulrich Hösch – aus dem Markt bekannt

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 11. Senat
Hartmut Zysk (Vorsitzender Richter)

Die Partner von Redeker und White & Case haben das Verfahren zusammen geführt, weil Masing erst zum April von White & Case zu Redeker gewechselt war. Masing gilt im Markt als ausgewiesener Luftverkehrsrechtler der jüngeren Generation mit guten Kontakten etwa zum Bund und Luftfahrtbundesamt. Die Münchner Kanzlei Gronefeld ist ebenfalls bekannt für ihre Expertise im Luftverkehrsrecht.

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